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Tierschutz
Seit 2003 bin ich Tierschutzbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion. Die Tierschutzpolitik ist ein weites Feld – sie befasst sich mit Heimtieren ebenso wie mit landwirtschaftlichen Nutztieren und importierten Exoten. Als niedergelassener Tierarzt „vom Lande“ bin ich mit diesem weiten Feld gut vertraut – Hunde, Katzen und Meerschweinchen gehören ebenso wie meinen Patienten wie ganze Rinderherden und Schweinebestände.
Der Tierschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz festgeschrieben – 2002 wurde dies auf Betreiben vor allem zahlreicher Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erreicht. Auf diesem Lorbeer ruhen wir uns jedoch keineswegs aus – wir haben in den letzten Jahren weitere Fortschritte erzielen können: Was die Entwicklung und Validierung von Ersatzmethoden zu Tierversuchen angeht nimmt Deutschland weltweit eine Vorreiterrolle ein, auf EU-Ebene konnten wir maßgebliche Verbesserungen für Tiere auf Langzeittransporten erzielen und in Deutschland konnte der jahrelange Streit über die Haltungsbedingungen von Schweinen und Legehennen mit einem vernünftigen Kompromiss beigelegt werden. Doch es gibt noch viel zu tun: Auch in Zukunft werden wir uns dafür einsetzen, dass das Wohl der Tiere das Gewicht bekommt, das ihm gebührt.
Detailliertere Informationen zu einzelnen tierschutzpolitischen Themen finden Sie unter den einzelnen Menüpunkten. Für weitere Fragen und Anregungen rund um die Tierschutzpolitik stehen meine Mitarbeiter und ich Ihnen gerne zur Verfügung.
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Bundesregierung muss Tierschutz neu regeln
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Normenkontrollantrag
des Landes Rheinland-Pfalz gegen die Regelung zur Kleingruppenhaltung
von Legehennen erklären der agrarpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und der zuständige Berichterstatter Heinz Paula
BERLIN, 02.12.2010: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil
unterstrichen, dass das Anhörungsrecht im Gesetzgebungsverfahren nicht
nur eine lästige Pflicht ist. Der Tierschutz hat Verfassungsrang.
Die
schwarz-gelbe Koalition muss endlich ihre Blockadehaltung in der Tierschutzpolitik
aufgeben. Die Einführung des Tierschutz-TÜVs wurde jahrelang mit
der Begründung der noch ausstehenden Entscheidung zur Normenkontrollklage
verhindert.
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Anbindehaltung von Kälbern vollkommen
antiquiert
Priesmeier unterstützt tiergerechte
Haltungssysteme
BERLIN, 21.08.2009. „Mit
der Anbindehaltung für Kälber muss endgültig Schluss sein“, so der
SPD-Bundespolitiker und Tierschutzbeauftragter seiner Fraktion, Dr. Wilhelm
Priesmeier. „Die SPD steht für ein hohes Maß an Tierschutz in der
Landwirtschaft - und das sollte in ganz Deutschland gelten“, erklärt der
Agrarpolitiker und fügt hinzu: „Daher ist es für mich völlig unverständlich,
dass im Bundesland Bayern bis heute eine recht flexible Auslegung der
EU-Kälberhaltungsrichtlinie in Kraft ist. Und diese schließt die Anbindehaltung
nicht grundsätzlich aus.“
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Tierschutz hat auch in Zukunft Priorität für die SPD
BERLIN, 16.06.09. Anlässlich der Überreichung des "Schwarzbuch zum Tierschutz" an Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:
Sowohl im Heimtierbereich als auch in der landwirtschaftlichen Tierhaltung gibt es noch unerledigte Aufgaben.
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Stellungnahme von Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD), tierschutzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zum Verbot der Haltung von Wildtieren in fahrenden Zirkussen vom 14. Mai 2009
Die SPD setzt sich seit langem dafür ein, dass in Deutschland die Haltung von Wildtieren in Zirkusunternehmen verboten wird. In der jetzigen Legislaturperiode sind wir tätig geworden. Die von uns vorgeschlagene Positivliste aller Tierarten, in denen alle Tiere aufgeführt werden, die überhaupt im Zirkus gehalten werden dürfen, ist am Einspruch der CDU/CSU-Fraktion gescheitert. Auf Grundlage dieser Positivliste hätten wir insbesondere die Haltung von Wildtieren, wie z.B. Bären und Elefanten, in Zirkussen unterbinden können.
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Kontakt Berlinerbüro
Dr. Wilhelm Priesmeier, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 227 - 72073
oder (030) 227 - 72075
Fax: (030) 227 - 70073
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