Hängepartie für Schweinehalter beenden:
Koalitionsentwurf soll Planungssicherheit schaffen

16.12.2004. „Eine weitere Chance auf eine tierschutzgerechte Lösung mit Rechtssicherheit für die deutschen Schweinehalter ist heute vom Bundesrat durch die erneute Verknüpfung von Regelungen zur Schweine – und Legehennenhaltung verspielt worden. Jetzt müssen wir handeln!“ erklärt Dr. Wilhelm Priesmeier.

Der stell­vertretende agrar­politi­sche Sprecher und Tierschutzbeauf­tragte der SPD-Bundestags­fraktion spricht sich dafür aus, noch im Januar einen neuen Weg zur dringend notwendigen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Schweinehaltung einzuschlagen. Um den Vorgaben der EU ohne Zustimmung des Bundesrates zu entsprechen, ist eine Novellierung des Tierschutzgesetzes nötig.  „Die bisher vom Bundesrat erzwungene Verknüpfung, mit der die Länder Druck auf das Verbraucherschutzministerium ausüben wollten, führt uns nicht weiter“, erklärt der Parlamentarier. Mit seinem heutigen Beschluss zur Tierschutz-Nutztierhaltungs­verordnung hat der Bundesrat erneut eine Einigung unmöglich gemacht.    „Ich habe bereits mehrfach darauf gedrängt, dass sich beide Seiten bewegen, um in der Legehennenfrage – und damit auch bei der Schweine­haltung – einen Konsens zu finden, der sowohl dem Tierschutz als auch den Interessen der Tierhalter gerecht wird“, so Priesmeier weiter. „Dass die Länder sich bei der Hennen­haltung prinzi­piell kompromiss­bereit gezeigt haben, ist anzuerkennen. Eine tragfähige Lösung hat aber niemand vorgelegt. Zur Durch­setzung der Länderinte­ressen fiel dem Bundesrat nichts Besseres ein, als die Schweinehalter in babylonische Gefangenschaft zu nehmen. Das ist wahrhaftig ein politisches Armutszeugnis!“ „Diese Taktik hat dazu ge­führt, dass die Schweinehalter seit zwei Jahren auf eine gesetzliche Regelung warten, die ihnen Planungs­sicherheit gibt“, kritisiert Priesmeier. „Jetzt sorgen wir dafür, dass der Investitions­stau in drei­stel­li­ger Millio­nen­höhe endlich aufgelöst und der Verede­lungs­standort Deutsch­land für die Schweine­haltung gesichert wird.“  Auch in Hinblick auf das gegen Deutschland anhängige Vertrags­­­verletzungs­verfahren der EU fordert Priesmeier eine sofortige Abkoppelung der Schweinehaltungsfrage: Weil die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Schweinehaltung noch immer nicht erfolgt ist, wird die EU voraussichtlich ein Bußgeld gegen Deutschland verhängen. Das erste Urteil in diesem Verfahren wird für den Frühling 2005 erwartet. „Gibt es zeitnah kein Gesetz, kann das die deutschen Steuerzahler pro Tag bis zu einer Million Euro kosten“, warnt Priesmeier.    „Auch für den Tierschutz ist die jetzige Situation fatal. Denn eine Abwanderung der deutschen Veredelungs­wirt­schaft in europäische Länder mit schlechteren Tierschutz-Standards würde nicht nur wichtige Marktanteile und einheimische Arbeitsplätze kosten, sondern auch die Lebensbedingungen der Tiere massiv verschlechtern“, so Priesmeier weiter.      „Die Abkoppelung bedeutet aber nicht, dass die ebenso wichtige Legehennenhaltung in Vergessenheit gerät“, betonte Priesmeier. „Doch eine Einigung im Streit um die Legehennen­hal­tung wird erst nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 möglich sein.“