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Anhörung
im Deutschen Bundestag zum Verbraucherinformationsgesetz
Dr. Priesmeier fordert umfassenden gesetzlichen
Informationsanspruch
BERLIN, 07.07.2010: Die SPD fordert eine zügige Reform des
Verbraucherinformationsgesetzes (VIG). Die Ergebnisse der von der SPD durchgesetzten
Anhörung im Deutschen Bundestag zeigen: Verbraucherinnen und Verbraucher wollen
einfache, auf einen Blick erkennbare Informationen als Grundlage für ihre
Konsumentscheidungen. Weil Verbraucher meistens kurzfristig entscheiden, brauchen
wir einen Wandel der Informationskultur. Behörden müssen verpflichtet werden,
Untersuchungsergebnisse unverzüglich zu veröffentlichen und bei Beanstandungen
Namen zu nennen. Die aktive Information der Öffentlichkeit muss zum Regelfall
werden.
Wessen Interessen die schwarz-gelbe Koalition vertritt,
wurde schon an der Auswahl der Experten für die heutige Anhörung
deutlich: Kein
einziger Verbrauchervertreter wurde seitens der CDU/CSU und FDP
eingeladen. Die
Opposition hat dafür gesorgt, dass bei der Anhörung zum
Verbraucherinformationsgesetz auch die Interessen der Verbraucher
thematisiert
wurden.
Wir wollen einen gesetzlichen Informationsanspruch gegenüber
Unternehmen und mehr in Transparenz hinsichtlich Kennzeichnung,
Rückverfolgbarkeit
und Eigenkontrolle. Wir wollen den Zugang zu Informationen, die eine
Überprüfung
der ausgelobten Produkteigeneigenschaften und Werbeaussagen ermöglicht.
Der
Verbesserungsbedarf beim VIG ist offensichtlich. Die SPD-Vorschläge
dafür
liegen auf dem Tisch. Jetzt muss Ministerin Aigner handeln.
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