Deutschland braucht einen gesetzlichen Mindestlohn!

18.05.2007. Die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen ist für Dr. Wilhelm Priesmeier ein wichtiges politisches Ziel. „Wer Vollzeit arbeitet, muss von dem, was er verdient, auch leben können“, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete in dieser Woche.
Diese Meinung teilen nicht alle im politischen Berlin: Die Union verhinderte eine Einigung im Koalitionsausschuss. Auch die Einbeziehung weiterer Branchen durch das Entsendegesetz scheiterte, weil CDU und CSU auf einem Vetorecht für Arbeitgeber bestanden. Die Unionsparteien haben außerdem im Koalitionsausschuss eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf weitere Branchen verhindert. Auch über die Untergrenze für sittenwidrige Löhne konnte kein Konsens erzielt werden.

Dr. Priesmeier, MdB:
„Starkstromtrasse unter die Erde!“

09.05.2007. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier hat in der Debatte um die geplante Höchstspannungstrasse durch Südniedersachsen klar Stellung bezogen: „Die geplante Starkstromleitung gehört unter die Erde! Mit der gasisolierten Rohrleitung steht uns eine Technik zur Verfügung, die sowohl hinsichtlich des Schutzes vor elektromagnetischer Strahlung wie auch des Landschaftsschutzes den herkömmlichen Freileitungen überlegen ist.“

Zufrieden äußerte sich der Abgeordnete vor allem über die im Berichtszeitraum erzielten Einigungen über die Haltungsbedingungen von Schweinen und Legehennen: „Wir haben ohne wenn und aber dafür gesorgt, dass die Legebatterie ein Auslaufmodell ist.“

Gutachten für Biogasanlage in Markoldendorf vorgestellt
Dr. Priesmeier MdB sichert Unterstützung zu. 

23.04.2007. Ein ehrgeiziges Projekt nimmt Gestalt an: Die Initiatoren für eine Biogasanlage in Markoldendorf haben auf Grundlage ihrer Ideen ein Gutachten ausarbeiten lassen. In einer Gesprächsrunde wurde dies dem Bundestagsabgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier und Dassels Bürgermeister Gerhard Melching vorgestellt. Dr. Priesmeier erläuterte, dass es voraussichtlich zu einer Novellierung des „Erneuerbaren-Energie-Gesetzes“ kommen werde. Zudem sei ein „Erneuerbare Energien-Wärmegesetze“ in der Diskussion. Auch gebe es Überlegungen, Bund, Länder und die Kommunen zu in die Pflicht zu nehmen, in Zukunft einen bestimmten Anteil ihres Bedarfes aus erneuerbaren Energien zu decken.

„Der Harz darf nicht aufs Abstellgleis geschoben werden!“

12.02.2007. Mit großer Sorge sieht der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier die Entwicklung des Bahnangebotes rund um den Harz: “Mit dem Fahrplanwechsel Ende 2006 ist eine Verschlechterung des Angebots eingetreten, die auf Dauer einfach nicht tragbar ist. Ich bin der Auffassung, dass man so schnell wie möglich auf den wichtigsten Strecken wieder zum Einstundentakt zurückkehren sollte.“ 
Besonders nimmt Dr. Priesmeier in diesem Zusammenhang die Landesregierung in die Pflicht: „Verantwortung für die ländlichen Räume muss hier aktiv wahrgenommen und darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Zwar ist es richtig, dass das Land Niedersachsen Kürzungen der Bundeszuschüsse für den Personennahverkehr auf der Schiene hinnehmen musste.