Besserer Verbraucherschutz für Anleger?
Dr. Wilhelm Priesmeier im Gespräch mit der Braunschweiger Zeitung 
Braunschweiger Zeitung: Die Koalition will jetzt beim Verbraucherschutz Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise ziehen. Worum geht es?

Dr. Priesmeier: Die Finanzmarktkrise hat viele dubiose Fälle aufgedeckt, in denen Banken und Anlageberater die Unwissenheit der Kunden ausgenutzt haben: Sie haben ihnen riskante Geldanlagen verkauft, deren Risiko die Kunden nicht einschätzen konnten. Solche Fälle gilt es künftig zu verhindern. Der Durchschnittsbürger ist schließlich kein Finanzspezialist. Es muss allerdings klar sein, dass wir den Anlegern nicht jedes Risiko und jede Verantwortung abnehmen können. Allen muss klar sein: Höhere Erträge sind eben mit höheren Risiken verbunden.

Braunschweiger Zeitung: Was kann konkret getan werden?

Dr. Priesmeier: Erste Konsequenzen werden bereits gezogen, das Kabinett hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung beschlossen, der zumindest einige Dinge bereinigt: Die Verjährungsfristen für Schadenersatzansprüche sollen von drei auf zehn Jahre verlängert und eine Protokollpflicht für das Beratungsgespräch eingeführt werden. Aber ich glaube, wir müssen noch mehr machen: Ich bin dafür, dass alle Provisionen, die der Berater für das jeweilige Produkt bekommt, gegenüber dem Kunden offen gelegt werden müssen. Kunden sehen dann, dass Berater ein eigenes Motiv haben, risikoreiche Papiere zu empfehlen. Wir brauchen auch eine bessere Prospekthaftung und im Streitfall ein direktes Durchgriffsrecht für Kunden auf ihre Daten und Unterlagen, die in der Bank vorliegen. Und wir müssen die unabhängige Beratung besser fördern, zum Beispiel bei den Verbraucherzentralen. Ich kann mir auch eine unabhängige Institution für den Finanzmarkt vorstellen, an die sich Kunden wenden können, wenn sie Schwierigkeiten mit ihrer Bank haben.

Braunschweiger Zeitung: Was Sie wollen, geht weit über die Regierungspläne hinaus…

Dr. Priesmeier: Die Regierungseinschätzung ist eine Sache. Gesetze werden vom Parlament gemacht. Wir werden daran arbeiten, das Bestmögliche für die Verbraucher herauszuholen – da sind jetzt noch einige intensive Diskussionen nötig.