(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das sollte Ihnen bekannt sein.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ich will bei den Hennen auch keinen Erfolg haben! Ich habe Gott sei Dank in anderen Bereichen Erfolg!)

Vor diesem Hintergrund halte ich es für nicht angemessen, wenn Sie sich hier an eine Kampagne anhängen, die zum passenden Zeitpunkt gestartet wurde; vielleicht war die Nachrichtenlage ein wenig dünn. Am Sonntagmorgen, wenn der deutsche Bundesbürger gemeinhin seine Brötchen holt, sein Frühstücksei kocht und sich unter Umständen eine bestimmte Zeitung kauft und sie aufschlägt, erkennt er nämlich plötzlich: Um Gottes willen, heute Morgen vergifte ich mich ja.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Den Kirchgang nicht vergessen!)

Diese Art und Weise, mit Problemen umzugehen, die es zweifellos gibt, sie in die Öffentlichkeit zu tragen, um sie dort überdimensional aufzublasen, hat mit der fachlichen und sachlichen Ebene nun wirklich überhaupt nichts mehr zu tun.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Frau Künast hat doch gesagt, dass sie kontrolliert und vom Markt genommen werden sollen!)

Sie schließen sich dieser Kampagne an und diskreditieren die Betriebe, die heute Freilandhaltung betreiben, egal ob bio oder konventionell.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Völliger Quatsch, Herr Kollege! Frau Künast hat gesagt, die Länder müssen kontrollieren!)

Diese Strategie zieht hier nicht, Herr Goldmann. Mit Ihren Positionen schlagen Sie doch denjenigen, die davon betroffen sind, ins Gesicht. Erkennen Sie denn überhaupt nicht, dass es auch dort wirtschaftliche Interessen gibt und dass es für die Betriebe, die Freilandeier produzieren, eine ökonomische Überlebensfrage ist? Sie aber schließen sich bei der Außendarstellung Kampagnen an und versuchen damit, politisch Kapital für sich und Ihre FDP – mit fragwürdigen Aspekten im Hintergrund – zu schlagen. Auch in diesem Bereich machen Sie immer ganz saubere Klientelpolitik.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das musst du gerade sagen!)

– Ich gehe einmal davon aus, dass meine Position – ich bedanke mich, dass ich auch von Ihrer Seite immer als Kronzeuge angeführt werde – einigermaßen objektiv ist und im Tierschutz vertreten werden kann. Das nehme ich auch gerne für mich in Anspruch.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Wer hat gesagt, das muss kontrolliert werden? Wer hat gesagt, die Eier müssen vom Markt genommen werden?)

– Beruhigen Sie sich, Herr Goldmann. Sie können ja auch eine Frage stellen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
In der Aktuellen Stunde sind Fragen nicht zugelassen.

Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD):
Ich bin aber gerne bereit, auf Sie einzugehen. Wenn Sie noch Informationsbedarf haben, klären wir das hinterher. Zur Versachlichung möchte ich Folgendes sagen: Wir haben einen Nationalen Rückstandskontrollplan. In diesem Zusammenhang haben wir gemeinsam mit den Bundesländern die AVV-Rüb über die Bühne gebracht, um die Qualität der Rückstandsüberwachung zu verbessern. Das sind wesentliche Fortschritte. Dass in Untersuchungen etwas gefunden wird, dokumentiert ja auch, dass dieses System funktioniert. Ich habe bereits vor einem halben Jahr darauf hingewiesen, dass es Probleme geben könnte.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Aha!)

Das ist verhallt, aber nun ist es eingetreten. Nach den Ergebnissen der Studie, die wir aus Antwerpen von den Belgiern bekommen haben, und den Ergebnissen aus den Niederlanden wird klar, dass diese Länder ein viel größeres Problem als wir hier in Deutschland haben. Schauen Sie sich einmal die entsprechenden Karten an, die Sie über das UBA oder das BMU beziehen können, auf denen, geordnet nach den Regionen in Deutschland, die Dioxinproblematik in der Fläche dargestellt wird. Auf dieser Grundlage kann man gezielt Nachforschungen anstellen. Wir haben eine Grundbelastung; das ist unbestritten. Hühner aus Boden- oder Freilandhaltung können – das ist auch aus Gründen des Tierschutzes wichtig – picken und scharren. Die Aufnahme von Bodenbestandteilen – Hühner machen das ja – beinhaltet
zwar kein erhebliches, aber ein höheres Risiko als gemeinhin bei Käfighühnern.
Aber auch bei Käfigeiern findet man durchaus Überschreitungen der entsprechenden Grenzwerte.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Keine einzige! In Nordrhein-Westfalen nicht eine einzige!)

Nach Angaben des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat es bei den untersuchten Käfigeiern unter 66 Proben ebenfalls positive Befunde gegeben. Das kann nicht in jedem Falle ausgeschlossen werden. Das ist eine Frage der Herstellung des jeweiligen Futtermittels. Je höher der Reinheitsgrad und die Reinigung im Ausgang, je besser die Qualität. Wie Sie vielleicht wissen oder auch nicht wissen, bindet sich Dioxin an Staubbestandteile. Wenn man in der Produktion für anständige Bedingungen sorgt, kann man das Risiko in diesem Bereich weitestgehend minimieren. Die Futtermittelindustrie hat bereits entsprechende Schritte unternommen.

Bei hofeigenen Mischungen oder anderen Futtermitteln gibt es unter Umständen ein Problem. Aber die Art und Weise, wie Sie das heute Morgen im Ausschuss und hier dramatisiert haben, trifft nicht die Realität, Herr Kollege Goldmann. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie bitten, wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren, mit uns einen vernünftigen Dialog zu führen und die Emotionalität ein wenig zurückzuschrauben. Danke schön. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)