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Bundesregierung
verzockt die Zukunft der deutschen Bauern
BERLIN, 24.11.2009. Anlässlich der Vorstellung des Sonderprogramms für die Landwirtschaft durch BMin Ilse Aigner im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der agrarpolitische Sprecher Dr. Wilhelm Priesmeier, MdB:
Das geplante Sonderprogramm für die Landwirtschaft und insbesondere das Grünlandmilchprogramm der Bundesregierung sind vollkommen unausgereift und in ihrer Verteilungswirkung verheerend. Darüber hinaus wird das Hilfsprogramm weder eine nachhaltige Wirkung erzielen noch die notwendigen strukturellen Anpassungen in der Milchwirtschaft unterstützen.
Stattdessen wird mit kreditfinanzierten Mitteln weiterhin eine
rückwärtsgewandte Agrarpolitik finanziert, die den Betroffenen am Ende
mehr Almosen als echte Hilfe zukommen lässt.
Mit dem Sonderprogramm verdeutlicht Frau Bundesministerin Ilse Aigner
erneut, dass sie in der nationalen Agrarpolitik vollkommen konzept- und
ideenlos agiert.
Statt sinnvolle Schritte zu unterstützen, die zukünftig eine bessere
Wertschöpfung ermöglichen, wird eine ineffiziente Kuhschwanz-Prämie
ausgereicht.
Statt das bestehende Liquiditätshilfe-Programm für bedrängte Landwirte
umgehend aufzustocken, werden zwischen 60.000 und 70.000 Landwirte in
den nächsten zwei Jahren mit homöopathischen Einzeldosen abgespeist.
Die Bundesregierung lässt die deutsche Landwirtschaft im Stich. Sie
fördert kurzfristig den Milchsektor zu Lasten der anderen
Produktionsbereiche. Oder: Bekommen wir morgen ein Sonderprogramm für
die Ferkelerzeuger?
Die Zukunft gehört einer nachhaltigen Landwirtschaft, die sich an den Qualitätsansprüchen der Verbraucher ausrichtet.
Dazu müssen wir endlich aus der rückwärtsgewandten Förderpraxis
aussteigen und die Landwirte stärker für die Bereitstellung
gesellschaftlich gewünschter Leistungen entlohnen.
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