Es wurde angesprochen: Die Agrarhaushalte 2011, 2012 und 2013 werden von drastischen Einsparungen nicht verschont werden; das ist jedem klar.
Heute feiert ihr noch einmal kräftig, heute teilt ihr noch einmal Geschenke aus.
Kollege Ostendorff hat gerade deutlich gemacht, wo die strukturellen Schwächen dieses Programms liegen. Das, was hier geplant ist, ist für die Agrarpolitik ordnungspolitisch ein Super-GAU sondergleichen.
Die FDP sitzt daneben und hat die Prinzipien der Agrarpolitik, die sie sonst vertreten hat, grundlegend verraten.
Geschuldet ist dies dem Kompromiss, den man eingehen musste, nachdem im Vorwahlkampf in Bayern schon mal eine hauseigene Prämie gezahlt wurde. Das hat nicht viel genutzt; die Bauern sind trotzdem von der CSU weggelaufen. Jetzt will man nachlegen, die Dimension vergrößern, in der Hoffnung, man könne die Bauern kaufen. Das ist keine Strategie. Langfristig kann man die Bauern nicht kaufen; auch die CSU in Bayern kann das nicht.
Frau Ministerin Aigner ist nicht mehr da. Sie kann jetzt mit der Gießkanne durch Bayern fahren und jeden Hektar begießen. Die Frage ist, was dies nützt. Das hat nichts mit strukturierter Agrarpolitik zu tun. Wir brauchen den Strukturwandel, wir müssen ihn begleiten; das ist unabdingbar. Das Programm, das hier aufgelegt worden ist, begleitet nichts, erzeugt nur Mitnahmeeffekte und hat unterm Strich keine strukturellen Folgewirkungen. Der Strukturwandel wird aufgeschoben und behindert.
Dabei wäre es doch notwendig, dafür zu sorgen, das umzusetzen, was im Vorbericht zur Sektoruntersuchung seitens des Bundeskartellamts – Kollege Ostendorff hat es angesprochen – klar und deutlich gesagt worden ist, um den Milchsektor zu stärken.
Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der Milcherzeuger stärken. Wir müssen ihre Position auf dem Markt stärken. Da können Sie ins Volle greifen. Nach den Vorgaben der EU dürfen Sie jede Erzeugergemeinschaft mit 500 000 Euro fördern. Legen Sie ein entsprechendes Programm auf! Fördern Sie die Strukturen auf dem Markt, fördern Sie die Wettbewerbsfähigkeit und fördern Sie die Marktgerechtigkeit! Dieser Ansatz wird zukünftig im Bereich der Milchpolitik notwendig sein und nicht die Größenordnung des Programms hier.
Das Programm an sich ist löchrig wie ein deutscher Käse. Die Verteilungsungerechtigkeit ist eklatant. Der bayerische Landwirtschaftsminister rühmt sich, dass über ein Viertel der Mittel des Gesamtprogramms nach Bayern fließt. Das ist mehr, als den Bayern in der Relation zu der Milchmenge, die sie normalerweise produzieren, zusteht. Ich weiß nicht, ob dies bei den Betrieben in Schleswig-Holstein oder in den neuen Bundesländern viel Zustimmung gefunden hat; denn da gibt es Kappungsgrenzen aufgrund der De-minimis-Regelung; bei 187 Kühen ist Schluss. Aber auch das sind Betriebe, die Arbeitnehmer beschäftigen und Arbeit sichern. Sie gehen bei diesem Programm, so wie es gestrickt ist, zwar nicht leer aus, werden aber erheblich benachteiligt.
Das ist nicht der richtige Ansatz. Die Politik, die hier offenkundig betrieben wird, ist ein Anachronismus. Dies ist der Rückfall in die Agrarpolitik der 60er-Jahre, als es eine Abschlachtprämie und andere Dinge gab. Das kann man nicht gutheißen.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schirmbeck?
Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD): Ja.
Georg Schirmbeck (CDU/CSU):
Herr Kollege Priesmeier, Sie sind eigentlich ein sehr sachlicher Kollege und beschäftigen sich inhaltlich mit diesen Themen. Ich weiß nicht, welche Zahlen man Ihnen vorgelegt hat. Ich weiß aber, dass der zuständige Beamte im Landwirtschaftsministerium sehr solide rechnet. Sieht man sich die mir vorliegenden Zahlen vor dem Hintergrund des Pakets an, das wir geschnürt haben, wozu natürlich auch die Gasölverbilligung und die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung gehören, dann ergibt sich, dass Bayern einen Anteil von 25,63 Prozent an der Milchproduktion in Deutschland und einen Anteil von 26,35 Prozent an den Mitteln hat, die der Landwirtschaft jetzt zur Verfügung gestellt werden. Jetzt zu behaupten, das sei zugunsten eines Bundeslandes, das geht an diesen Zahlen vorbei. Ich frage Sie, ob Sie andere Zahlen haben und ob die Zahlen, die mir das Ministerium zur Verfügung gestellt hat, falsch sind
Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD):
Herr Schirmbeck, fragen Sie einmal in Mecklenburg-Vorpommern nach, warum es im Bundesrat gegen das Gesetz gestimmt hat.
(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Ich habe von Bayern gesprochen!)
Das Missverhältnis zwischen den süddeutschen Bundesländern wie Baden-Württemberg und Bayern und den norddeutschen ist belegbar. Sobald ich Zeit habe, suche ich die Zahlen heraus. Dann können wir uns später gerne darüber unterhalten. Die Beweisführung scheue ich nicht. Sie konstruieren hier Gesamteffekte aus dem Bereich Agrardiesel und anderen Einzelmaßnahmen im Rahmen der Unfallversicherung. Die Aussage, die ich getroffen habe, bezieht sich allein auf das Grünland-Milchprogramm, das Sie vorgelegt haben.
(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es ja auch nur!)
– Vielen Dank, Herr Kollege. Genau darum geht es.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Haben Sie eine Nachfrage? – Gestatten Sie das, Herr Kollege?
Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD): Ja.
Georg Schirmbeck (CDU/CSU):
Herr Kollege Priesmeier, wenn wir fair miteinander umgehen wollen, dann müssen wir das Gesamtkonstrukt sehen, das wir für den ländlichen Raum vorgesehen haben. Meine Frage: Die Zahlen für die neuen Bundesländer belegen, dass sie einen Milchanteil von 22,57 Prozent haben; ihre Zuschüsse belaufen sich auf 21,18 Prozent. Ich weiß nicht, ob Sie sich einen Schlüssel vorstellen können, der diese Mittel bei den zugegebenermaßen unterschiedlichen Strukturen, die wir in Deutschland haben, noch gerechter aufteilt; es ist ohnehin schwierig, das mit einem einheitlichen Maßstab auf den Weg zu bringen.
Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD):
Zugegebenermaßen ist es so, dass die Milchviehbetriebe in der Relation weniger Agrardiesel beziehen als die Ackerbaubetriebe. Allein daraus ergibt sich, dass Ihre eben vorgetragene Annahme nicht ganz richtig sein kann.
(Beifall bei der SPD – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Aber die Zahlen sind richtig!)
Ich kann nur an Sie appellieren: Streichen Sie die 300 Millionen Euro für das Grünlandprogramm aus dem Haushalt und kommen Sie Ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung nach! Diese 300 Millionen Euro sind schuldenfinanziert. In der jetzigen desaströsen Haushaltslage ist es nicht angemessen, diese Form von Geschenken zu machen.
Vielen Dank.
