Leitlinien allein reichen nicht aus!

09.11.2006. In Deutschland gibt es mehr als 300 Zirkusunternehmen, die meisten von ihnen halten Wildtiere. Nicht in allen Betrieben werden diese artgerecht gehalten. Doch bislang gibt es keine gesetzliche Regelung der Wildtierhaltung in Zirkussen. Entsprechende Leitlinien des Landwirtschaftsministeriums liegen vor, sind aber nicht bindend. In dieser Woche führte der Agrarausschuss des Bundestages eine Expertenanhörung zum Thema durch.

Vieh- und Fleischgesetz:
„Transparenz muss her!“

09.11.2006. Der Markt für Schlachtschweine in Deutschland ist in einer Schieflage. Einer Vielzahl von Schweinemästern stehen wenige Großunternehmen gegenüber, die Schweine schlachten und verarbeiten. Die Marktmacht der Schlachtunternehmen wird durch weitere Konzentration in Zukunft weiter zunehmen. Daher stellte der stellvertretende agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, jetzt klar, dass bei der anstehenden Novelle des Vieh- und Fleischgesetzes die Stellung der Schweinehalter gestärkt werden muss: „Wir müssen sehr sorgfältig darauf achten, dass wir unsere Schweinehalter nicht schutzlos den Schlachtoligopolen ausliefern.“

Schnelles Internet für alle!

13.07.2006. „Broadband Wireless Access“ – hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich eine große Chance für die Menschen in den ländlichen Gebieten der Republik. Die heutige Technik macht es möglich, dass ein schneller Internetzugang nicht mehr über Kabel erfolgen muss – auch Verbindungen über Funk sind möglich.
„Gerade in unserer Region stehen bislang allenfalls vergleichsweise langsame Verbindungen zur Verfügung, manche Bürger müssen aufgrund ihres Wohnortes sogar gänzlich auf DSL verzichten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier.

Keine unendliche Geschichte

07.05.2006. Die Stallpflicht für Geflügel wird verlängert – allerdings nicht auf unbegrenzte Zeit. Dies beschloss am gestrigen Mittwoch der Nationale Krisenstab. Der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, begrüßt diese Entscheidung: „Vorerst wird die Stallpflicht nur bis zum 12. Mai verlängert. Bis dahin müssen sich Bund und Länder über das weitere Vorgehen verständigen.“

Vogelgrippe-Impfungen:
„Wir haben viel Zeit verloren.“

05.04.2006. Seit Mittwochabend herrscht Gewissheit: Erstmals ist die Vogelgrippe in einem deutschen Nutzgeflügelbestand ausgebrochen, die hochpathogene Variante des Virus H5N1 wurde nachgewiesen. Vor diesem Hintergrund fordert der stellvertretende agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, zum wiederholten Male, sofort eine nationale Impfstrategie zu entwickeln und umzusetzen. „Wir haben in dieser Hinsicht bereits viel Zeit verloren. Jetzt gilt es, schnell und entschlossen zu handeln!“

Bericht aus Berlin –
live bei SPD 60 plus

28.03.2006. Gut besucht war eine Informationsveranstaltung der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus in Einbecks Altem Rathaus. Auf Einladung des Einbecker 60-plus Vorsitzenden Paul Traupe und der Bezirksvorsitzenden Frieda Riegel war der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier zu Gast, um der Versammlung über die aktuelle Bundespolitik zu berichten.