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Dienstag, 07. Februar 2012
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Tierschutz

Seit 2003 bin ich Tierschutzbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion. Die Tierschutzpolitik ist ein weites Feld – sie befasst sich mit Heimtieren ebenso wie mit landwirtschaftlichen Nutztieren und importierten Exoten. Als niedergelassener Tierarzt „vom Lande“ bin ich mit diesem weiten Feld gut vertraut – Hunde, Katzen und Meerschweinchen gehören ebenso wie meinen Patienten wie ganze Rinderherden und Schweinebestände. 

Der Tierschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz festgeschrieben – 2002 wurde dies auf Betreiben vor allem zahlreicher Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erreicht. Auf diesem Lorbeer ruhen wir uns jedoch keineswegs aus – wir haben in den letzten Jahren weitere Fortschritte erzielen können: Was die Entwicklung und Validierung von Ersatzmethoden zu Tierversuchen angeht nimmt Deutschland weltweit eine Vorreiterrolle ein, auf EU-Ebene konnten wir maßgebliche Verbesserungen für Tiere auf Langzeittransporten erzielen und in Deutschland konnte der jahrelange Streit über die Haltungsbedingungen von Schweinen und Legehennen mit einem vernünftigen Kompromiss beigelegt werden. Doch es gibt noch viel zu tun: Auch in Zukunft werden wir uns dafür einsetzen, dass das Wohl der Tiere das Gewicht bekommt, das ihm gebührt. 

Detailliertere Informationen zu einzelnen tierschutzpolitischen Themen finden Sie unter den einzelnen Menüpunkten. Für weitere Fragen und Anregungen rund um die Tierschutzpolitik stehen meine Mitarbeiter und ich Ihnen gerne zur Verfügung.

 TIERSCHUTZ-TÜV       LANDWIRTSCHAFTLICHE NUTZTIERHALTUNG     BETÄUBUNGSLOSES SCHALACHTEN       



Bundesregierung muss Tierschutz neu regeln
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Normenkontrollantrag des Landes Rheinland-Pfalz gegen die Regelung zur Kleingruppenhaltung von Legehennen erklären der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und der zuständige Berichterstatter Heinz Paula

BERLIN, 02.12.2010: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil unterstrichen, dass das Anhörungsrecht im Gesetzgebungsverfahren nicht nur eine lästige Pflicht ist. Der Tierschutz hat Verfassungsrang.
Die schwarz-gelbe Koalition muss endlich ihre Blockadehaltung in der Tierschutzpolitik aufgeben. Die Einführung des Tierschutz-TÜVs wurde jahrelang mit der Begründung der noch ausstehenden Entscheidung zur Normenkontrollklage verhindert.
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Anbindehaltung von Kälbern vollkommen antiquiert
Priesmeier unterstützt tiergerechte Haltungssysteme

BERLIN, 21.08.2009. „Mit der Anbindehaltung für Kälber muss endgültig Schluss sein“, so der SPD-Bundespolitiker und Tierschutzbeauftragter seiner Fraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier. „Die SPD steht für ein hohes Maß an Tierschutz in der Landwirtschaft - und das sollte in ganz Deutschland gelten“, erklärt der Agrarpolitiker und fügt hinzu: „Daher ist es für mich völlig unverständlich, dass im Bundesland Bayern bis heute eine recht flexible Auslegung der EU-Kälberhaltungsrichtlinie in Kraft ist. Und diese schließt die Anbindehaltung nicht grundsätzlich aus.“
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Tierschutz hat auch in Zukunft Priorität für die SPD
BERLIN, 16.06.09. Anlässlich der Überreichung des "Schwarzbuch zum Tierschutz" an Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:
Sowohl im Heimtierbereich als auch in der landwirtschaftlichen Tierhaltung gibt es noch unerledigte Aufgaben.
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Stellungnahme von Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD), tierschutzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zum Verbot der Haltung von Wildtieren in fahrenden Zirkussen vom 14. Mai 2009

Die SPD setzt sich seit langem dafür ein, dass in Deutschland die Haltung von Wildtieren in Zirkusunternehmen verboten wird. In der jetzigen Legislaturperiode sind wir tätig geworden. Die von uns vorgeschlagene Positivliste aller Tierarten, in denen alle Tiere aufgeführt werden, die überhaupt im Zirkus gehalten werden dürfen, ist am Einspruch der CDU/CSU-Fraktion gescheitert. Auf Grundlage dieser Positivliste hätten wir insbesondere die Haltung von Wildtieren, wie z.B. Bären und Elefanten, in Zirkussen unterbinden können.

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