TOP: II.5: Einzelplan 10 Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz (Drucksachen 17/7110, 17/7123)

Deutscher Bundestag    514k Video | 46k Video
141. Sitzung Berlin,
Dienstag, den 22. November 2011
Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD):
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie an meinen Gehhilfen erkennen,
bin ich heute ein bisschen indisponiert. Aber ich glaube, das tut meiner Rede keinen Abbruch.

Wer sich mit dem Haushalt auseinandersetzt, erkennt, dass sich nach den Ausschussberatungen im Kern nichts
am Entwurf geändert hat, erst recht nicht zum Besseren. Man kann nur ein Fazit ziehen: wenig Licht, viel Schatten.
In vielen Bereichen ist ein zukunftsweisendes Konzept für die deutsche Agrarpolitik und die Fragen, die uns in Zukunft bewegen werden, sowie die Entscheidungen, die mit Blick auf 2020 zu treffen sind – dafür müssten jetzt eigentlich die Grundlagen gelegt werden –, nicht zu erkennen. Ihnen fehlt ein zukunftsfähiges Konzept für die Entwicklung
des ländlichen Raums. Sie verwalten nur. Gestalten wollen Sie mit diesem Haushalt offensichtlich nichts.

(Beifall bei der SPD)
– Danke für den Beifall.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser Haushalt in seinen Ansätzen in wesentlichen Teilen von Klientelinteressen bestimmt ist.
(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das ist ja unglaublich!)
Ich habe auch den Eindruck, dass die Ministerin sich gern vom Deutschen Bauernverband umarmen lässt.
(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Nein, das stimmt nicht!)
Da kann man vielleicht ein bisschen weich liegen und kann Konfrontationen, die notwendig wären und die man auch durchstehen müsste, aus dem Weg gehen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Nur kein Neid!)

Aber ich kann dazu nur sagen: In diesem Zusammenhang ist der Deutsche Bauernverband sicherlich der falsche
Liebhaber. Er ist an Geld interessiert, und wenn er das hat, dann macht er sich davon, so wie es ein Heiratsschwindler immer macht.
(Beifall bei der SPD – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Willst du sagen, dass der Sonnleitner ein Heiratsschwindler ist?)

– Nein. Der tritt bald ab; insofern ist das nicht die Fragestellung für die Zukunft.
Es ist wichtig, dass wir auf die Entwicklung des ländlichen Raums ein besonderes Schwergewicht legen. Da hätte ich
für die Finanzierung ein bisschen mehr erwartet. Ist die Ministerin da? – Doch, Gott sei Dank, sie ist da.
(Ilse Aigner, Bundesministerin: Natürlich bin ich da!)

– Hervorragend. Dann kann ich Sie auch persönlich ansprechen. – Sie waren am Freitag letzter Woche auf dem Kreisbauerntag des Bayerischen Bauernverbands in Königsdorf.
(Ilse Aigner, Bundesministerin: Wissen Sie, wo das ist?)

– Ich gehe einmal davon aus, dass das in Ihrem Wahlkreis ist. – Ich freue mich natürlich, dass Sie da entsprechende Aussagen zur deutschen Agrarpolitik getroffen haben. Der Vizekreisobmann, der Herr Fichtner, hat Sie ganz konkret
mit den Problemen des ländlichen Raums konfrontiert. Ich zitiere einmal:
Der ländliche Raum blutet aus, die Betriebe geben auf, die Infrastruktur wie beispielsweise die ärztliche Versorgung
auf dem Land bricht weg.

Ihre Antwort darauf: Die Regionen müssen gestärkt werden. Die Wertschöpfung muss in der Region bleiben.
Wohl wahr! Aber an Ihrem Haushalt kann ich nicht erkennen, dass Sie darauf einen Schwerpunkt legen. Das Gegenteil
ist der Fall. Sie haben die Gemeinschaftsaufgabe als gestaltendes Instrument für die Politik im ländlichen Raum schon 2010 im Vergleich zu 2009 entscheidend beschnitten, nämlich um 85 Millionen Euro; das sind 15 Prozent. Wir als Sozialdemokraten halten dagegen, weil uns der ländliche Raum in besonderer Weise am Herzen liegt. Wir wollen den ländlichen Raum zielgerichtet und konsequent entwickeln. Dafür bedarf es natürlich einer entsprechenden Ausstattung
im Haushalt. Das bedeutet: nicht Kürzungen vornehmen, sondern Kürzungen rückgängig machen. Deshalb fordern
wir die Erhöhung der Mittel um 85 Millionen Euro. Das haben wir in zwei Anträgen gefordert. Diese Anträge sind von
Ihnen ohne weitere Debatte gnadenlos niedergestimmt worden.
(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Wir sind christlich-liberal! Wir sind nicht gnadenlos!)

Das zeigt Ihre Position und Ihr Verhältnis zum ländlichen Raum.
(Beifall bei der SPD)

In diesem Zusammenhang mache ich noch einmal darauf aufmerksam, wo Sie die zentralen finanziellen Spielräume
in den letzten Jahren verspielt haben. Ich erinnere an die 750 Millionen Euro, die Sie einfach aus dem Fenster geworfen haben: in wesentlichen Bereichen unstrukturiert, ohne entsprechendes Konzept, einfach konsumtiv verausgabt.
Damit hätte man Politik auch für die Zukunft gestalten können. Mit diesen Ressourcen wären wir in der Lage gewesen,
ein innovatives Konzept zur Entwicklung des ländlichen Raums zu erarbeiten und politisch umzusetzen. Aber das haben
Sie nicht getan.

Im Haushaltsentwurf findet sich im Gegenzug ein läppisches Trostpflaster von 6 Millionen Euro für Projekte:
„LandZukunft“. Wohl wahr! Wichtig ist das. Aber das bietet bestimmt gute Gelegenheiten, um sich bei der Vergabe
vor Ort gebührend feiern zu lassen.
(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das gehört auch dazu! Man muss auch mal gelobt werden! Lob kann man ohne Ende ertragen!)

Ich will Ihnen da nichts unterstellen, aber das ist weiß Gott keine strukturierte Politik. Der Ansatz ist richtig, aber in der Konsequenz viel zu gering.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Greifen Sie doch endlich einmal die Kritik der OECD an der Politik und an dem Entwicklungskonzept für den ländlichen
Raum in Deutschland auf! Stellen Sie sich doch einmal der Aufgabe, und sagen Sie, wie Sie das angehen möchten:
auch im Hinblick auf 2020, auch im Hinblick auf die Kofinanzierungsfunktion der Bundesländer, die aufgrund der Schuldenbremse weitestgehend infrage gestellt ist. Ich kann da von Ihrer Seite kein klares Konzept erkennen.
(Beifall der Abg. Kerstin Tack [SPD])

Meine Antwort darauf lautet: weniger Flächenprämie, mehr Geld für den ländlichen Raum und mehr Engagement des Bundes, um in diesen Bereichen die Politik gestaltungsfähig zu halten. Sonst läuft die Politik für den ländlichen Raum
in Zukunft ins Leere, und wir werden am Ende vor den Trümmern der Entwicklung stehen und uns vielleicht fragen,
was wir hätten anders machen müssen.

Wir als Sozialdemokraten plädieren für eine integrierte Entwicklungspolitik, die alle Fördertöpfe berücksichtigt.
Wir plädieren für ein Konzept, das regionale Entwicklungsfonds beinhaltet und bei dem aus allen Töpfen synergistisch gefördert werden kann, damit die an sich bescheidenen vorhandenen finanziellen Ressourcen optimal genutzt werden können. Das ist eine vernünftige Politik für den ländlichen Raum. Darum fordern wir die Weiterentwicklung der GAK
zu einer Gemeinschaftsaufgabe für den ländlichen Raum. Dazu wird es vielleicht in zwei Jahren Gelegenheit geben,
wenn wir Sozialdemokraten hoffentlich wieder gestaltend an Koalitionsverhandlungen beteiligt sind.
(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Na!)

Ich sehe das voraus. Dann ist Zeit und Gelegenheit, Ballast abzuwerfen, neue Konzepte zu entwerfen und diese
Konzepte auch umzusetzen, im Sinne des ländlichen Raums und vor allen Dingen für die Menschen im ländlichen
Raum.
(Beifall bei der SPD)

Wenn man einmal ein Fazit Ihrer bisherigen Politik – nicht nur der Politik, die aus diesem Haushalt spricht, sondern
Ihrer Politik insgesamt – ziehen darf, dann lautet dieses: Schwarz-gelbe Agrarpolitik lässt in der Regel weitestgehend jeglichen Gestaltungsanspruch vermissen. Schwarz-gelbe Agrarpolitik bleibt häufig Klientelpolitik. Schwarz-gelbe
Agrarpolitik für den ländlichen Raum findet so gut wie gar nicht statt.

Vielen Dank.