Der Fleischskandal muss Konsequenzen haben!

27.11.2005. Angesichts des jüngsten Skandals um verdorbenes Fleisch fordert der Bundestagsabgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier umfassende strukturelle Konsequenzen im Bereich der Lebensmittelüberwachung. „Das gegenwärtige Kontrollsystem ist lückenhaft. Die Rechtsverstöße wurden nicht von staatlichen Kontrolleuren entdeckt, sondern durch einen Hinweis aus dem betroffenen Betrieb selbst.“

Skandal in der Ganztags­schul­förderung:
Land steckt zehn Millionen Euro in die eigene Tasche
 
21.07.2007. 100 Millionen Euro Bundesfördermittel gehen 2005 zum Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen nach Niedersachsen. Seltsam ist: Unter den vom Land als förderwürdig erachteten rund 100 Schulen sind drei Gymnasien, die allein zehn Prozent der Bundesmittel erhalten sollen - stattliche zehn Millionen Euro. Noch selt­samer ist: Alle drei Schulen sind in Trägerschaft des Landes Niedersachsen. Allein das landeseigene Internats­gym­na­sium Bad Bederkesa im Wahlkreis des CDU-Fraktionsvorsitzenden David McAllister soll 6,7 Millionen Euro Fördermittel erhalten – eine Summe, von der die meisten anderen Schulen und Schulträger nur träumen können.  
Der niedersächsische SPD- Bundes­tagsabgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier hat die Details dieser speziellen Art von Selbstbegünstigung zusammengetragen. Vergangene Woche hat er gemeinsam mit dem Land­tags­­­abgeordneten und Schulpolitiker Claus Peter Poppe beim nieder­säch­si­schen Kultusminister um Aufklärung über die Vergabe gebeten – bisher ohne Erfolg.

Priesmeiers Einsatz war erfolgreich:
Drei neue Postfilialen für die Region!
 
27.06.2005. Mit großer Freude hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier erfahren, dass sein Einsatz für die Postversorgung in seiner Region Erfolg gehabt hat: Drei neue Filialen werden noch im September in Wildemann (Samtgemeinde Oberharz, Landkreis Goslar), Eisdorf (Samtgemeinde Bad Grund, Landkreis Osterode) und Greene (Gemeinde Kreiensen, Landkreis Northeim) eingerichtet. Es handelt sich dabei um ein neues Filialformat, das die Post ab Herbst in Zusammenarbeit mit Einzelhändlern testet, und das ein Basisangebot an Produkten und Leistungen bieten soll.
Als Dr. Priesmeier vorletzte Woche von dem Pilotprojekt hörte und im Gespräch mit der Bonner Post-Zentrale erfuhr, dass über die einzelnen Standorte noch nicht entschieden sei, brachte er dort sofort seine Heimatregion ins Bewusstsein.

Ein Jahr Abenteuer Amerika
 
10.05.2005. Als Botschafter Deutschlands für ein Jahr in die USA reisen, neue Kontakte knüpfen und mehr über kulturelle und politische Gemeinsamkeiten und Unterschiede lernen: All dies können Schüler und Auszubildende mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP).
Vor gut 20 Jahren wurde das PPP vom US-Kongress und dem Deutschen Bundestag ins Leben gerufen; Anlass war der 300. Jahrestag der Landung der ersten deutschen Einwanderer im Hafen von Philadelphia am 6. Oktober 1683.

Verachtet mir die Schrecke nicht.
 
03.05.2005. Tierschutzbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion kommentiert „Heuschreckendiskussion“
Die aktuelle Diskussion um die Kapitalismuskritik des SPD Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering hat eine eigentümliche Wendung genommen: Eine notwendige Auseinandersetzung mit Grundsatzfragen der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung im 21. Jahrhundert ist erst einmal in den Hintergrund getreten worden. Stattdessen disputieren erregbare Geister von Wolffsohn bis Karasek darüber, ob man ausbeuterische Unternehmensplünderer mit Heuschrecken vergleichen darf.

Viel erreicht –
aber es gibt weiter viel zu tun
 
26.04.2006. Anlässlich der Vorstellung des Tierschutzberichtes 2005 erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Wilhelm Priesmeier:
Der nunmehr Tierschutzbericht 2005 macht deutlich, dass der Tierschutz für die Koalitionsfraktionen von großer Bedeutung ist. Auch im jüngsten Berichtszeitraum ist es uns gelungen, wesentliche Verbesserungen zu erreichen.

Ein weiterer schwerer Schlag für den Forschungsstandort Niedersachsen
 
21.04.2005. Dr. Priesmeier, MdB, übt deutliche Kritik an der Hochschulpolitik der Landesregierung.
„Die Blockadehaltung der Union bei der Exzellenzinitiative der Bundesregierung hat verheerende Auswirkungen auf die Deutschen Hochschulen im Allgemeinen und den Forschungsstandort Niedersaschsen im Speziellen!“ – mit deutlichen Worten kommentierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier die jüngste Entwicklung in der deutschen Hochschulpolitik.