Sozialdemokratische Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher
 
Ob Verbraucherinformationsgesetz, Reform des Versicherungsvertragsrechts oder die Kennzeichnung „ohne Gentechnik“: Die verbraucherpolitischen Reformprojekte der letzten Jahre tragen eindeutig unsere sozialdemokratische Handschrift. Die aktuellen Diskussionen über die Falschberatung bei Finanzprodukten oder den Schutz von Verbraucherdaten zeigen, dass sozialdemokratische Lösungsansätze mehr denn je gefragt sind.
In mehr als zehn Jahren sozialdemokratischer Regierungsverantwortung haben wir die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter gestärkt und für mehr Transparenz und Sicherheit auf den oft unübersichtlichen Märkten gesorgt.

Für mich persönlich bedeutet moderne Verbraucherpolitik: Genau hinsehen, wo der Staat mit sinnvoller Regulierung Leitplanken einziehen muss, wo er für mehr Transparenz sorgen soll und wo er auf Marktkräfte und die Zivilgesellschaft vertrauen kann.

Verbraucherinnen und Verbraucher gestalten mit ihren Kaufentscheidungen nicht nur die eigene Umwelt und die eigenen Lebensbedingungen mit, sondern indirekt auch die anderer Menschen. Informationen über Beschaffenheit, Herkunft und Produktionsbedingungen sind oft lückenhaft. Aber: Es fehlen oft Geld und Zeit oder es ist schlicht zu kompliziert oder aufwändig, bei der Fülle täglich zu treffender Entscheidungen alle Alternativen sorgfältig abzuwägen.

Offene Märkte mit hohem Warenaustausch und starker Arbeitsteilung bringen Wohlstand, Beschäftigung und ein breites Warenangebot. Sie bergen aber auch die Gefahr, dass Konsumenten in vielfältiger Weise übervorteilt werden.
Hier setzt sozialdemokratische Verbraucherpolitik an: Die gleichberechtigte Teilhabe aller muss gewährleistet werden, denn die Möglichkeiten und Chancen freier Märkte stehen allen offen. Sicherheit, Transparenz und Qualität – das sind die Zielmarken sozialdemokratischer Verbraucherpolitik, die wir in vielen Gesetzen und Vorhaben umgesetzt haben.

Mehr Sicherheit im Alltag

Sozialdemokratische Verbraucherpolitik steht für einen Gleichklang aus stärken und schützen: Die Stärkung des bewussten Verbrauchers muss begleitet sein durch Schutz vor Übervorteilung, illegalen Geschäftspraktiken und Gesundheitsgefährdung. Vorsorge hat für uns Vorrang. Die Menschen sollen darauf vertrauen können, dass sie mit ihrem Wissen und gesundem Menschenverstand sicher durchs Leben kommen. Man muss sich sicher sein können, dass Nahrungsmittel gesund sind und der Toaster die Wohnung nicht in Brand steckt. Gesetzliche Reglungen für den Einsatz von Pflanzenschutzmittel, der Gentechnik aber auch die DIN-Normen stellen sicher, dass Mensch, Tier und Umwelt nicht geschädigt werden. Die Benutzung des Handys treibt unsere Kinder nicht in die Schuldenfalle. Es gibt Mindeststandards für Versicherungs- und Finanzvermittler, damit Grundregeln eingehalten werden.

Seit 1998 haben sozialdemokratisch geführte Regierungen  daher beispielsweise ein strenges Gentechnikgesetz sowie ein einheitliches Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) geschaffen. Ebenso wurde das Pflanzenschutzrecht reformiert, die Spielzeugrichtlinie novelliert und das Versicherungsvertragsgesetz sowie das Finanzmarktrichtlinien­umsetzungsgesetz verabschiedet.

Mehr Transparenz für selbstbestimmte Verbraucher und einen nachhaltigen Konsum

Die SPD ist für Vielfalt und Wahlfreiheit, für eigene Verantwortung und gegen Bevormundung. Wir wollen Verbraucher und Verbraucherinnen in die Lage versetzen, selbst zu entscheiden, was für sie selbst und ihre Umwelt gut ist. Transparenz ist daher ein Leitmotiv sozialdemokratischer Verbraucherpolitik.

Wir haben eine kurze, verständliche Produktinformation für Versicherungen verabschiedet und dies auch für Finanzprodukte vorgeschlagen. Wir haben das „Biosiegel“ geschaffen, das mittlerweile auf knapp 55.000 Produkten zu finden ist.

Seit dem 10. August 2009 gibt es in Deutschland ein einheitliches Logo für die freiwillige „ohne-Gentechnik“-Kennzeichnung. Diese Kennzeichnung haben wir gegen heftigen Widerstand der CDU und der Landwirtschaftslobby durchgesetzt.

Die Kennzeichnung von Produkten und Dienstleistungen muss jedoch weiter verbessert werden: Wir wollen eine einfache und verständliche „Ampelkennzeichnung“ für Nährstoffe in Lebensmitteln, um Eltern in die Lage zu versetzen, auf einen Blick die richtige Pizza für ihre Kinder auszuwählen.

Konsumenten wollen wissen, wie es um die Produktqualität bestellt ist. Sie reagieren sehr empfindlich, wenn Vertrauen missbraucht und ihnen z. B. Gammel­fleisch als Frischfleisch verkauft wird. Manche Krise einer Branche hätte vermieden werden können, wenn mehr Transparenz über bereits aufgedeckte Missstände hergestellt worden wäre.

Die SPD hat deshalb 2007 das Verbraucherinformations-gesetz (VIG) durchgesetzt: Verbraucherinnen und Verbraucher haben einen Rechtsanspruch auf Informationen von Behörden. Die Behörden wiederum sollen von sich aus Erkenntnisse über mangelhafte Qualitäten in Lebens- und Futtermitteln veröffentlichen. Noch nicht alle Behörden und vor allem auch nicht die Unternehmen haben realisiert, welche Chancen für die Stabilität und Entwicklung von Märkten darin bestehen, die „schwarzen Schafe“ von denjenigen zu trennen, die die Regeln einhalten oder sogar vorbildlich agieren. Die CDU/CSU verteidigt sogar die „Betriebsgeheimnisse“ von Missetätern und lehnt Regelungen zum Schutz von Arbeitnehmern ab, die die Öffentlichkeit vor kriminellen Machenschaften ihrer Arbeitgeber gewarnt haben.

Keine Übervorteilung – Unterstützung bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten

„Gute“ Gesetze alleine reichen nicht aus. Entscheidend ist auch, ob die Verbraucherinnen und Verbraucher tatsächlich zu ihrem Recht kommen. Telefontarifdschungel, Altersvorsorge, gesunde Ernährung: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen heute immer mehr Informationen verarbeiten und immer schneller Entscheidungen treffen. In stark liberalisierten Märkten verlieren sie schnell den Überblick und fallen daher besonders leicht auf unlautere Geschäftspraktiken herein.

Sozialdemokratische Verbraucherpolitik schafft rechtliche Möglichkeiten, schafft die Voraussetzungen für funktionierenden Wettbewerb und bietet ökonomische Anreize für einen fairen Wettbewerb. Wir wollen deshalb beispielsweise mit verbrieften Fahrgastrechten Anreize setzen, dass Züge pünktlich sind. Durch unabhängige Schlichtungsstellen sollen Kunden schnell und unbürokratisch zu ihrem Recht kommen.

Staatliche Aufsicht und privates Vorgehen gegen unlautere Praktiken reichen aber nicht aus: Verbraucherorganisationen wie zum Beispiel der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sollen als „Marktwächter“ den Markt beobachten, aus Verbrauchersicht bewerten, Regulierungsdefizite (z.B. im Hinblick auf Markttransparenz oder Vertriebspraktiken) dokumentieren und dagegen mit Abmahnungen, Klagen oder Hinweisen an die Regulierungsbehörden vorgehen können. Verbraucherorganisationen brauchen dafür nicht nur ausreichende personelle und finanzielle Kapazitäten, sondern auch ausreichende rechtliche Möglichkeiten. Dafür setze ich mich ein!