Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz – SozVersStabG
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze

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20. Sitzung Berlin,
Freitag, den 29. Januar 2010
Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer bislang noch nicht gewusst hat, was ein Kuhschwanz wert ist, dem sei gesagt: Die Regierung hat Maßstäbe gesetzt, es sind 20 Euro, unabhängig davon, wie lang er ist, unabhängig davon, zu welcher Kuh er gehört, unabhängig davon, ob die Kuh 3 000 Liter oder 10 000 Liter Milch gibt. All das wird über einen Kamm geschoren. Jede Kuh in Deutschland kann jetzt froh sein: Vor dem Gesetz sind sie alle gleich. – Hervorragend! Kompliment, das habt ihr gut gemacht! Ihr habt das Fass in Feierlaune aufgemacht. Da wird Party gefeiert, Geld ausgeteilt, und keiner kümmert sich um die Rechnung. Das ist die derzeitige Politik im Agrarbereich. Ihr verschenkt heute die finanziellen Spielräume, die ihr in den nächsten Haushaltsjahren noch dringend brauchen werdet.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

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14. Sitzung Berlin,
Dienstag, den 19. Januar 2010
Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Ministerin! Wohl wahr: Man kann immer stolz darauf sein, wenn der eigene Ansatz wächst. Sie haben eben zu Recht gesagt, es habe nur drei Wochen
gedauert. So sieht das Programm natürlich auch aus: wie mit der heißen Nadel gestrickt, ohne das, was in der gegenwärtigen Situation insgesamt erforderlich wäre. Angesichts der exorbitanten Verschuldung in diesem
Haushalt mit 86 Milliarden Euro neuen Schulden ist es nicht an der Zeit, schuldenfinanzierte Geschenke zu machen. Mit Ihrem Haushaltsentwurf verschenken Sie den finanzpolitischen Spielraum im Agrarhaushalt, den wir in den nächsten Jahren noch sehr dringend brauchen werden.

Regierungserklärung. Geschäftsbereich: Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

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3. Sitzung Berlin,
Dienstag, den 10. November 2009
Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Ministerin, ich muss sagen, ich bin ein bisschen enttäuscht ob des Inhaltes Ihrer Regierungserklärung.
Ich hätte mir einige präzisere Ausführungen erwartet. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, heute wäre hier vielleicht ein bisschen weniger Selbstgefälligkeit und Selbstgerechtigkeit am Platze gewesen. Man kann den Sieg ja feiern, aber dann bitte mit der gebotenen Ernsthaftigkeit.