Der Fleischskandal muss Konsequenzen haben!

27.11.2005. Angesichts des jüngsten Skandals um verdorbenes Fleisch fordert der Bundestagsabgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier umfassende strukturelle Konsequenzen im Bereich der Lebensmittelüberwachung. „Das gegenwärtige Kontrollsystem ist lückenhaft. Die Rechtsverstöße wurden nicht von staatlichen Kontrolleuren entdeckt, sondern durch einen Hinweis aus dem betroffenen Betrieb selbst.“

Als ersten wichtigen Schritt sieht der SPD-Agrarpolitiker eine Verbesserung der Kontrollen: „Die Zahl der Lebensmittelkontrolleure müsste erhöht, ihre Arbeitsbedingungen verbessert werden. Außerdem sollte in Zukunft die Kontrolle von größeren Betrieben unmittelbar durch die Bundesländer erfolgen.“ Die Verbraucher sind beunruhigt. Die Folgen haben Landwirte und die gesamte Fleisch verarbeitende Branche zu tragen. „Fast alle Betriebe halten sich an Recht und Gesetz“, ist sich Dr. Priesmeier jedoch sicher. „Wir müssen die anständigen Unternehmer müssen vor den ‚schwarzen Schafen’ in den eigenen Reihen schützen.“ Fleisch wird international gehandelt. Aber die Lebensmittelüberwachung macht immer noch an den Grenzen der Bundesländer halt. „Wir brauchen ein zentrales Informationssystem, über das schnell nachvollzogen werden kann, wohin beanstandetes Fleisch geliefert worden ist“, sagte Dr. Priesmeier. „Es ist aus Sicht der Verbraucher nicht hinnehmbar, auf entsprechende Informationen tage- oder sogar wochenlang warten zu müssen.“ Qualitätsbewusste Handelsunternehmen haben gut funktionierende Kontrollsysteme. Für kriminelle Fleischproduzenten oder -händler ist es aber möglich, von einem Abnehmer beanstandete Ware dem nächsten Kunden anzubieten. „Hier könnte eine Meldepflicht für beanstandete Ware Abhilfe schaffen. Handelsunternehmen, die Ware nach ihren internen Qualitätsprüfungen zurückweisen, müssten dies einer unabhängigen Stelle mitteilen – andere potenzielle Abnehmer könnten dann gewarnt werden“, sagte Dr. Priesmeier. Bis heute sind die Verbraucher nicht darüber informiert worden, in welchen Produkten verdorbenes Fleisch verarbeitet wurde. „Die Menschen wissen noch nicht einmal, ob der Verzehr gesundheitsgefährdend ist“, so Dr. Priesmeier. „Daher brauchen wir ein umfassendes Verbraucherinformationsgesetz. “ Ein entsprechender Gesetzentwurf der rot-grünen Bundesregierung ist bislang im Bundesrat blockiert worden. In den Koalitionsverhandlungen hat sich Dr. Priesmeier erfolgreich für das Gesetzesvorhaben eingesetzt: „Wir werden jetzt umgehend die Grundlage dafür schaffen, dass die Konsumenten umfassend informiert und Gesetzesverstöße schnell öffentlich gemacht werden.“ 
Gegenüber den fahrlässig oder kriminell handelnden Betrieben will Dr. Priesmeier keine Nachsicht üben: „Die angedrohten Bußgelder entfalten offenbar nicht die nötige Abschreckungswirkung. Es kann nicht sein, dass die Betriebe die Strafzahlungen quasi aus der Portokasse bezahlen können“, erklärte Dr. Priesmeier. „Deshalb bin ich der Ansicht, dass Verstöße gegen das Lebensmittelrecht schärfer geahndet werden müssen.“