Ein weiterer schwerer Schlag für den Forschungsstandort Niedersachsen
 
21.04.2005. Dr. Priesmeier, MdB, übt deutliche Kritik an der Hochschulpolitik der Landesregierung.
„Die Blockadehaltung der Union bei der Exzellenzinitiative der Bundesregierung hat verheerende Auswirkungen auf die Deutschen Hochschulen im Allgemeinen und den Forschungsstandort Niedersaschsen im Speziellen!“ – mit deutlichen Worten kommentierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier die jüngste Entwicklung in der deutschen Hochschulpolitik.

Hintergrund für Dr. Priesmeiers Empörung: Anfang des Monats hatten sich Bundesforschungsministerin Bulmahn und ihre Kollegen aus den Bundesländern – außer Hessen – nach zähen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt. 1,9 Milliarden Euro sollten von 2006 bis 2011 für herausragende Leistungen im Bereich Nachwuchsförderung und Spitzenforschung an die Universitäten fließen. Alle großen deutschen Wissenschaftsorganisationen hatten die Einigung begrüßt.
Doch auf die Erleichterung folgte Ernüchterung: Die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder, an ihrer Spitze der Hesse Roland Koch, versagten ihre Zustimmung. Damit bleibt der dringend benötigte finanzielle Schub für die besten Universitäten vorerst aus.
„Das ist besonders aus Niedersächsischer Sicht bitter“, kommentierte Dr. Priesmeier das vorläufige Scheitern der Verhandlungen. „Gerade die Universität Göttingen und die benachbarten Forschungsinstitute hätten gute Aussichten gehabt, aufgrund herausragender wissenschaftlicher Leistungen und wegweisender Forschungskonzepte zu den besonders geförderten Einrichtungen zu zählen.“
Auch aus anderen Hochschulen sind kritische Stimmen zu hören. So erklärte Prof. Dr. Edmund Brandt, Präsident der TU Clausthal: “Wir haben nur Nachteile durch diese Hängepartie – und mit uns alle anderen forschungsorientierten Hochschulen.“ Dem schließt sich die TU Braunschweig an: "Wir sind gut auf die neuen Förderungsbedingungen vorbereitet und hoffen sehr, dass die Initiative nun nicht versandet", sagte Dr. Elisabeth Hoffmann, Pressesprecherin der Universität.
Erschwerend komme laut Dr. Priesmeier hinzu, dass Niedersachsens Universitäten ohnehin in einer schwierigen Situation seien: „Die Landesregierung hat ja schon kurz nach ihrer Wahl begonnen, die Spitzenforschung in unserem Bundesland mit einer als ‚Hochschuloptimierungskonzept’ getarnten undurchdachten Kahlschlagpolitik nachhaltig zu schwächen. Dass man jetzt auch noch dringend benötigte Förderung auf dem Altar der parteipolitisch motivierten Machtpolitik opfert, ist ein Skandal!“