TOP: 5 Patentierung von Pflanzen und Tieren
5.a) Beratung Antrag SPD Keine Patente auf Pflanzen und Tiere

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51. Sitzung Berlin,
Donnerstag, den 01. Juli 2010
Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lehmer, ich danke Ihnen für Ihre Positionierung und auch für Ihre Rede. Sie haben im Verhältnis zum Kollegen Harbarth etwas abgerüstet. Ich glaube, das ist auch im Hinblick auf die notwendige gemeinsame Zielfindung in diesem Bereich vernünftig gewesen.
Meine Damen und Herren, wer die Schöpfungsgeschichte im 1. Buch Mose gelesen hat, der weiß, dass Gott die Welt in sechs Tagen erschaffen hat. Er hat uns auch beauftragt:
... füllet die Erde und machet sie euch untertan und herrschet über die Fische im Meer und über die Vögel unter dem Himmel und über das Vieh und über alles Getier, das auf Erden kriecht.
Da steht nichts vom Europäischen Patentamt. Gott sei Dank!

Aber aus diesen Worten wird vielleicht deutlich, dass wir eine ethische Verantwortung für all unser Tun und all unser Handeln tragen, für den verantwortungsvollen Umgang miteinander, aber auch für den verantwortungsvollen Umgang mit unserer Umwelt und mit unseren Mitgeschöpfen. Das sollten wir in dieser Debatte und gerade auch in der Auseinandersetzung über die Frage der Biopatente immer im Blick behalten.
Die Debatte hier wird von einem großen Grundkonsens getragen. Ich sehe durchaus die Möglichkeit, etwas Gemeinsames zu formulieren und einen gemeinsamen Beschluss zu fassen. Es wäre sicherlich auch für unsere deutsche Position im Hinblick auf die europäische Rechtsetzung hilfreich, wenn wir mit einer Stimme sprechen würden.
Ich gebe zu: Die Rechtsmaterie ist recht kompliziert. Ich bin Tierarzt und kein Jurist. Aber nehmen wir einmal ein Beispiel aus der Praxis: In den 60er- und 70er-Jahren haben wir große Fortschritte bei der Verbesserung der Mastleistung von Schweinen erreicht. Insbesondere wurde ein hoher Magerfleischanteil erreicht. Kollege Holzenkamp könnte uns, wenn er da wäre, sagen, wie wichtig das ist. Wir hatten aber auch Probleme: Wässriges Fleisch schrumpfte beim Erhitzen in der Pfanne um die Hälfte; das kennen Sie alle noch. Schweine sind zwar nicht serienweise, aber häufig aufgrund von Kreislaufproblemen umgefallen und verendet.

Ein typisches Symptom für mich in der Behandlung war das Bananenschwein; es war aufgrund einer Muskeldegeneration immer ein wenig gekrümmt. Ursache dafür war ein Gen, das man nicht genau bestimmen konnte. Es gab aber ein einfaches Verfahren: Die Tiere wurden mit Halothan narkotisiert, und dann wurde geschaut, wie sie reagieren. Daran konnte man feststellen, ob das Tier eine positive oder eine negative Entwicklung nehmen würde. Hätte jemand dieses Verfahren patentieren lassen, hätte er ein Durchgriffsrecht bekommen, das ihn am Umsatz eines jeden Schnitzels und Bockwürstchens beteiligt hätte. Der Verbraucher hätte dafür an der Ladentheke unter Umständen die nächsten 20 Jahre einen höheren Preis bezahlen müssen, während der Erfinder zugleich in ganz entscheidender Weise die Zuchtrichtung in Europa hätte mitbestimmen können.
An diesem einfachen Beispiel wird deutlich, welche Tragweite Biopatente für unsere Ernährung und unsere Lebensmittel entfalten können. Lebensmittel sind ja ein Mittel zum Leben und aus diesem Grunde nicht allein ökonomischen Interessen preiszugeben. Dass das nicht geschieht, dafür tragen auch wir die Verantwortung.

Im Kern muss es darum gehen, dass auch zukünftig alle Züchter das tun können, was sie bereits seit Jahrhunderten tun, nämlich die Eigenschaften von Pflanzen und Tieren so zu verbessern, dass ihr Nutzen zum Wohle aller zunimmt. Das setzt einen Wettbewerb aller Züchter untereinander voraus, und nicht nur zwischen einzelnen Züchtern, die sich Patente gesichert haben. Die Zucht war und ist immer eine große kulturelle Leistung. Diese sollte man nicht kleinreden, auch wenn es natürlich sinnvolle Regelungen für die Wahrung des geistigen Eigentums geben muss.
Wir stehen nun vor großen Herausforderungen. Wir müssen die Produktivität der Tiere und der Nutzpflanzen bis 2050 um mindestens 70 Prozent verbessern. Im Hinblick auf den Klimawandel haben wir Sorge dafür zu tragen, dass standortangepasste Sorten entwickelt werden. Hierzu muss auch die Gelegenheit gegeben werden; das darf nicht mit globalen Patenten verhindert werden. Vielmehr muss jeder einzelne Züchter die Gelegenheit haben, das Zuchtprodukt, das gerade jemand vor ihm erreicht hat, weiter zu verbessern. In diesem Bereich darf es keinen Ausschließlichkeitsanspruch geben. Dafür benötigen wir einen verlässlichen und eindeutigen Rechtsrahmen.

Bei der Umsetzung der Biopatentrichtlinie ist sicherlich nicht alles optimal gelaufen. Wir sollten aber dafür Sorge tragen, dass weiterhin gerade das Züchterprivileg und das Landwirteprivileg - für diesen Bereich können und wollen wir ja Politik gestalten - erhalten bleiben. Patente an sich bedeuten ein Monopol auf Zeit für eine befristete oder ausschließliche Nutzung. Das kann natürlich von Dritten genutzt werden, aber nicht jeder ist dazu in der Lage.
Man muss das Augenmerk beim Patentrecht nicht nur auf die europäische Ebene und die europäische Landwirtschaft richten, sondern auch darüber hinaus. Unter Umständen sind Züchter nicht in der Lage, die Patentgebühren zu bezahlen. Wer heute erfahren hat, wie teuer es sein kann, ein Patent anzumelden, der weiß nun, dass man dafür viel Kompetenz und viel Geld braucht. Davon kann man die Entscheidung im Patentrecht letztendlich aber nicht ausschließlich abhängig machen. Da heute 70 Prozent der Biopatente von den zehn größten Unternehmen angemeldet werden, muss man darüber nachdenken, inwieweit das zur Monopolisierung der Pflanzen- und Tierzucht beiträgt.

Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es uns nach der Entscheidung am 20. Juli 2010 gelingen wird, gemeinsam eine Position zu finden, die wir weiterentwickeln können und die allen nutzen wird.
Vielen Dank.