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Freitag, 18. Mai 2012
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SPD fordert unabhängige Marktwächter für die Finanzmärkte
Anhörung zum Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen im Bundestagssausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 28. Januar 2009.
BERLIN, 28.01.2009. Die Anhörung hat aus Sicht der SPD eins gezeigt: Wir brauchen einen unabhängigen „Marktwächter“, der im Interesse der Verbraucher Finanzprodukte und deren Vertrieb unter die Lupe nimmt, Missstände aufgedeckt und dagegen vorgeht.
Fast alle Experten haben in der Anhörung ein erschreckendes Ungleichgewicht festgestellt: Den Verbraucherinnen und Verbrauchern wurden zu oft Produkte verkauft, die weder ihren Bedürfnissen entsprochen haben, noch von diesen oder sogar dem Verkaufspersonal selbst verstanden wurden, Kosten und Provisionen werden nicht offengelegt, Risiken verschleiert und auf Andere verlagert.
Unmittelbarer Handlungsbedarf besteht hinsichtlich der Verjährung von Ansprüchen, und der Möglichkeiten, wie Anleger ihre Interessen durchsetzen können. Die SPD hat deshalb bereits im Dezember angekündigt, dass die Verjährungsfristen verlängert und die Dokumentation des Beratungsgesprächs verbessert werden sollen. Die konkreten Gesetzesverschläge werden derzeit erarbeitet und sollen zügig verabschiedet werden.
Wichtig ist der SPD, dass es dabei aber nicht bleiben darf. Die Anhörung hat gezeigt, dass es nicht um ein Mehr an Informationen für Verbraucher geht. Kosten und Merkmale von Produkte werden zu oft in einem Wust von Papieren versteckt. Wir brauchen vielmehr geeignete, verständliche und vergleichbare Kriterien. Produkte und Vertriebswege müssen aus der Sicht der Verbraucher betrachtet werden. Wir wollen sicherstellen, dass es keine unregulierten Bereiche gibt, die geltenden Regeln auch eingehalten und Verstöße ggf. sanktioniert werden. Aus der Anhörung nehmen wir den Auftrag zur weiteren Suche nach Lösungen mit, an denen zügig gearbeitet werden muss.
 
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