TOP:10. Große Landwirtschaftsdebatte u.a. zu den SPD-Anträgen „Ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft stärken“ (Ds. 17/7186), „Gemeinsame europäische Agrarpolitik nach 2013 weiterentwickeln“ (Ds. 17/2479) und „Klare Regeln für Intensivtierhaltung“ (Ds. 17/6089)
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155. Sitzung Berlin,
Donnerstag, den 26. Januar 2012
Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich nach rechts blicke, bin ich ein wenig traurig; denn die Regierung ist, aus welchen Gründen auch immer, heute Abend nicht mehr vertreten. An sich wollte ich die Gelegenheit nutzen, die Ministerin für den von ihr initiierten Charta-Prozess zu loben. Damit hat sie wahrlich einen wichtigen Anstoß in der Debatte geliefert. Nur, wenn ich mir das Ergebnis anschaue, kann ich nur sagen: mangelhaft, unzureichend, nicht zu Ende gedacht. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)Das, was angekündigt worden ist, bedarf zweifellos noch der Umsetzung.
Ich hoffe, dass das, was verkündet worden worden ist – Änderung der Düngeverordnung, Verbesserungen im Tierschutz –, endlich real wird. Angesichts der Debatte innerhalb der CDU/CSU-Fraktion habe ich allerdings erhebliche Zweifel. Die Landesgruppe Niedersachsen hat ja gerade beschlossen, sich einem Verbot des Schenkelbrands nachhaltig zu widersetzen, und Herr Kollege Stier verweigert als tierschutzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion der Ministerin seine Unterstützung.
Die Frage ist: Hat die Ministerin für diese Politik überhaupt noch eine klare und deutliche Mehrheit? Ich glaube nicht.
In anderen Bereichen mangelt es ebenfalls. Wir Sozialdemokraten haben schon vor einigen Jahren gefordert, den Tierschutz-TÜV umzusetzen. Das wird auch von Niedersachsen befürwortet, dem Land, in dem es regional verdichtete, intensive Tierhaltung gibt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt nimmt die Regierung diese Umsetzung nicht in Angriff.
Ich habe Defizite genannt, die aufgearbeitet werden müssen. Ich glaube, angesichts des jetzigen Zustands dieser Koalition wird das wohl kaum gelingen, zumindest nicht im Bereich der Agrarpolitik. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen endlich beginnen, die Agrarpolitik im Hinblick auf das, was wir nach 2013 neu zu gestalten haben, auszurichten. Wir brauchen eine moderne Agrarpolitik und nichts, was im Sinne dessen ist, was uns hier von der Koalition bislang geboten worden ist. Dabei beziehe ich mich auch auf das, was in den Brüsseler Gesprächen bislang verhandelt worden ist. Wir sollten diesen Wandel als Einstieg in den Ausstieg aus den Zahlungssystemen begreifen.
Insofern, glauben wir Sozialdemokraten, ist das bisherige System der ersten Säule nur noch ein Übergangssystem. Wir hoffen, dass dieses System, das an sich als Übergangssystem geplant war, 2020, wenn es fast 30 Jahre alt ist, endlich ausläuft; denn wir brauchen die Ressourcen in diesem Bereich auch für eine zielgerichtetere Politik, die mit weniger finanziellen Ressourcen – sie sind ja allenthalben knapp – versucht, ein Maximum an Wirkung, ein Maximum an Veränderung und ein Maximum an Stabilität im ländlichen Raum zu erreichen. (Beifall bei der SPD – Ulrich Kelber [SPD]: Die Regierung hat den Weg in unserem Raum auch schon gefunden!)
Schauen Sie sich doch einmal interessehalber den Vorschlag zur Durchführung der Zahlungen an. Ich kann nur anregen, über Art. 14 dieser Verordnung nachzudenken und ihn nicht einfach pauschal abzulehnen. Dieser Artikel eröffnet die Möglichkeit, aufgrund des Plafonds, den wir in Deutschland haben, aus der ersten Säule 510 Millionen Euro in die zweite Säule zu verlagern. Ich kann nur dazu ermuntern, sich Art. 34 dieser Verordnung zu Gemüte zu führen. Dieser Artikel eröffnet die Möglichkeit, in der ersten Säule unmittelbar das zu tun, was man sonst in der zweiten Säule tut, nämlich benachteiligte Gebiete zu fördern. Das macht Ressourcen in der zweiten Säule frei, die von den Ländern eh kaum noch kozufinanzieren ist. Diese Ressourcen können wir nutzen, um die zusätzlichen 510 Millionen Euro zu kofinanzieren und zieren und um anzufangen, damit eine wirklich effektive Politik für den ländlichen Raum zu gestalten.
Die Ministerin hat eingeräumt, dass es Defizite gibt, vor allen Dingen im Hinblick auf die Bewältigung des demografischen Wandels. Das ist richtig. Wir dürfen über dieses Problem aber nicht nur reden, sondern wir müssen es endlich anpacken und müssen handeln. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
In diesem Sinne kann ich nur an alle appellieren: Fangen Sie endlich an, eine vernünftige, zukunftsfähige Agrarpolitik zu machen! Zögern Sie nicht! Setzen Sie um, was an sich richtig ist! Wir Sozialdemokraten können Ihnen da Nachhilfe geben.
Vielen Dank. 
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