„Scheinheilige haben keinen Heiligenschein“
Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht
161. Sitzung
Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005
Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Peter Bleser, ich habe die ganze Zeit versucht, bei dir einen Heiligenschein zu entdecken; aber bei Scheinheiligen ist das offensichtlich nicht möglich.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ich kann von dieser Stelle aus natürlich nicht nachvollziehen, in welcher Art und Weise die berechtigten Anliegen des Tierschutzes und auch die berechtigten Anliegen all derer, die sich für den Tierschutz aktiv einsetzen, in dieser Debatte missachtet werden. Man sollte normalerweise nicht so argumentieren, wie Sie es heute Morgen hier tun.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ich glaube, im Grundsatz sind wir uns alle in diesem Hause über den Stellenwert des Tierschutzes einig.
(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Herr Kollege Priesmeier, kommen Sie doch einmal zur Sache!)
Ich möchte diese Debatte jetzt nicht dadurch beleben, dass ich an Ihr Verhalten erinnere, als wir den Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert haben.
Ihr Anliegen ist natürlich berechtigt. Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Ansätze in diesem Haushalt zu gering sind, gerade wenn man berücksichtigt, dass die Evaluation von Ersatz für aktuelle Tierversuche natürlich einer gewissen Zeit bedarf.
(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Sie haben völlig Recht!)
Das Entwickeln von Alternativen dauert im Regelfall vier bis fünf Jahre. Bis zur Evaluation dauert es vielleicht noch länger, bis zu acht Jahre.
(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Unbedingt, Herr Kollege Priesmeier!)
Das wissen auch Sie, Frau Kollegin Flachsbarth. Sie sind als Fachkollegin sehr in der Materie.
(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: So ist es!)
Es ist letztlich das Verdienst der ZEBET - sie ist beim BfR angesiedelt -,
(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Genau! Wir sollten die ZEBET stärken!)
dass wir in Deutschland in dem Bereich führend sind und auch in Europa einen wesentlichen Beitrag leisten, wodurch schon viele Tierversuche überflüssig geworden sind.
(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Richtig! Die ZEBET haben wir gegründet!)
Das ist auch unbenommen. Das ist eine grundsätzliche Ausrichtung, die man nur unterstützen kann. Sie haben sie gegründet. Wir führen das Ganze erfolgreich fort
(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Genau!)
und stellen auch die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung, damit dort weiter zielgerichtet Forschung betrieben werden kann.
Unbestritten ist auch, dass die Ansätze, die zum Tragen kommen, und die Größenordnungen, die hier vorgetragen worden sind, was die Zahl der Tierversuche angeht, zumindest in dem Bereich, der hier interessant ist, nämlich dem Bereich der Toxikologie, zunächst einmal zu relativieren sind. Im Jahr 2002 waren es 2,2 Millionen Tiere, die in Versuchen eingesetzt worden sind. Im Jahr 2003 waren es 2,1 Millionen. Davon sind für den Bereich der Toxikologie - da ist die gesamte Arzneimitteltoxikologie eingeschlossen - im Rahmen von Zulassungsverfahren 178 000 Versuchstiere eingesetzt worden.
Für die Toxikologie ist es natürlich in besonderer Weise interessant, auch aus Gründen der Kostenersparnis, neue Modelle zu entwickeln.
(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Genau!)
In vielen Bereichen gibt es bereits neue Modelle. Der LD-50-Test - das ist Ihnen ja ein Begriff - wird heute nicht mehr angewandt. Die OECD erkennt da bestimmte Ergebnisse nicht mehr an. Damit ist dieser Test überflüssig geworden. Der Draize-Test - Sie kennen ihn; auch ich kenne ihn noch aus meiner Praxis im Bereich der Pharmakologie - ist ebenfalls überflüssig geworden.
(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Richtig! Das müssen wir fortsetzen!)
In der ZEBET sind bahnbrechende Entwicklungen im Bereich des Tierversuchsersatzes geleistet worden.
(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Genau!)
Das muss man hier auch einmal würdigen. Für die Leistung, die dort erbracht worden ist, muss man den Forschern und der Spitze der ZEBET Dank sagen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dr. Maria Flachsbarth [CDU/ CSU]: Wir müssen das unterstützen!)
Die Strategie des Tierversuchsersatzes ist zielgerichtet fortzuführen. Gerade was den Tierschutz angeht - da liegt Ihr Antrag gar nicht einmal so weit daneben -, ist ein unter Umständen bahnbrechender Ansatz der, mit mathematisch-statistischen Verfahren Strukturanalysen oder entsprechende Wirkungs- bzw. Risikoanalysen nachzuvollziehen, die zunächst einmal in der Lage sind, den einen Bereich der Chemikalien von dem anderen zu trennen, nämlich dem Bereich der Chemikalien, die nicht so umweltrelevant und toxikologisch nicht so relevant sind,
(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Genau!)
und letztlich nur die Substanzen einer ausführlichen toxikologischen Prüfung, auch mittels Tierversuch, zu unterziehen, die wirklich umweltrelevant und wirklich toxikologisch relevant sind. Dass Sie sich hier aber zum Vertreter der Interessen der chemischen Industrie machen
(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Lassen Sie uns doch auf einem vernünftigen Niveau miteinander sprechen! Das ist doch Unfug!)
und das mit dem Anliegen des Tierschutzes verknüpfen, halte ich nicht für richtig.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir brauchen für jede Substanz, die produziert wird, auch in Abhängigkeit von ihrem Produktionsvolumen, einen Grunddatensatz. Auf der Grundlage dieses Grunddatensatzes ist dann zu entscheiden, wie man weiter verfährt, ob in dieser Substanz ein Risiko steckt, das weiter geprüft werden muss.
Wenn ich das nur expositionsbezogen tue, dann muss ich zunächst einmal erfassen - das ist heute Morgen schon vielfach dargestellt worden -: Wer ist überhaupt exponiert? Wenn man diesen Ansatz fährt, der unter Umständen nicht ganz so irrelevant ist, wenn es um Einzelsubstanzen geht, vor allem um Substanzen, die in geringeren Mengen produziert werden als die, die nach den bisherigen Kriterien zu prüfen sind, vor allem wenn sie unter Verbraucherschutzaspekten relevant sind, ist darauf hinzuweisen, dass es in diesem Bereich meiner Einschätzung nach bei den bisherigen Vorgaben von REACH unter Umständen noch die eine oder andere Lücke gibt.
(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Genau! Genau das sieht REACH nicht vor!)
Das werden auch Sie natürlich aus den Stellungnahmen des BfR zur Kenntnis genommen haben.
In der Studie, die das BfR vorgelegt hat, geht es um Größenordnungen von maximal 45 Millionen und minimal 7,5 Millionen. Das ist die Aussage.
(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Das sagt das BfR!)
Das ist die Aussage des BfR, was die Zahlen und Größenordnungen angeht. Andere Studien kommen zu anderen Ergebnissen. Insgesamt kann man sagen, dass die Studie, was die Aussagekraft bezüglich der Versuchstiere angeht, bis zu einem gewissen Grade, aber nicht in Gänze belastbar ist. Niemand ist heutzutage in der Lage, aufgrund der Vorgaben eine konkrete Angabe darüber zu machen, wie viele Versuchstiere letztendlich erforderlich sein werden, um den Zweck von REACH zu erfüllen.
(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Wir werden alles tun, um sie niedrig zu halten!)
Dass REACH von Ihnen nicht mehr infrage gestellt wird, ist eine Entwicklung, die wir hier in diesem Hause von unserer Seite in besonderer Weise begrüßen. Ich warne davor, den Tierschutz in diesem Zusammenhang zu missbrauchen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Führen Sie also bitte hier keine Stellvertreterdebatte im Interesse der chemischen Industrie.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich glaube, wir brauchen zielgerichtete Ansätze. Alle Alternativmethoden sparen nämlich Kosten in erheblichem Umfang. Da ist es angezeigt, im Zusammenwirken mit der chemischen Industrie und mit den vorhandenen wissenschaftlichen Instituten, dem BfR und der ZEBET, eine gemeinsame Strategie zu verfolgen und durch Unterstützung entsprechender Modelle die Forschung voranzubringen. Das spart zum einen beiden Seiten Kosten. Zum anderen erspart es den Versuchstieren viel Leid. Das ist ein konkreter Ansatz, den auch Sie unterstützen sollten.
Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
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