Vieh- und Fleischgesetz:
„Transparenz muss her!“

09.11.2006. Der Markt für Schlachtschweine in Deutschland ist in einer Schieflage. Einer Vielzahl von Schweinemästern stehen wenige Großunternehmen gegenüber, die Schweine schlachten und verarbeiten. Die Marktmacht der Schlachtunternehmen wird durch weitere Konzentration in Zukunft weiter zunehmen. Daher stellte der stellvertretende agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, jetzt klar, dass bei der anstehenden Novelle des Vieh- und Fleischgesetzes die Stellung der Schweinehalter gestärkt werden muss: „Wir müssen sehr sorgfältig darauf achten, dass wir unsere Schweinehalter nicht schutzlos den Schlachtoligopolen ausliefern.“

Ein Kernproblem ist die Ausweisung des Muskelfleischanteiles in den Schlachtabrechnungen. Dr. Priesmeier ist der klaren Meinung, dass die Schlachtunternehmen verpflichtet werden müssen, jedem Anlieferer entsprechende einzeltierbezogene Werte mitzuteilen. „Markttransparenz ist hier dringend vonnöten – sonst ist der einzelne Landwirt den Schlachtunternehmen hilflos ausgeliefert. Eine Privatisierung der Klassifizierung ist machbar –allerdings nur, wenn der Schweinehalter alle relevanten Informationen unaufgefordert bekommt und auch selbst bei der Verwiegung und Klassifizierung seiner Tiere anwesend sein darf. Ansonsten ist einem Missbrauch des Informationsvorsprunges Tür und Tor geöffnet.“ Dem Vernehmen nach ist eine solche Verpflichtung im derzeitigen Entwurfsstand des Gesetzes nicht vorgesehen. Grund sei, dass das Landwirtschaftsministerium und die Länder weiteren Kontrollaufwand befürchten. Gegen eine solche Argumentation bezog Dr. Priesmeier nachdrücklich Stellung: „Es kann nicht sein, dass die berechtigten Interessen zehntausender Schweinehalter auf dem Altar einer vermeintlichen Entbürokratisierung geopfert werden. Das ist mit uns Sozialdemokraten definitiv nicht zu machen!“