Europaweites Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren
Dr. Wilhelm Priesmeier für eine Revision der EU-Biopatentrichtlinie
BERLIN, 01.07.2010:  Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag "Keine Patente auf Pflanzen und Tiere" ein europaweites Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren. Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für eine Revision der EU-Biopatentrichtlinie einsetzen und eine Anpassung des europäischen Patentabkommens fordern. Das europäischen Patentrecht muss zukünftig auch bio-ethische und sozial-ethische Belange berücksichtigen.

Bislang ist nur die Patentierung von Pflanzensorten und Tierrassen verboten. Jedoch fehlt für ein generelles Verbot der Patentierung einzelner Tiere und Pflanzen die maßgeblichen Rechtsgrundlagen auf EU-Ebene.“ Ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zu "Patentschutz und Innovation" vom März 2007 warnt ausdrücklich vor "Fehlentwicklungen im europäischen Patentsystem". Die Zahl der Biopatente auf Pflanzen und Tiere steigt weiter. Die Patentanmelder gehen dazu über, relativ ähnliche Anmeldungen einzureichen.
Das führt dazu, dass das Europäische Patentamt überlastet ist, Patentanmeldungen nur unzureichend geprüft und dann Patente möglicherweise unberechtigt erteilt werden.