Wer über den Haushalt 2012 redet, darf
natürlich nicht die vergangenen Haushalte vergessen. Sie haben in den
letzten
Haushaltsjahren insgesamt 750 Millionen Euro an zusätzlichen Subventionen für
die Landwirtschaft ausgegeben
und in vielen Bereichen verbrannt. Damit haben
Sie den Spielraum für kommende Haushalte, auch für den jetzigen Haushalt, in
entscheidender Weise begrenzt, wenn nicht gar in einzelnen Teilen vernichtet.
Allein die Finanzierung
der Agrardieselsubventionen kostet die
Gemeinschaftsaufgabe zusätzlich 85 Millionen Euro zur Gegenfinanzierung.
Sie
schreiben das im Haushalt 2012 fort. Wir als SPD stellen diese Subventionen
grundsätzlich zur Disposition.
Wir
wollen, dass die Landwirtschaft auch hier einen Beitrag zum Klimaschutz
leistet. Es kann doch nicht sein, dass
fossiler Diesel günstiger ist als das Öl
vom eigenen Acker. Das müssen wir ändern; wir müssen dafür sorgen, dass
auch
dieser Bereich nachhaltiger wird.
Mit der Mittelausstattung der
Gemeinschaftsaufgabe bleiben Sie auf dem Vorjahresniveau. Dabei ist gerade die
Gemeinschaftsaufgabe das zentrale Gestaltungselement der Politik im ländlichen
Raum. Wir Sozialdemokraten
bekennen uns zum ländlichen Raum und fordern daher
eine Umkehr dieser Politik. Wir fordern, dass zumindest
das wieder aufgebaut
wird, was in diesem Bereich abgebaut worden ist. Da reicht es nicht,
Modellregionen zu fordern
- auch wenn der Ansatz richtig ist -; 6 Millionen
Euro kompensieren nicht 86 Millionen Euro. Die Fortsetzung des eingeschlagenen
Weges führt langfristig zu einer strukturellen Schwächung des ländlichen
Raumes. Angesichts der vielfältigen Probleme, die wir dort zu bewältigen haben
- es ist von der Frau Ministerin eben angesprochen worden:
die soziale
Infrastruktur ist in vielen Bereichen infrage gestellt; junge Menschen wandern
ab; gut bezahlte Arbeitsplätze fehlen -, kann man mit der Gemeinschaftsaufgabe
und entsprechender Prioritätensetzung gegensteuern.
Ihre Prioritätensetzung ist dagegen
eindeutig: auf der einen Seite eine dauerhafte Subvention des Agrardiesels, auf
der anderen Seite weniger zukunftsgerichtete Investitionen und weniger
Beschäftigung im ländlichen Raum. Das
bedeutet konkret Ihre Politik in diesem
Zusammenhang.
Sie haben das doch als großen Sieg für die Landwirtschaft gefeiert, Herr
Goldmann. Ich glaube, das muss man einmal gründlich hinterfragen. Eine Partei,
die sich sonst dafür ausspricht, Subventionen abzubauen, ist an dieser Stelle
konsequent dafür, die Subventionen auszubauen. Das Urteil darüber überlasse ich
dem deutschen Steuerbürger. Ich glaube, er wird ein gerechtes Urteil über Ihre
politische Strategie fällen.
Die Feststellung, die die Bundesregierung im
Agrarbericht trifft, nämlich GAK und GRW besser zu vernetzen und beide Aufgaben
verstärkt und zielorientiert zur Unterstützung auch des ländlichen Raumes
einzusetzen, ist richtig. In Ihrem Haushaltsentwurf findet sich das überhaupt
nicht wieder. Ich glaube, da bedarf es einiger Nachbesserungen, um auch diesen
Teil wieder auf den richtigen Weg zu führen.
Ich spreche mich wie die gesamte SPD dafür
aus, die Gemeinschaftsaufgabe weiterzuentwickeln, ihre Zielbestimmung
neu
festzulegen und
sie letztlich weiterzuentwickeln zu einer Gemeinschaftsaufgabe für den
ländlichen Raum, die insgesamt auch den Anforderungen zukünftiger
Politikgestaltung entspricht und nicht auf dem Stand bleibt, den wir
zum
gegenwärtigen Zeitpunkt haben.
Frau Ministerin, Sie haben einen breiten
Diskussionsprozess über die Ziele und Prioritäten in der Land- und
Ernährungswirtschaft angeschoben. Das war an sich längst überfällig. Am Ende
wollen Sie eine Charta für Landwirtschaft
und Verbraucher vorlegen. Ich möchte
Sie an dieser Stelle ausdrücklich für Ihr Engagement loben. Wir brauchen diese
gesellschaftliche Diskussion. Dieses Vorhaben hat nicht die uneingeschränkte
Zustimmung der Koalition gefunden; das
war ja sehr umstritten.
Sie
können da gewiss sein: Von unserer Seite wird diese Diskussion natürlich
kritisch begleitet; aber wir brauchen diese Diskussion. Wir müssen heute
darüber diskutieren, wie moderne Landwirtschaft morgen aussehen soll. Wir müssen
heute darüber diskutieren, welche Strukturen wir zukünftig wollen.
Heute
müssen die Entscheidungen über die Richtung getroffen werden, in der wir die
Landwirtschaft bei ihrer Entwicklung
zu einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft
in Europa begleiten wollen.
Wir müssen heute mit entscheiden, wie wir
diese Strukturen fördern wollen. Das gilt auch für die Tierhaltung.
Es
kann doch nicht sein, dass bei jedem Stallneubau eine ganze Region in Aufruhr
gerät. Wir brauchen klare Rahmenbedingungen. Wir brauchen einen eindeutigen
gesetzlichen Rahmen für unsere Veredelungswirtschaft.
In diesem Zusammenhang darf natürlich der
Tierschutz nicht fehlen. Der Tierschutz bedarf auch in der weiteren
Ausgestaltung entsprechender wissenschaftlicher Grundlagen. In Ihrem
Haushaltsentwurf findet man aber keinen ambitionierten Ansatz für ein
Tierschutzforschungsprogramm. Wir als Sozialdemokraten fordern daher ein
Bundesprogramm
Tierschutzforschung.
Damit
wollen wir die tierschutzrelevante Forschung auf Bundesebene bündeln und für
die Zukunft substanzielle Verbesserungen für die Züchtung und Haltung von
landwirtschaftlichen Nutztieren erreichen und unterstützen.
Wir diskutieren gegenwärtig auf europäischer
Ebene auch intensiv über die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Auch das ist eine Baustelle, Frau Ministerin, auf der Sie nicht besonders aktiv
agieren.
In
der Debatte um die Weiterentwicklung des Greenings sind Sie weitestgehend
abgetaucht. Von Ihnen und auch
von der Koalition hat es bislang keine
substanziellen Vorschläge gegeben.
Die
Devise lautet bei Ihnen offensichtlich noch immer: Weiter so wie bisher. Es war
alles gut, und auch in Zukunft
wird alles gut sein. - Das ist aber keine
zukunftsgerichtete Politik. Diese Politik wird letztendlich keinen Bestand
haben; davon gehe ich aus, auch wenn ich auf das Jahr 2013 schaue.
Unsere
Gesellschaft stellt berechtigte Forderungen, bei denen es um die Legitimation
auch der derzeitigen Prämienzahlungen in der Landwirtschaft geht. Aber Sie
gehen nicht darauf ein. Ich habe den Eindruck, dass Ihre
Politik im Hause
vielleicht doch noch vom Deutschen Bauernverband mitgesteuert wird und eher
Klientelpolitik ist,
während wir Agrarpolitik schon lange nicht mehr als
Klientelpolitik verstehen.
Wir brauchen - das ist unbestritten - ein
konsequentes Greening der Agrarpolitik auf europäischer Ebene. Wir brauchen
nach dem Grundsatz "öffentliches Geld für öffentliche Güter"
natürlich auch dort eine entsprechende Neuausrichtung.
Wir sind dafür,
gesellschaftlich geforderte Leistungen zu honorieren und nicht
Selbstverständlichkeiten zu bezahlen.
Für uns bedeutet das: mehr Klimaschutz,
mehr Bodenschutz, Erhalt der biologischen Vielfalt und Einsatz erneuerbarer
Energien auch im Agrarsektor.
Das
heißt, wir brauchen ein konsequentes Umbruchverbot für Dauergrünland, die
obligatorische Winterbegrünung,
das Festschreiben einer dreijährigen
Fruchtfolge und Extensivierungsflächen auch für Umweltzwecke. Das muss
Bestandteil des Greenings sein. Das muss umgesetzt werden, und dafür bedarf es
auch der Unterstützung in Brüssel.
Setzen Sie das bitte auch bei der
Weiterentwicklung der Politik im deutschen Interesse in Brüssel mit um. Seien
Sie vergewissert, Frau Ministerin: Auch bei den anstehenden Beratungen zum
Haushalt werden wir Ihnen durch konstruktive Anträge den richtigen Weg weisen.
Vielen Dank.
