CDU stellt Parteitaktik über Verantwortung –
und lässt Arbeitslose und Beschäftigte der ARGEN im Stich 
NORTHEIM, 19.03.2009. Droht durch der ARGE in Northeim wegen der Verweigerungshaltung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag das Aus? Die Christdemokraten haben entschieden, dass es ab 2011 keine gemeinsame Betreuung der Langzeitarbeitslosen durch den Bund und die Kommunen mehr geben soll. Dieses hat SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Wilhelm Priesmeier scharf kritisiert. „Offenbar stellt die CDU Parteitaktik über Verantwortung und lässt Arbeitslose und Beschäftigte der ARGEN und Job-Center im Stich.“

Gesetz zur Fortführung der Entfernungspauschale
Aufwendungen für den öffentlichen Nahverkehr werden berücksichtigt
BERLIN, 19.3.2009. In dieser Woche wird der Deutsche Bundestag ein Gesetz beschließen, mit dem die alte Entfernungspauschale wieder eingeführt wird. Mit diesem Gesetz schaffen wir endgültig Rechtssicherheit für Berufspändler. 30 Cent pro Entfernungskilometer zwischen Wohnort und Arbeitsstätte können damit wieder geltend gemacht werden. Besonders wichtig ist der SPD: Aufwendungen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel werden ebenfalls berücksichtigt.

Tierschutz-TÜV im Agrarausschuss des Bundestages beschlossen
BERLIN, 18.03.2009. Der Ausschuss für Ernährung. Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ELV) des Deutschen Bundestages hat am 18. März 2009 die Einführung des Tierschutz-TÜVs beschlossen. Demnach wird es ab 2012 auf dem Markt nur noch geprüfte Stallbausysteme für Legehennen geben.

SPD-Bundestagsfraktion lädt ein zur Konferenz
Verbraucherpolitik am 26. März 2009 in Berlin.

HöhlenErlebnisZentrum ist „Ausgewählter Ort 2009“
Priesmeier: Eine „Bereicherung für den gesamten Harz“
BAD GRUND – 14.03.2009. Das HöhlenErlebnisZentrum Bad Grund ist nur acht Monate nach seiner Eröffnung im Rahmen der Initiative „“ zum „Ausgewählten Ort 2009“ erklärt worden. Die Initiative steht unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Horst Köhler und wird von der Deutschen Bank unterstützt.
Foto: Landrat Bernhard Reuter (l.) nimmt die Urkunde von Andreas Eggers entgegen.  Foto K.H.Bleß

Koalition einig beim Tierschutz-TÜV –
SPD setzt Meilenstein bei der Weiterentwicklung tiergerechter Haltungssysteme
BERLIN, 06.03.2009. „Endlich hat die Union ihre Blockadehaltung aufgegeben und der Einführung des Tierschutz-TÜV zugestimmt. Diese Lösung hätten wir bereits im Juni 2008 haben können“, so Dr. Priesmeier. Einige Landwirtschaftspolitiker der Union hätten immer wieder versucht, das Verfahren zu verzögern, um es am Ende vollständig kippen zu können.

Verbraucherschützer zu Besuch bei niedersächsischen Bundestagsabgeordneten –
Priesmeier spricht sich für Verbesserung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) aus
BERLIN, 06.03.2009. „Das Verbraucherinformationsgesetz muss in der nächsten Legislaturperiode verbessert werden“, sagte der stellvertretende Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Priesmeier, am Donnerstag in Berlin.