Ich freue mich über die positive wirtschaftliche Entwicklung unserer
Agrar- und Landwirtschaft. Die deutschen Agrarexporte boomen wieder. Im
ersten Halbjahr hatten sie ein Volumen von insgesamt 24,5 Milliarden
Euro. Wenn das so weitergeht, werden wir vermutlich 2010 das bisherige
Spitzenjahr 2008 übertreffen.
Das ist mit Sicherheit die Leistung all derer, die im
landwirtschaftlichen Bereich tätig sind, also der vielen Bauern und
Bäuerinnen, und weniger die Leistung dieser Bundesregierung.
Ich kann eher eine rückwärtsgewandte als eine vorwärtsgewandte, an der
Zukunft orientierte Politik erkennen. Das Instrumentarium, das im
letzten Haushalt aus der Mottenkiste der Agrarpolitik aus den
60er-Jahren des letzten Jahrhunderts geholt wurde, nämlich
schuldenfinanzierte Zahlungen und Subventionen, wird weiter angewendet.
Nichts anderes steckt hinter dem 750-Milli-onen-Euro-Paket. Das kommt
bisher nur in Teilen an. Ein großer Teil ist noch gar nicht da. Trotzdem
geht es mit der Landwirtschaft bergauf. Das zeigt: Sie kommen mit
diesem Programm genau zum falschen Zeitpunkt. Es verhält sich damit wie
bei der Ernte: Wenn es regnet, ist das Mist. Was Sie in Ihrem Haushalt
eingeplant haben, ist nichts anderes. Angesichts der aufgrund der
jetzigen Preisentwicklung wahrscheinlich weiter steigenden Einkommen in
der Landwirtschaft werden Ihre Hilfen, die einkommens- und steuerwirksam
sind, genau dann in den Betrieben eintreffen, wenn Sie unter Umständen
die Steuerlast erhöhen.
Für die an sich berechtigte Forderung der betroffenen Landwirte nach
einer steuerfreien Ausgleichsrücklage, um das Einkommen in krisenhaften
Situationen, mit denen wir auch in Zukunft zu rechnen haben, zu glätten,
ist nach Auskunft der Ministerin offensichtlich kein Geld da. Geld für
eine Anschubfinanzierung wäre da gewesen, wenn man den Haushalt
ordentlich aufgestellt und die Ressourcen dafür eingeplant hätte.
Das kann man aber nicht, wenn man das in 2010 entfachte Strohfeuer mit
neuen, in die gleiche Richtung zielenden Mitteln weiter anheizt, die die
Betriebe zum gegenwärtigen Zeitpunkt gar nicht mehr brauchen. Es ist
absehbar, dass das kein vernünftiger, tragfähiger Ansatz für die Zukunft
ist.
Wir Sozialdemokraten waren nie besondere Freunde der
Agrardieselsubvention. Aber in diesem Zusammenhang muss man sich fragen,
ob wir, wenn unsere Landwirtschaft bereits wettbewerbsfähig ist, die
Entfristung in Gänze brauchen und ob dort nicht Haushaltsmittel gebunden
werden, die Sie vielleicht für die nächsten Sparhaushalte, die Sie in
2012 und 2013 vorzulegen haben, noch bitter gebrauchen können. Auch da
wird finanzieller Spielraum verschenkt, der im Sinne einer
strukturierten Agrarpolitik vielleicht besser angelegt worden wäre.
Die Verteilungswirkung dieser Subvention ist äußerst fragwürdig. Die
flächenstarken Agrar- und Ackerbaubetriebe profitieren davon. Was hat
der bayrische Durchschnittsmilchbetrieb davon? Relativ wenig.
(Norbert Schindler [CDU/CSU]: Der Durchschnittsbetrieb hat 16 000 Liter
Diesel verbraucht!)
- Ja, der Durchschnittsbetrieb hat 16 000 Liter Diesel verbraucht. In
diesem Zusammenhang hat aber der größere Agrar- und Ackerbaubetrieb
erheblich mehr von dieser Subvention als der kleine Milchviehbetrieb.
Dem werden Sie doch wohl nicht widersprechen. Ich will jetzt nicht den
größeren Betrieb in den neuen Bundesländern als Beispiel nehmen. Ein
Betrieb mit 1 000 Hektar hat ungefähr 20 000 Euro mehr. Okay, ich gönne
es ihm. Ob das aber zielgerichtet ist, stelle ich hier sehr infrage. Ebenso stelle ich infrage, ob das Strukturen sind, die wir in der
gegenwärtigen Situation, in der die Agrarrohstoffpreise steigen, in
besonderer Weise durch entsprechende Förderungen zu unterstützen haben.
Sie müssen einmal klar und deutlich sagen, wie Sie das dem deutschen
Steuerbürger vermitteln wollen.
Als teilweise Gegenfinanzierung brechen Sie aus der Gemeinschaftsaufgabe
100 Millionen Euro hinaus. Das ist keine Heldentat, das ist ein
Armutszeugnis.
In diesem Zusammenhang bleiben all die Bekenntnisse zum ländlichen Raum
Lippenbekenntnisse. Den Bundeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" - das
ist ein schöner Wettbewerb - haben Sie damit eröffnet, dass das Leben
auf dem Dorf nicht rückständig sei und schon gar nicht konventionell.
Darin kann ich Ihnen zustimmen. Sie präsentieren sich als Sachwalterin
des ländlichen Raumes, aber letztendlich bleiben das Lippenbekenntnisse;
dafür sorgen Sie durch die entscheidende Schwächung der GAK und auch
durch andere Maßnahmen in diesem Haushalt. Die Städtebauförderung wird
gekürzt; auch das wirkt sich unmittelbar auf den ländlichen Raum aus.
Sie beginnen eine Diskussion über die Frage der Gewerbesteuer; auch das
wirkt sich nicht positiv auf den ländlichen Raum aus. All das sind
Faktoren, die letztendlich die Politik für den ländlichen Raum
mitbestimmen und die man mitberücksichtigen müsste. Normalerweise
müssten Sie am Kabinettstisch sofort Ihr Veto für den ländlichen Raum
einlegen; aber das tun Sie nicht.
In dem Brief, den der Kommissar Ciolos zusammen mit drei anderen
Kommissaren an Herrn Barroso geschrieben hat, wird deutlich, welche
Strukturveränderungen in den großen Töpfen im Bereich der Agrar-, der
Regional- und der Kohäsionspolitik demnächst anstehen. Dort wird ganz
klar gesagt, dass man diese Töpfe in einen gemeinsamen strategischen
Rahmen einbinden will. Machen Sie doch endlich den Versuch, aus der GAK
eine Gemeinschaftsaufgabe für den ländlichen Raum zu entwickeln! Das
wäre ein positiver Ansatz, der auch dazu dienen würde, dieser Politik
das notwendige Kofinanzierungsinstrument zu geben. Ich fordere Sie dazu
auf. Unsere Unterstützung dafür haben Sie.
Ich glaube, dass wir auch in anderen Bereichen entsprechende
Regionalisierungen und Kofinanzierungsinstrumente schaffen müssen. Dafür
muss die Gemeinschaftsaufgabe "Ländlicher Raum" nach den Vorstellun-gen
der Sozialdemokraten und nach meinen Vorstellungen die entsprechenden
Kofinanzierungsinstrumente liefern. Dadurch wird eine Agrarpolitik der
Zukunft unterstützt. In diesem Sinne kann ich Sie nur auffordern:
Handeln Sie, und erweisen Sie der deutschen Landwirtschaft keinen
Bärendienst wie mit diesem Haushalt!
Vielen Dank.
