Als „geradezu naiv“ bezeichnet Dr. Priesmeier die Einlassung Wulffs, er werde sich in dieser Angelegenheit mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in Verbindung setzen. „Herr Tiefensee kann zu diesem Thema gar nichts beitragen. Das Land Niedersachsen muss neue, gewichtige Gründe vorlegen, damit ein neues Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden kann. Wo diese neuen Gründe herkommen sollen, ist mir allerdings unklar“, so Dr. Priesmeier.

Viel zu spät kommt nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten aus Dassel die Einsicht Wulffs, dass mit einer Rettungszufahrt an der ehemaligen Raststätte Seesen bei Unfällen „unter Umständen“ Leben gerettet werden könne. „Eine solche Aussage ist geradezu zynisch. Natürlich macht es etwas aus, wenn Verletzte bis zu 20 Minuten länger auf Hilfe warten müssen. Zu dieser Erkenntnis hätte Herr Wulff schon viel früher gelangen können – wenn er den Argumenten der Kommunen und der Rettungsdienste zugehört hätte.“

Dr. Priesmeier hatte sich in den vergangenen Monaten auf Bundesebene für ein Offenhalten der Rettungszufahrt an der umgebauten Raststätte Seesen eingesetzt. „Sowohl die niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr als auch die niedersächsischen Ministerien für Wirtschaft und Inneres haben alle Einwände ignoriert. Der bestehende Planfeststellungsbeschluss ist für das Land und den Bund bindend. Für die Konsequenzen aus dieser Entscheidung muss jetzt die Landesregierung die Verantwortung übernehmen“, betont Dr. Priesmeier.

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