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Freitag, 18. Mai 2012
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Reden 15.WP
Freitag, 17. Juni 2005
"Ich glaube, es wäre besser, wenn wir auf den Boden der Tatsachen zurückkehren."

Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht
182. Sitzung
Berlin, Freitag, den 17. Juni 2005 

Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Man könnte heute Morgen den Eindruck gewinnen, dass Tierschutz und Strategien der Verbesserung des Tierschutzes im Hinblick auf REACH ausschließlich eine Erfindung der CDU/CSU wären. (Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Das ist so!) Dem ist mit Sicherheit nicht so. (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Hat Herr Trittin doch gerade gesagt!)

Wir haben, gerade was die Entwicklung alternativer Methoden zu Tierversuchen angeht, in Deutschland eine Erfolgsstory geschrieben, die auch international Anerkennung findet. Dass Sie daran nicht ganz unbeteiligt sind, stelle ich gar nicht in Abrede.
Wir haben 266 Forschungsvorhaben in diesem Bereich durch Investitionen in einer Größenordnung von 86 Millionen Euro aus Haushaltsmitteln unterstützt. Das ist international einmalig. (Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Das ist wunderbar! Das ist großartig! Das steht in guter Tradition!)

Aus dem Grunde stehen wir auch international in einer entsprechenden Position. So wird auch der große internationale Kongress über Alternativen zu Tierversuchen hier in Deutschland im August stattfinden. Ich kann jeden nur auffordern, daran teilzunehmen. Auch die Experten können sich da vielleicht noch einige Anregungen holen. Das kann man natürlich nicht losgelöst von der Debatte zu REACH sehen. Dass aber heute Morgen wieder einmal versucht wird, den Tierschutz zu instrumentalisieren und hier letztendlich eine Stellvertreterdebatte zu führen, halte ich nicht für angemessen. Ich glaube, es wäre besser, wenn wir auf den Boden der Tatsachen zurückkehren. Es gibt einige Probleme, die es zunächst einmal zu bewältigen gilt. Da ist die Frage der Evaluierungsverfahren
auf der europäischen Ebene. Die 1991 gegründete europäische Einrichtung ECVAM ist in Bezug auf die Evaluierung von bereits vorhandenen alternativen Verfahren weitestgehend ungeeignet. Wir haben in Deutschland mithilfe der Förderung aus Steuertöpfen
eine ganze Reihe von Verfahren entwickelt, interessante Alternativen, die für die Industrie mit Sicherheit kostengünstiger
sind als herkömmliche Tierversuche. Es mangelt aber an der Validierung.  (Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Was hat die Bundesregierung dafür auf europäischer Ebene getan?)

(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Was hat die Bundesregierung dafür auf europäischer Ebene getan?)

Selbiges stellen wir im Rahmen der Validierungsverfahren auf der Ebene der OECD in Paris fest. Bereits vorhandene Verfahren in dem Bereich kommen im Augenblick gar nicht zur Anwendung. Dagegen gilt es zunächst einmal etwas zu tun.

(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Und was tun Sie?)

Dafür müssen wir uns einbringen und unseren Einfluss in Brüssel geltend machen, auch im Rahmen der Debatte über REACH.

(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Und was tun Sie? Und was tut Ihr Minister?) Sie brauchen jetzt nicht davon zu reden, dass hier ein
Paradigmenwechsel vollzogen werden soll: Der ist an sich längst vollzogen.  (Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Leider nicht! Das müssen wir erst machen!)

In den Köpfen der Beteiligten, der Forscher an alternativen Methoden, ist dieser Paradigmenwechsel schon lange vollzogen.
Schon bei der Debatte im Februar hatten wir, wenn ich mich recht erinnere, eine relativ große Gemeinsamkeit auch in den Schlussfolgerungen erreicht, gerade im Hinblick auf den Tierschutz. Darum betrübt es mich ein bisschen, dass wir diese Gemeinsamkeit in dem Antrag nicht haben weiterentwickeln können. (Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Aber warum haben Sie Risiko und Exposition in dem Zusammenhang völlig ausgeblendet?)

Wir brauchen in dem Zusammenhang sicher einen mengenbezogenen Ansatz plus – unter dem Aspekt der Risikobewertung
– eine expositionsbezogene Aussage; denn nur beides gemeinsam macht Sinn. Wir unterhalten uns hier über Mengen größer als
1Tonne. Das ist sicherlich relevant. Es wurde festgestellt, dass wir ungefähr 500 000 Tonnen Weichmacher produzieren, die sich bis in das Fettgewebe der Robben in der Antarktis nachweisen lassen. Anhand der Analysen der Duftstoffe, beispielsweise Moschus, in der Muttermilch zum Beispiel kann man genau erkennen, welche Duftstoffe im Augenblick am Markt erkennbar gut verkauft werden.

Das ist doch eine sehr bedenkliche Entwicklung. Aus diesem Grunde ist die Anforderung an die Unternehmen,
die Ungefährlichkeit einer Substanz nachzuweisen, doch richtig. Das ist besser, als hinterher, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist und die Schäden aufgrund der Gefährlichkeit, die man dann feststellt, eingetreten sind, diese Substanzen vom Markt zu nehmen.

(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Dagegen sagt doch keiner was! Das ist doch okay!)

Dieser Grundsatz ist richtig und deshalb gilt es, ihn zielgerichtet weiterzuentwickeln. Das gilt auch und vor allem unter dem Aspekt des vorsorgenden Verbraucherschutzes; denn dieser ist bei vielen mit Blick auf die Produktsicherheit noch nicht in den Fokus der Betrachtungsweise gerückt. Eine Konsequenz aus REACH ist, gerade in dem Bereich einen besonderen Schwerpunkt zu setzen.
Bei diesem Prozess müssen all die Verfahren und Möglichkeiten, die wir haben – von Strukturwirkungsanalysen
über die Alternativverfahren, die bereits entwickelt worden sind oder sich unmittelbar in der Entwicklung befinden –, einbezogen werden. Die vermeintlichen Kosten für die Versuche – das kann man in der EU-Studie nachlesen –  (Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Die können sogar sinken!) bewegen sich beim Einsatz aller bislang schon bekannten Alternativverfahren in einer Größenordnung von 7 000 bis 12 000 Euro. Das ist eine Größenordnung, die für die Hersteller, auch für die mittelständischen Hersteller, durchaus bezahlbar ist, gerade vor dem Hintergrund, dass es in diesem Bereich erträgliche Gewinnspannen gibt.

In diesem Sinne appelliere ich an Sie: Kehren Sie zurück zur Gemeinsamkeit und lassen Sie uns die positiven Ansätze, die wir haben, weiterentwickeln! Ich würde mich freuen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden, weil er letztendlich konsequenter ist.
Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Wenn Sie heute erst mal unserem
Antrag zustimmen, können wir ja nächste Woche noch mal gucken!)"                                    
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