Aktuelle Stunde zu Antibiotika (ZP 1)
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151. Sitzung Berlin,
Mittwoch, den 18. Januar 2012
Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD):
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Antibiotika sind ein emotionalisierendes Thema. Ich habe selten eine Debatte erlebt, in der hinsichtlich der Bewertung mit so vielen Unterstellungen diskutiert worden ist. Ich glaube, es ist an der Zeit, die Emotionen ein bisschen zu zügeln. Das ist der Ernsthaftigkeit des Themas wahrlich angemessen.
Der Anlass zu unserer heutigen Debatte ist wahrlich ernst, auch im Hinblick auf das Vertrauen der Verbraucher. Denn die Diskussion, die wir hier führen, wird letztendlich nicht dazu führen, das Vertrauen der Verbraucher in unsere Landwirtschaft zu erhalten, sondern sie wird eher das Gegenteil bewirken. Man muss die Probleme, was ihre Dimensionen angeht, richtig beurteilen. Das ist, so glaube ich, heute nicht in Gänze der Fall gewesen.
Es geht natürlich nicht an, dass wir in dieser Aktuellen Stunde die Systemfrage stellen. (Beifall der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]) Ich erkenne sehr wohl, dass bestimmte Formen der landwirtschaftlichen Produktion an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gestoßen sind. Es geht um die Frage von Nährstoffkreisläufen in bestimmten Regionen, um die Frage von Betriebsgrößen, aber auch um die Frage von ökonomischen Möglichkeiten und von gesellschaftlicher Akzeptanz solcher Systeme. Produktionssysteme, die von der Gesellschaft nicht akzeptiert werden, haben langfristig keine Chancen und keine Existenzberechtigung mehr. Das sollte jedem klar sein. (Beifall bei der SPD)
Ich verstehe daher den Ausbruch der KolleginMortler nicht. Aber so sei es denn. (Manfred Grund [CDU/CSU]: Welchen Ausbruch denn bitte?)
Ich meine die Formulierung gegenüber dem Kollegen Ostendorff. Bei aller Emotion muss ich sagen, dass dies der Diskussion heute nicht angemessen ist. (Manfred Grund [CDU/CSU]: Hören Sie doch auf, Noten zu vergeben!) Wir brauchen das, was wir heute Morgen in unserer Diskussion über unseren Antrag erörtert haben, nämlich ein ganzheitliches System, das nicht nur Teile – der Einsatz von Antibiotika ist ein Teil –, sondern das System in Gänze berücksichtigt. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, als wir hier über Schweinehaltungsverordnungen, Nutztierhaltungsverordnungen und Flächenzumessungen diskutiert haben. Da hat man gesagt, dass es das Ende der Betriebe ist, wenn man die Flächenzumessung um 30 Prozent erhöht. Dem war aber nicht so.
Unsere Betriebe sind wettbewerbsfähig und durchausin der Lage, Verbesserungen bei Standards, vor allen Dingen bei Hygienestandards, zu erreichen. Hoffentlich sind sie auch dazu bereit. Wenn wir für das ganze System entsprechende Regelungen einführen und Vorgaben machen, wird das dafür sorgen, dass wir in Zukunft nicht mehr in dieser Weise über dieses Thema diskutieren müssen.
Es muss natürlich die Bereitschaft gegeben sein, rechtliche Vorgaben zu schaffen. Die Bundesländer beklagen sich darüber, dass es keinen einheitlichen Überwachungsansatz gibt. Darauf kann man eingehen und entsprechende Maßnahmen umsetzen. Über einen Teil des Überwachungsansatzes, der sich in unserem Antrag findet, haben wir heute Morgen im Ausschuss diskutiert. Er ist aber von Ihnen leider niedergestimmt worden. Ich bedaure das. Aber ich erkenne sehr wohl eine Gesprächsbereitschaft.
Uns muss es gelingen, nicht immer wieder an die Grenzen dieses Systems zu stoßen und uns nicht gegenseitig Schuldzuweisungen – hier Bund und da Bundesländer – zu machen. Wir wissen doch, dass entlang der Lebensmittelkette Schwächen in der Überwachung existieren, die wir bislang nicht ausräumen konnten und über die wir seit zehn Jahren diskutieren. Wir sind aber nicht in der Lage – dafür gibt es die verschiedensten Begründungen –, dieses Problem zu lösen. Dies ist ein Punkt, an dem wir ansetzen sollten. Dies sollten wir in dem Bemühen tun, dem
Verbraucher mehr Sicherheit zu garantieren. (Beifall bei der SPD)
Entscheidend ist nicht so sehr der Streit um das Wie, sondern die Frage, wie man die Maßnahmen vor Ort umsetzt. Sie alle sind über die aktuellen Verhältnisse in Ihren Wahlkreisen informiert. Die Kommunen haben kein Geld und stellen keine Leute ein. Es gibt Haushaltssperren, und damit kann keine Überwachung stattfinden. Der Bund sagt, die Länder seien zuständig. Es wird erwartet, dass der Tierarzt zu einem Betrieb hinfährt und kontrolliert. Voraussetzung dafür, dass auf Verdacht überprüft werden kann, ist aber, dass der Veterinär von einem Verdacht erfährt. So etwas ist in dem vorhandenen System und auch nach dem, was in Ihrem Gesetzentwurf skizziert ist, nicht möglich.
Wir müssen an die Betriebe heran. Wir müssen die Probleme der Betriebe lösen, die wirklich betroffen sind. Wir dürfen nicht verschweigen, dass viele Betriebe überhaupt keine Antibiotika einsetzen. Im Geflügelbereich trifft diese Aussage nicht zu; da ist die Situation sehr kritisch. Aber im Schweinebereich ist das durchaus der Fall. Die Betriebe, die ein massives Problem haben, müssen wir erstens identifizieren, und wir müssen ihnen zweitens die entsprechende Hilfe angedeihen lassen.
Und wenn alles nicht funktioniert, müssen wir ihnen Vorgaben machen mit dem Ziel, dass sie sich in Richtung hin zu besseren Standards bewegen. Nicht eingehaltene Standards sind die Ursache für negative Auswüchse und Erkrankungen. Es ist also vernünftig, gemeinsam an dem Problem zu arbeiten und sich für eine Lösung einzusetzen. Es sollte ein vernünftiger Gesetzentwurf vorgelegt werden, der über das hinausgeht, was Sie skizziert haben. Sorgen Sie dafür, dass sich Ihre Kollegin Frau Leutheusser-Schnarrenberger bewegt und dass sie nicht ganz so widerspenstig ist, was die Erfassung von Daten angeht. Ich glaube, dann wären wir ein ganzes Stück weiter.
Vielen Dank.
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