Ein Fortschritt für den Verbraucherschutz

23.10.2003. „Wir haben einen großen Fortschritt für den Verbraucherschutz erreicht“ – mit diesen Worten kommentierte der Bundestagsabgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) die Verhandlungen über den Agrarhaushalt im zuständigen Bundestagshaushalt in dieser Woche.

Grund für die Zufriedenheit des Politikers aus Dassel-Markoldendorf (Kreis Northeim) war der Beschluss, trotz bekanntermaßen leerer Kassen für die Aufklärung der Verbraucher 2,5 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen in den Haushalt einzustellen.

„Wir geben damit insbesondere den Verbraucherzentralen die Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger intensiver und effektiver als bisher über verbraucherrelevante Themen zu informieren – eine Aufgabe, die allen Menschen im Lande zugute kommt.

Einen Seitenhieb erlaubte sich der Sozialdemokrat an die Adresse der niedersächsischen Landesregierung: „Im Haushalt für das kommende Jahr wurden in diesem Bereich in Niedersachsen 117.000 Euro gestrichen. Die Folgen sind fatal. Ich habe vom Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Niedersachsen, Bernd Winckler, erfahren, dass deshalb bereits Mitarbeitern gekündigt worden ist – mit fatalen Folgen für das Beratungsangebot. Das mussten wir auf Bundesebene wieder ausgleichen – für die Bürgerinnen und Bürger, für die Verbraucherinnen und Verbraucher.“