Liebe Wählerinnen und Wähler!
Am 27.September entscheiden Sie darüber, ob die SPD weitere vier Jahre an
verantwortlicher Stelle eine soziale und demokratische Politik für Deutschland
gestalten wird. Diese Bundestagswahl ist eine Richtungswahl!
Die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise verdeutlicht: Marktradikale Ideen
führen uns in den gesellschaftlichen Abgrund!
Aus den vielen persönlichen Gesprächen mit den Menschen höre
ich daher eines ganz deutlich heraus Wir benötigen jetzt in Deutschland eine
Politik, die die Interessen derer in den Vordergrund stellt, die in diesem Land
Verantwortung für sich, für Ihre Familien und für ihre Unternehmen übernehmen.
Die Menschen wollen jetzt eine Politik, die
entschlossen und mutig anpackt und dieses Land aus der Krise führt. Und genau
hier liegt die Stärke der SPD: Die politische Richtung in der aktuellen Finanz-
und Wirtschaftskrise hat die SPD mit Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister
Peer Steinbrück vorgegeben. Aber auch in der Sozial- und Bildungspolitik sind
wir der Motor der Großen Koalition gewesen. Wir haben soziale und demokratische
Politik vorangetrieben. Und wir wollen diese Politik mit Unterstützung der
Wählerinnen und Wähler in den nächsten vier Jahren weiter vorantreiben! Wir
alle haben die Wahl: Auf der einen Seite eine sozialdemokratische Politik, die
sich an den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, der
Verbraucherinnen und Verbraucher und der verantwortungsvollen Unternehmen
orientiert: auf der anderen Seite eine ideologische und marktradikale Politik,
die ausschließlich auf die Stärke des Einzelnen setzt!
Ich weiß, dass wir zukünftig eine Krise dieses Ausmaßes nur mit grundlegenden
Veränderungen der bisherigen Strukturen und Rahmenbedingungen verhindern
können. Während andere von einem Betriebsunfall sprechen, bin ich der Meinung,
dass wir für die Finanzmärkte klare Regelungen und mehr Transparenz benötigen.
Dafür werde ich mich einsetzen. Ich sehe viele Menschen, die eine soziale
und demokratische Politik für Deutschland unterstützen.
Stark in
Berlin – gut für unsere Region
Seit 2002
bin ich in Berlin der Repräsentant unserer Heimat und am 27. September stehe
auch ich persönlich zur Wahl. Erneut kandidiere ich für den Bundestag, denn ich
möchte das in der Vergangenheit Geleistete auch in der Zukunft fortführen. Mein
Anliegen ist es, die Lebensqualität in unserer Region für alle hier lebenden
und arbeitenden Menschen zu erhalten und sie dauerhaft zu steigern. Eine gute
Verkehrsinfrastruktur gehört für mich ebenso dazu wie kulturelle Angebote, eine
leistungsfähige Verwaltung und Nahversorgungseinrichtungen, die für alle
erreichbar sind.
In den
letzten vier Jahren konnte ich zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der
SPD-Bundestagsfraktion einiges erreichen.
Kommunen
handlungsfähig machen
Ob Gebäudesanierungsprogramm, Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen oder
kommunales Investitionsprogramm:
Gemeinsam mit den SPD-Fraktionskollegen habe ich in Berlin dafür gesorgt, dass
auch unsere Region von Bundesmitteln profitiert. Im Rahmen der
Unternehmenssteuerreform habe ich mich dafür stark gemacht, dass unseren
Kommunen mehr finanzielle Mittel zukommen. Auf Druck der Sozialdemokraten wurde
die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer erweitert. Zur Erinnerung:
CDU/CSU und FDP hatten gefordert, die Gewerbesteuer ganz abzuschaffen. Mir geht
es nun darum, dass die Finanzausstattung der Kommunen ausgebaut wird, damit die
Daseinsvorsorge gesichert und die lokalen Handlungsspielräume erweitert werden
können.
Weichen für mehr (Weiter-)Bildung
gestellt
Wir Sozialdemokraten haben in der
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik umgehend auf die neuen Herausforderungen der
Finanz- und Wirtschaftskrise reagiert. Wir haben den Anspruch auf Kurzarbeitergeld
ausgeweitet und die Förderung für Weiterbildung
aufgestockt. Dies sind Maßnahmen, die gerade für unsere Region besonders
wichtig sind. Aber: Kurzarbeit und Weiterbildung müssen sich ergänzen. Daher
müssen die betroffenen Unternehmen noch mehr Weiterbildungsangebote für ihre
Kurzarbeiter bereitstellen und diese unterstützen. Nur so können aus der Krise
neue Chancen für Arbeitnehmern und Unternehmen erwachsen.
Bildung ist
für mich der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. Gerade Schulabbrecher müssen
von uns unterstützt werden, damit sie nicht dauerhaft von staatlichen
Transferleistungen abhängig werden. Daher habe ich mich dafür eingesetzt, dass
wir einen Rechtsanspruch auf Förderung zum Nachholen eines Hauptschulabschlusses
gegen die CDU/CSU durchsetzen. Damit erhalten jedes Jahr 80.000 Schülerinnen
und Schüler die Chance, ihren Abschluss jederzeit gefördert nachzuholen. Ein
deutlich erhöhter BAFöG-Satz und höhere Freibeträge ermöglichen zudem mehr
jungen Menschen das Studium.
Energiewende
vorantreiben - Atomausstieg sichern
Klimaschutz
ist eine gesellschaftliche Herausforderung und die Erneuerbaren Energien
bereits heute ein wichtiger Jobmotor in Deutschland. Rund 280.000 Arbeitsplätze
wurden bereits in diesem Bereich geschaffen. Das sind zehn Mal mehr als in der
gesamten Atomwirtschaft beschäftigt sind. Diesen Weg müssen wir konsequent
weiterverfolgen, wenn wir bis 2020 die Treibhausemissionen um 40 % senken
wollen. In den Diskussionen um den Ausbau der erneuerbaren Energien im Landwirtschaftsbereich
habe ich frühzeitig meinen Sachverstand eingebracht. Dadurch konnte ich u. a.
erreichen, dass die Förderung der Biomassenutzung mit Bedacht vorangetrieben
wird. Das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) schafft auch in unserer Region zusätzliche
Wertschöpfung. Auf Druck der SPD wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen so gestaltet,
dass Kommunen bei der Umsetzung innovativer Projekte und beim Ausbau der
kommunalen Nahwärmenetze gefördert werden können. Dadurch leisten auch unsere
Kommunen einen direkten Beitrag zum Klimaschutz. Gelder aus dem Konjunkturpakt
II ergänzen diese Förderung sinnvoll.
Verbraucherrechte gestärkt
In „meinem“ Bundestagsausschuss
(Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) nehmen verbraucherpolitischer
Themen großen Raum ein. Als Verbraucherpolitiker bin ich aktiv an vielen Entscheidungen
beteiligt, die den Bürgerinnen und Bürgern mehr Rechte und Sicherheit geben. Ich
habe mich besonders für den Schutz von Kindern vor giftigen Spielzeugen und
bessere Bahnkundenrechte eingesetzt. Gegen den Widerstand der Union haben meine
SPD-Kollegen und ich dafür gesorgt, dass der Handel mit Gammelfleisch zukünftig
schneller aufgedeckt und härter bestraft werden kann. Obwohl sich die CDU bis
zuletzt heftig widersetzt hat, haben wir uns durchgesetzt.
Ich setze mich für einen
verbesserten Anlegerschutz, mehr Transparenz der Preis- und
Honorargestaltung und die einfache Kennzeichnung
risikobehafteter Anlageprodukte ein. Dadurch schützen wir alle Menschen, die
ihre Altersversorgung ertragreich und trotzdem sicher anlegen möchten, vor
unliebsamen Überraschungen.
Solidarisches Miteinander
organisieren
Auch unsere Region steht
angesichts des demografischen Wandels vor erheblichen Herausforderungen. Um
auch zukünftig ein solidarisches Miteinander zu organisieren, haben meine
SPD-Kollegen und ich neue Ideen entwickelt und ihre Umsetzung vorangetrieben:
- Ehrenamtliches Engagement aufgewertet
Gerade in unserer ländlich geprägten Region hat bürgerschaftliches Engagement
einen hohen Stellenwert. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass im Gesetz zur
Förderung des bürgerschaftlichen Engagements Vereine und ehrenamtlich Tätige finanziell
und rechtlich gestärkt werden.
-
Für ein selbstbestimmtes Leben
Wir haben in der Politik für
Menschen mit Behinderungen einen Systemwechsel vollzogen: Statt Fürsorge rückt
nun eine stärkere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in den Vordergrund.
Sie haben nun einen Rechtsanspruch auf ein persönliches Budget und damit mehr
Autonomie in ihrem täglichen Leben.
-
Für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen
Auf Druck der SPD wurden die Leistungen
der Pflegeversicherungen ausgeweitet. Heute dienen darüber hinaus in
Deutschland 1.200 Pflegestützpunkt als erste Informations- und Anlaufstelle für
alle Fragen rund um die Pflege.
Familien und Kinder stärken
Meine Frau und ich haben vier
Kinder groß gezogen. Aus eigener Erfahrung weiß ich: Eltern und
Alleinerziehende sind auf gute Betreuungsangebote angewiesen. Auch für unsere
ländliche Region bedeutet dies: Mehr in die Infrastruktur und gut ausgebildetes
Personal investieren. Der bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder
unter drei Jahre schreitet voran.
Insgesamt haben bereits 6.400 Ganztagsschulen von zusätzlichen vier Milliarden
Euro profitiert, die die SPD für das größte Schulbauprogramm in der Geschichte
der Bundesrepublik bereitgestellt hat.
Soziale und demokratische Politik für
Deutschland
Die aufgezählten Punkte verdeutlichen: In den vergangenen vier Jahren haben wir
in der Großen Koalition starke sozialdemokratische Politik durchsetzen können.
Und: Viele Menschen unterstützen gerade in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten
diese Politik.
Gehen Sie zur Wahl: Für ein starkes sozialdemokratisches Rot
in der nächsten Regierung!
Ihr Wilhelm Priesmeier
