Von Förderprogrammen abgehängt
Priesmeier zu Gesprächen in Hattorf

HATTORF, 15.12.2008. Die Samtgemeinde Hattorf fühlt sich von den Förderprogrammen von Bund und Ländern abgehängt. Denn bei allen Zuschüssen ist ein Eigenanteil der Gemeinde nötig, den Hattorf nicht aufbringen kann, erklärte Samtgemeinde­bürgermeister Rolf Hellwig jetzt in einem Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD). Und die Zielvereinbarungen mit dem Land für Bedarfzuweisungen bedeuteten weitere Einsparungen. An dem Gespräch nahmen auch Bürgermeister Dieter Reinholz und Georg Wipke (beide SPD) teil.

Bei sämtlichen Förderprogrammen, ob für Ganztagschulen, den Nahverkehr oder das Energiesparprogramm des Bundes, ist eine Beteiligung des Landes und der Kommunen nötig, bestätigte Priesmeier. Beim Energiesparprogramm will der Bund noch einmal nachlegen, um speziell die Kommunen zu fördern. Gedacht ist an eine Drittelung der Kosten: ein Drittel zahlt der Bund, ein Drittel das Land und ein Drittel die Kommunen. Priesmeier kritisierte, dass das Land Niedersachsen, anders als fast alle anderen Bundesländer, nicht den gleichen Anteil draufsattele. Die Krippenplätze fördert der Bund in Niedersachsen mit 400 Millionen Euro, das Land gebe aber nur 42 Millionen dazu. Deshalb reiche das nicht für ein flächendeckendes Programm. Und anstatt beim Nahverkehr die Bundesmittel aufzustocken, habe sich das Land zunächst selbst bedient, um die Schülerbeförderung zu finanzieren. „Das Land saniert sich auf Kosten der Kommunen“, stellte Priesmeier fest.
„Wir hier unten sitzen ganz am Ende und haben keine Möglichkeiten, von den Programmen zu profitieren, weil die Gegenfinanzierung nicht möglich ist“, klagte Hellwig weiter. Man empfinde sich in der Region als im Randbereich. Für die benachbarten neuen Bundesländer, in denen in den vergangenen Jahren alles neu errichtet wurde, gibt es nach wie vor hohe Förderquoten, im ehemaligen Zonenrand seien sie abgesenkt worden. „Mit der alten Zonenrandförderung ging es uns vergleichsweise gut“, sagte Bürgermeister Reinholz.
Insgesamt müssen die Kommunen in Niedersachsen besser gestellt werden, waren sich die Gesprächspartner einig. Während die Kommunen im westlichen Niedersachsen wegen einer besseren Finanzstruktur gut zurecht kämen, sei hier im östlichen Teil des Landes eher die Frage, wie man die Kommunen handlungsfähig halten könne.
Am Schluss des Gesprächs bat Hellwig den Bundestags­abgeordneten, bei der Finanzierung einer neuen Straße vom Hattorfer Gewerbegebiet zum Fernstraßennetz zu helfen.