Initiative von Dr. Priesmeier und Uhl:
„Förder-Mittel für die GA-West wieder in den Bundeshaushalt einstellen“

11.09.2003. „Die westdeutschen Regionen an der innerdeutschen Grenze leiden nach wie vor unter dem massiven Fördergefälle zu den angrenzenden neuen Bundesländern“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier am Freitag in Berlin.

Das Bundeskabinett beabsichtigt, Fördermittel für strukturschwache westdeutschen Regionen, so genannte GA-Mittel, aus dem Haushalt zu streichen. Priesmeier und sein Kollege Hans-Jürgen Uhl (Wahlkreis Helmstedt-Wolfsburg) organisieren den Widerstand gegen diese Sparmaßnahme.

Sie haben ihre Fraktionskollegen aus den betroffenen Gebieten angeschrieben und bitten diese um Unterstützung für einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, in dem der Erhalt der GA-West-Förderung gefordert wird.
„Die ersten Reaktionen sind positiv. Wir wollen uns mit möglichst vielen Abgeordneten für den Erhalt der GA-West bis zum Jahr 2006 stark machen“, erklärte Priesmeier.

Der beiden Politiker betonten, dass sie keinen neuen Ost-West-Gegensatz provozieren wollten. Sicherlich sei die Förderung der neuen Bundesländer nach der Wende richtig und notwendig gewesen. „Mittlerweile müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, dass es in den neuen Bundesländern Regionen gibt, die besser aufgestellt sind, als strukturschwache Gebiete in den alten Bundesländern.“ Die Förderunterschiede würden die Ansiedlung und Bestandspflege von Industrie und Mittelstand auf der westdeutschen Seite der früheren Grenze behindern. „Durch die geplante Abschaffung der GA-West wird dies nun noch zusätzlich erschwert.“ Aus Sicht von Priesmeier und Uhl müssen deshalb einheitliche Maßstäbe für Förderungen geschaffen werden – „unabhängig von Ost und West.“

„Wir können unseren Bürgerinnen und Bürgern in den strukturschwachen Regionen heute nicht mehr vermitteln, warum Standorte in den neuen Bundesländern, die teilweise nur wenige Kilometer entfernt sind, eine deutlich höhere Förderung bekommen, als in unseren Wahlkreisen. Wir haben zahlreiche Betriebsverlagerungen zu verzeichnen, ohne dass neue Arbeitsplätze entstanden sind“, schilderte Priesmeier die Situation in den betroffenen Regionen, die seiner Auffassung nach bei den jetzigen Planungen vernachlässigt werden.

Auch vor dem Hintergrund der Überlegungen der Europäischen Kommission zur Reform der EU-Strukturpolitik und der damit verbundenen Neuregelung des Regionalbeihilferechts nach 2006 wäre die Abschaffung das falsche Signal, fügte Priesmeier hinzu.

„Eine Abschaffung der GA-West würde den Eindruck bei der EU-Kommission erwecken, dass ihr Ansatz, wirtschaftsnahe Förderung auf die zukünftigen Ziel-1-Regionen zu beschränken, von deutscher Seite unterstützt wird“, so der Sozialdemokrat. Ein Ausschluss der westdeutschen Bundesländer bei einer solchen Förderung wäre weder für die betroffenen Landkreise, noch für die Abgeordneten tragbar. Die Ziel-2-Förderung, die dann unter Umständen noch für die westdeutschen Bundesländer in Frage kommen würde, soll nach den Überlegungen der EU-Kommission nur noch „horizontal“ sein. „Konkret heißt das, dass eine direkte Wirtschaftsförderung für diese Gebiete ausgeschlossen wäre. Nur noch Wissenschaft, Forschung oder infrastrukturelle Maßnahmen dürften dann gefördert werden“, erklärte hierzu der Europaexperte Hans-Jürgen Uhl und fügte an: „Eine kommunale Wirtschaftsförderung würde damit erheblich erschwert, wenn nicht unmöglich, da weder Kommunen noch Länder über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügen

„Aufgrund der Osterweiterung der EU müssen die Kommunen mittelfristig mit deutlich weniger Hilfen rechnen. Dies soll keinesfalls eine Kritik an der EU-Osterweiterung sein, die wir ausdrücklich begrüßen. Tatsache ist aber, dass die europäische und die deutsche Strukturpolitik vor einer ihrer größten Herausforderungen steht“, heißt es in dem Brief an Wolfgang Clement.