Im ländlichen Niedersachsen geht die Angst um. Tausende Zuckerrübenanbauer fürchten um ihre Existenz und rufen zu Protesten auf. Mahnfeuer brennen in der Nacht. Grund für die Aufregung ist die bevorstehende Reform der EU-Zuckermarktordnung.
Dr. Wilhelm Priesmeier bringt nun Klarheit in die Diskussion: „Der EU-Zuckermarkt steht vor großen Veränderungen. Das haben weder Berlin noch Brüssel zu verantworten“, erklärte der Bundestagsabgeordnete vor seiner Abreise zu einer diesbezüglichen Anhörung des Europäischen Parlaments nach Brüssel. „Die bestehende Zuckermarktordnung läuft ohnehin im Jahr 2006 aus, zudem ist sie mit verschiedenen internationalen Verträgen nicht zu vereinbaren. Die Frage, vor der wir stehen ist also nicht ob, sondern nur wie wir die zukünftige Marktordnung gestalten.“
„Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen werde ich alles dafür tun, dass unsere niedersächsischen Rübenanbauer auch in Zukunft eine Perspektive haben“, erläuterte Dr. Priesmeier. „Das heißt konkret: Die Betroffenen brauchen genug Zeit, sich auf die neuen Gegebenheiten einzustellen. Die reformierte Zuckermarktordnung muss daher mindestens bis 2013 laufen. Die Einkommenseinbußen müssen dabei zu einem wesentlichen Teil kompensiert werden.“ Wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass Quoten- wie Preissenkungen auf ein Mindestmaß beschränkt blieben. Realistisch sei eine Absenkung aller EU-Quoten auf etwa 14 Millionen Tonnen pro Jahr bei einer Preissenkung von maximal 20 Prozent. „Damit dürfte erreicht werden, dass keine Steuergelder mehr für den Export zuvor importierten Zuckers ausgegeben werden.“
Als wesentliches Instrument, den niedersächsischen Landwirten auch weiterhin einen wirtschaftlichen Rübenanbau zu ermöglichen, sieht Dr. Priesmeier zudem einen europaweiten Quotentransfer: „Die Regierungen der großen zuckerproduzierenden Staaten müssen dafür sorgen, dass bei sinkenden Preisen Quoten aus Regionen, in denen nicht mehr gewinnbringend produziert werden kann, in Gebiete mit einer stärkeren Rüben- und Zuckerproduktion überführt werden können.“
Wichtig sei, führte Dr. Priesmeier aus, dass man die Bedeutung des Zuckers für die deutsche und europäische Landwirtschaft angemessen einschätze: „Ich weiß natürlich, das Rübenzucker auf dem Weltmarkt mit Rohrzucker aus den Tropen nicht konkurrieren kann. Zu den natürlichen Wettbewerbsnachteilen wie dem Klima kommen unsere bewährten hohen Umwelt- und Sozialstandards.“
Weiter führte Dr. Priesmeier aus: „Die Bedeutung der Zuckerrübe für Niedersachsen ist nicht nur ökonomischer Natur. Die Rübe stellt ein nicht unwesentliches Glied in einer sinnvollen Fruchtfolge dar.“ Abschließend stellte Dr. Priesmeier klar: „Ich bin als Vertreter meiner Heimatregion nach Berlin geschickt worden. Ich nehme diesen Auftrag ernst und werde unsere Bauern und Zuckerproduzenten nicht im Regen stehen lassen!“
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