Erfolg für Niedersachsen – Haushaltsausschuss für Erhalt der GA-West

06.11.2003. Einen politischen Erfolg konnte am Freitag der Bundestagsabgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier aus Berlin vermelden: Die Förderung für die alten Bundesländer im Rahmen der so genannten „GA-West“ bleibt offenbar erhalten. Dies erklärte der SPD-Politiker nach Gesprächen mit Haushaltsexperten seiner Fraktion und dem zuständigen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit.

Ein Fortschritt für den Verbraucherschutz

23.10.2003. „Wir haben einen großen Fortschritt für den Verbraucherschutz erreicht“ – mit diesen Worten kommentierte der Bundestagsabgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) die Verhandlungen über den Agrarhaushalt im zuständigen Bundestagshaushalt in dieser Woche.

Grund für die Zufriedenheit des Politikers aus Dassel-Markoldendorf (Kreis Northeim) war der Beschluss, trotz bekanntermaßen leerer Kassen für die Aufklärung der Verbraucher 2,5 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen in den Haushalt einzustellen.

Weltraumforschung made in Niedersachsen geht weiter
Dr. Priesmeier setzt sich erfolgreich für das MpAe ein

23.10.2003. Gute Nachrichten gab es kürzlich für die Weltraumforscher des Max-Planck-Instituts für Aeronomie (MpAe) in Katlenburg-Lindau (Kreis Northeim). Quasi in letzter Minute konnte ein fast schon gescheitert geglaubtes Projekt doch noch gerettet werden.

Initiative von Dr. Priesmeier und Uhl:
„Förder-Mittel für die GA-West wieder in den Bundeshaushalt einstellen“

11.09.2003. „Die westdeutschen Regionen an der innerdeutschen Grenze leiden nach wie vor unter dem massiven Fördergefälle zu den angrenzenden neuen Bundesländern“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier am Freitag in Berlin.

Das Bundeskabinett beabsichtigt, Fördermittel für strukturschwache westdeutschen Regionen, so genannte GA-Mittel, aus dem Haushalt zu streichen. Priesmeier und sein Kollege Hans-Jürgen Uhl (Wahlkreis Helmstedt-Wolfsburg) organisieren den Widerstand gegen diese Sparmaßnahme.