„Leider nur ein kleiner Schritt“

25.11.2004. Mit Bedauern kommentierte Dr. Wilhelm Priesmeier, stellvertretender agrarpolitischer Sprecher und Tierschutzbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, die jüngsten Beschlüsse der EU-Agrarminister. Anfang der Woche hatte man sich in Brüssel zum wiederholten Male über die Bestimmungen für Tiertransporte beraten.

„Ich bin enttäuscht“, erklärte der Tierarzt und Politiker aus Dassel-Markoldendorf (Niedersachsen) in Berlin. „Es war leider nicht durchzusetzen, dass die Transportzeiten wirksam im Interesse des Tierschutzes beschränkt werden und längere Ruhezeiten vorgeschrieben werden.“
Einige Forderungen der Sozialdemokraten wurden indes umgesetzt: So wird in Zukunft eine tierärztliche Untersuchung vor Langzeittransporten obligatorisch. Außerdem müssen Transportfahrzeuge zur besseren Überwachung der Transportzeiten mit Satellitennavigationssystemen ausgestattet sein und über aktive Lüftungs- und Klimatisierungstechnik verfügen.
„Es sind durchaus Fortschritte erreicht worden, doch gehen diese meiner Ansicht nach nicht weit genug“, sagte Dr. Priesmeier. „Daher werden wir uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Transportbedingungen weiter verbessert werden. Auch bleibt unsere Forderung bestehen, dass die Exporterstattungen für lebende Tiere EU-weit abgeschafft werden müssen.“
Zudem verwies Dr. Priesmeier auf ein grundsätzliches Problem: „Gesetze und Verordnungen können nur wirksam sein, wenn ihre Einhaltung auch kontrolliert wird. Hier sehe ich in einigen Ländern und in der europäischen Zusammenarbeit große Missstände. Auch hier gilt es, anzusetzen, um den Tierschutz in Europa voranzubringen.“
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