Veröffentlichungen der EU-Transferzahlungen

BERLIN, 17.12.2008. Anlässlich der Freischaltung der vom Bund und den Ländern gemeinsam betriebenen Internetseite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zur Veröffentlichungen der EU-Transferzahlungen an die heimische Landwirtschaft erklärt Dr. Wilhelm Priesmeier (MdB), stellvertretender agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Umsetzung der EU-Transparenz-Initiative aktiv für die Diskussion um den gesellschaftlichen Stellenwert der Landwirtschaft nutzen

Die Veröffentlichung der Empfänger von EU-Transferzahlungen war überfällig.
Die von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) betriebene Internetseite, die in dieser Woche frei geschaltet wurde, leistet einen wichtigen Beitrag zu mehr Transparenz in diesem Bereich.
Es ist vernünftig, den Agrarsektor an den Beginn der EU-Transparenzinitiative zu stellen.
Andere Förderbereiche und Wirtschaftssektoren sollten dem Vorbild Landwirtschaft nun unverzüglich folgen und damit zur mehr Transparenz über die Verwendung der Mittel der Europäischen Union beitragen.
Dies wäre der richtige Weg, um einer Neiddiskussion um „ungerechtfertige“ Zahlungen aktiv entgegenzuwirken.
Darüber hinaus bietet die EU-Transparenzinitiative die Chance, klar herauszustellen, welche Leistungen die heimische Landwirtschaft  für die Gesellschaft erbringt
Gerade im Hinblick auf Debatten um den EU-Haushalt ab 2013 sind alle – Berufsstand, Politik und die aktiven Landwirte -  gefordert, die öffentliche Diskussion zu suchen.
Es ist unmissverständlich darzustellen, dass die Zahlungen zukünftig nicht mehr als Einkommenstransfer an Landwirte, sondern ausschließlich als Ausgleich für gesellschaftlich gewünschte Leistungen zu verstehen sind.