Erfolg für Niedersachsen – Haushaltsausschuss für Erhalt der GA-West

06.11.2003. Einen politischen Erfolg konnte am Freitag der Bundestagsabgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier aus Berlin vermelden: Die Förderung für die alten Bundesländer im Rahmen der so genannten „GA-West“ bleibt offenbar erhalten. Dies erklärte der SPD-Politiker nach Gesprächen mit Haushaltsexperten seiner Fraktion und dem zuständigen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit.

Zum Hintergrund: Das Bundeskabinett hatte beabsichtigt, die Förderung für strukturschwache Gebiete in den alten Bundesländern vor dem Hintergrund der bevorstehenden EU-Osterweiterung drastisch zu kürzen. Dr. Priesmeier und sein Helmstedter Fraktionskollege Hans-Jürgen Uhl hatten daraufhin eine Initiative gestartet und sich für den Erhalt der Fördermaßnahme eingesetzt, um vor allem den westdeutschen Regionen im Bereich der ehemaligen innerdeutschen Grenze eine faire Chance im Wettbewerb um Gewerbestandorte zu erhalten.

Am Donnerstagabend entschied nun der Haushaltsausschuss des Bundestages, entgegen der ursprünglichen Absicht der Regierung auch im kommenden Jahr die bestehenden Förderrichtlinien beizubehalten – dies bedeutet, dass auch weiterhin GA-Mittel nach Niedersachsen fließen könnten.

Das Gesamtvolumen für die Wirtschaftsstrukturförderung werde allerdings nicht steigen, meinte der SPD-Politiker. Für 2004 sollte der Ansatz bei 700 Milionen Euro liegen. „Der Planungsausschuß zur Gemeinschaftsaufgabe zur regionalen Wirtschaftsförderung, in dem Bund und Länder vertreten sind, wird abschließend über den genauen Verteilungsschlüssel beraten müssen“, erläuterte Dr. Priesmeier die Entscheidung. Sollte es bei den 100 Millionen Euro für die Westdeutschen Länder bleiben könnten für Niedersachsen unter Umständen bis zu 30 Millionen Euro fließen.

„Wir haben vernünftige Argumente vorgetragen, die unsere verantwortlichen Kollegen offensichtlich überzeugt haben“, kommentierte Dr. Priesmeier die Entscheidung mit einer gewissen Genugtuung. „Wir haben einen Erfolg erzielen können, der wesentlich dazu beitragen kann, dass nicht zuletzt das südöstliche Niedersachsen auch in Zukunft ein attraktiver Unternehmensstandort sein wird und nicht gegenüber den Nachbarregionen in Sachsen-Anhalt und Thüringen ins Hintertreffen gerät.“

Durch die Entscheidung auf Bundesebene ist die GA-Förderung jedoch noch nicht abschließend gesichert. „Landesminister Hirche wird jetzt Farbe bekennen müssen. Er hat die Erhaltung der GA-West vehement gefordert. Jetzt ist er gefordert, die Gegenfinanzierung seitens des Landes sicherzustellen“, warf Dr. Priesmeier einen Blick in die Zukunft. Ohne eine gesicherte Gegenfinanzierung des Landes könnten die Bundesmittel nicht abgerufen werden.

Gleichzeitig forderte der Sozialdemokrat: „Wir müssen jetzt schnellst möglich über neue Förderrichtlinien, unabhängig von Ost und West beraten, um eine Möglichkeit zu finden, die allen Regionen in Deutschland gerecht wird.“ Gerade vor dem Hintergrund der EU-Erweiterung und der 2007 anstehenden Neuordnung der EU-Strukturhilfen seien jetzt intensive Debatten um die künftige Förderung seitens des Bundes und der Länder von Nöten.