An der in Brüssel gefallenen Entscheidung, die Milchquote 2015 auslaufen zu lassen, wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern. Deshalb kommt es darauf an, das richtige Instrumentarium zu entwickeln, um diesen Prozess zu begleiten. Man kann aber nicht in die Mottenkiste des Kartellrechts bzw. des Kartellwidrigen greifen und versuchen, mit Instrumentarien, die wir längst überwunden zu haben glaubten, eine Lösung herbeizuführen. Was Sie betreiben, ist nichts anderes als Anbiederung an einen bestimmten Verband, den ich hier nicht namentlich nennen will; denn das Optionsmodell ist nicht zukunftsfähig.
Das ist unbestritten. Aus diesem Grunde werden die Forderungen zunehmend leiser erhoben. Ich glaube, dass das, was wir zu entscheiden haben, nicht mit dem von dieser Seite geforderten Instrumentarium begleitet werden kann; das sage ich ganz klar.
Frau Ministerin, mein Kompliment für das, was Sie in Brüssel erreicht haben! Das ist mehr, als man erwarten konnte. Das gilt auch im Hinblick auf die Unterlegung
der prozentualen Größenordnungen mit Zahlen. So wird in Bayern für 23,2 Millionen Euro aus dem Milchfonds Masse moduliert. Insgesamt stehen zu Beginn 30 Millionen Euro zur Verfügung. Das wächst bis 2013 auf etwa das Doppelte auf. Das reicht natürlich nicht aus, um alle Strukturprobleme gerade in den süddeutschen Bundesländern anzugehen. Deshalb müssen wir den Landwirten und den Milchbauern eine klare Antwort auf ihre Fragen geben. Die klare Antwort heißt: Wir werden erhebliche Strukturveränderungen hinnehmen müssen. Das heißt auch, dass in bestimmten Bereichen die Milchviehhaltung nicht in dem Umfang vorhanden sein wird, wie dies bisher der Fall war. Das ist eine klare Ansage und auch eine klare Aussage.
Dieser Entwicklung müssen wir uns ganz klar und deutlich stellen. Wir dürfen nicht so tun, als ob diese Entwicklung rückgängig zu machen wäre. Wir haben Verpflichtungen, was die Maßnahmen, die der Milchfonds ermöglicht, angeht. Per definitionem ist das eine der großen Herausforderungen, von denen hier auch noch andere zu erwähnen sind, wie zum Beispiel die Frage der nachhaltigen Energieerzeugung oder die Frage des Klimawandels.
Deshalb ist dies als gleichgewichtig anzusehen. Ich halte es für richtig, dass die Mittel den Ländern zugewiesen werden
und dort entsprechend der Ausgestaltung der jeweiligen Schwerpunkte verausgabt werden können. Das bringt den Ländern Flexibilität, und sie können entsprechend reagieren.
Zur Größenordnung ist eines natürlich zu bemerken: Die neuen Bundesländer verlieren zwar nominal. Wenn man es aber umrechnet, steht zumindest dem Milchbereich, auch in den neuen Bundesländern, eine erhebliche Größenordnung zur Verfügung. Die dortigen Betriebe sind bereits wettbewerbsfähig. Aus diesem Grunde brauchen sie keine Förderung in dem Maße, wie sie in den süddeutschen Ländern erforderlich wäre.
Wir dürfen nicht alles und jeden fördern. Die Illusion, jeder Landwirt würde dadurch überleben – so haben wir es bei der Einführung der Milchquote in den 80er-Jahren getan –, sollten wir nicht erwecken. An dieser Stelle ist Klarheit und Wahrheit angesagt.
Ich glaube, dass kein Hektar in Baden-Württemberg oder Bayern in Zukunft nicht mehr bewirtschaftet wird. Wir müssen intelligente Agrarumweltprogramme
schaffen, um diesen Regionen eine Perspektive zu geben. (Cornelia Behm [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür gibt es dann kein Geld, weil alles im Milchfonds ist!) Geld ist ausreichend vorhanden, wenn man das bisherige Instrumentarium im Rahmen der zweiten Säule entsprechend ausgestaltet.
Das kann aber nicht bedeuten, dass wir jeden Cent, der moduliert wird, nur für den Bereich Milch ausgeben. Die aktuellen Äußerungen vonseiten der neuen Bundesländer besagen, dass sie die Mittel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Bereich Milch in dieser Größenordnung nicht brauchen werden. Es gibt also auch dort neue Optionen in den Gestaltungsmöglichkeiten. Das sollte man entsprechend ausschöpfen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wichtig sind mir auch die strukturverändernden Maßnahmen im Hinblick auf die Molkereien. An dieser Stelle muss ein klares Wort gesprochen werden. Ich halte
es für notwendig, dass wir die Andienungsverpflichtung, den Ausnahmetatbestand für Genossenschaften aus dem Wettbewerbsrecht streichen. Das macht die Milcherzeuger freier, zum Beispiel bei der Gestaltung von Verträgen mit den Molkereien. Das macht den Molkereien Druck, ihre Strukturen zu reformieren.
Rund um Deutschland passiert einiges. In den Niederlanden fusionieren zwei große Molkereien und stellen sich zur viertgrößten Molkerei der Welt auf. Arla in Dänemark fusioniert mit einer großen Molkerei aus Großbritannien. Um uns herum passiert also etwas. Es gibt einen erheblichen Nachholbedarf. Auch in diesem Bereich sind zusätzliche Kosten zu senken und zusätzliche Erträge zu erwirtschaften.
Wir müssen aber auch vorsichtig sein. Dies gilt zum Beispiel für die Förderung der Biogasanlagen. In einer Untersuchung – die Ergebnisse habe ich aus Kiel bekommen – wurden dazu ganz klare Feststellungen getroffen.
In den Bereichen, in denen die Energieerzeugung mit der Milcherzeugung konkurriert, ist aufgrund steigender Flächenpreise die Vollkostenrechnung Milch
um 3 bis 5 Cent angestiegen.
Wir müssen an dieser Stelle klare Prioritäten setzen. Was wollen wir? Wollen wir Milch in wettbewerbsfähigen Standorten, oder wollen wir Energieerzeugung in
diesen Standorten? Für mich ist die Entscheidung klar: Unsere deutsche Milcherzeugung ist auch im Weltmaßstab wettbewerbsfähig.
Ich glaube, dass die Entscheidungen, die getroffen wurden, auch im Hinblick auf die Quotenerhöhung, uns die Perspektive verschaffen, dass wir auf den Zukunftsmärkten bestehen können. Aus diesem Grunde ist mir nicht bange.
Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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