Der RSS-Feed von Wilhelm Priesmeier mit der Zusammenstellung von Artikeln, Pressemitteilungen, Reden, Interviews http://www.wilhelm-priesmeier.de/joomla Mon, 06 Sep 2010 05:01:22 +0100 FeedCreator 1.7.2 http://www.wilhelm-priesmeier.de/joomla/images/M_images/joomla_rss.png http://www.wilhelm-priesmeier.de/joomla Der RSS-Feed von Wilhelm Priesmeier mit der Zusammenstellung von Artikeln, Pressemitteilungen, Reden, Interviews http://www.wilhelm-priesmeier.de/joomla/content/view/746/143/ Priesmeier fordert: „Kabel müssen in die Erde“ DASSEL, 19.07.2010: Für die geplante 380 kV-Starkstromleitungstrasse Wahle-Mecklar hat Ende Mai 2010 das Raumordnungsverfahren begonnen. Eines ist für den SPD-Bun­destags­abgeord­neten Dr. Wilhelm Priesmeier (Dassel) bereits jetzt klar: „Die Leitungen gehören auf jeden Fall unter die Erde!“ Das Raumordnungsverfah­ren hat nach Priesmeiers Anga­ben die Aufgabe, unverbindlich zu klären, wel­che Trasse für die Leitung am besten geeignet ist - sowohl für den Netzbe­treiber Transpower Strom­übertragungsgesell­schaft als auch für die Menschen, in deren Wohn- und Lebens­bereich die Kabel ent­lang führen werden. Priesmeier weiter: „Wir haben im Bundestag mit dem Energieleitungsausbau­gesetz (EnLAG) dafür gesorgt, dass die Trasse Wahle-Mecklar als Pilotprojekt für eine Tras­sierung mit Erdkabeln dienen kann.“ Das Niedersächsische Erd­kabelgesetz schreibt zudem zwingend vor, dass ein Netzbetreiber bereits dann die Leitungen in die Erde verlegen muss, wenn einzelne Häuser 200 Meter und Wohnsiedlungen 400 Meter von den Leitungen entfernt stehen. Priesmeier ist sich sicher: „Das weiß der Netzbetreiber Transpower, auch wenn er in den Antragsunterlagen für das Raumordnungsverfahren keine Erd­verkabelungsabschnitte dargestellt hat.“ Themen - Themen der Region Mon, 19 Jul 2010 19:49:12 +0100 http://www.wilhelm-priesmeier.de/joomla/content/view/745/143/ Gegen Abzocke im Internet SPD für mehr Transparenz und gegen unseriöse Anbieter BERLIN, 08.07.2010: Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher werden Opfer von sogenannten Kostenfallen im Internet. Während Ministerin Aigner (CSU) und Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nur ankündigen, handelt die SPD: Am 8. Juli haben wir im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet eingebracht. Wir wollen mit einer sogenannten „Button-Lösung“ der Abzocke im Internet ein für alle mal einen Riegel vorschieben: Nur wenn es einen deutlich sichtbaren Hinweis auf den Preis gibt und dieser vom Verbraucher durch Anklicken bestätigt wird, darf ein im Internet geschlossener Vertrag wirksam werden. Das schafft Transparenz und macht es unseriösen Anbietern schwer, Verbraucherinnen und Verbraucher durch unklare Preisangaben im Internet in Kostenfallen zu locken. Den vollständigen Gesetzentwurf finden Sie hier: --> (archiv/download/dokumente/GE_Kostenfallen_im_Internet_1702409.pdf) Themen - Aus Berlin Thu, 08 Jul 2010 12:45:33 +0100 http://www.wilhelm-priesmeier.de/joomla/content/view/743/143/ Anhörung im Deutschen Bundestag zum Verbraucherinformationsgesetz Dr. Priesmeier fordert umfassenden gesetzlichen Informationsanspruch BERLIN, 07.07.2010: Die SPD fordert eine zügige Reform des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG). Die Ergebnisse der von der SPD durchgesetzten Anhörung im Deutschen Bundestag zeigen: Verbraucherinnen und Verbraucher wollen einfache, auf einen Blick erkennbare Informationen als Grundlage für ihre Konsumentscheidungen. Weil Verbraucher meistens kurzfristig entscheiden, brauchen wir einen Wandel der Informationskultur. Behörden müssen verpflichtet werden, Untersuchungsergebnisse unverzüglich zu veröffentlichen und bei Beanstandungen Namen zu nennen. Die aktive Information der Öffentlichkeit muss zum Regelfall werden. Themen - Aus Berlin Wed, 07 Jul 2010 12:45:33 +0100 http://www.wilhelm-priesmeier.de/joomla/content/view/742/143/ EU will Handel mit illegalem Holz bekämpfen Dr. Wilhelm Priesmeier begrüßt Initiative des Landwirtschaftsministeriums BERLIN, 02.07.2010: Das europaweite Verbot für den Handel mit Holz aus illegaler Herkunft wird kommen. Dies ist das erfreuliche Ergebnis der Verhandlungen auf europäischer Ebene. Endlich wird eine Grundlage gegen die weltweite Zerstörung von Wäldern geschaffen. Bisher blieb der Import von illegalem Holz in die Europäische Union und damit auch nach Deutschland ungeahndet. Dies wird sich nun ändern. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier begrüßt, dass das zuständige Landwirtschaftsministerium sich doch noch bewegt hat. Lange Zeit sah dies nicht so aus. Auf Drängen der SPD unterstützt die Bundesregierung nun eine entsprechende EU-Verordnung. Dies ist auch ein großer Verdienst der zahlreichen Umweltorganisationen, die die Problematik des illegal geschlagenen Holzes in das Bewusstsein der politischen Entscheidungsträger und in die öffentliche Diskussion gebracht haben. Themen - Aus Berlin Fri, 02 Jul 2010 12:45:33 +0100 http://www.wilhelm-priesmeier.de/joomla/content/view/741/143/ Europaweites Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren Dr. Wilhelm Priesmeier für eine Revision der EU-Biopatentrichtlinie BERLIN, 01.07.2010: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag Keine Patente auf Pflanzen und Tiere ein europaweites Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren. Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für eine Revision der EU-Biopatentrichtlinie einsetzen und eine Anpassung des europäischen Patentabkommens fordern. Das europäischen Patentrecht muss zukünftig auch bio-ethische und sozial-ethische Belange berücksichtigen. Bislang ist nur die Patentierung von Pflanzensorten und Tierrassen verboten. Jedoch fehlt für ein generelles Verbot der Patentierung einzelner Tiere und Pflanzen die maßgeblichen Rechtsgrundlagen auf EU-Ebene.“ Ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zu Patentschutz und Innovation vom März 2007 warnt ausdrücklich vor Fehlentwicklungen im europäischen Patentsystem . Die Zahl der Biopatente auf Pflanzen und Tiere steigt weiter. Die Patentanmelder gehen dazu über, relativ ähnliche Anmeldungen einzureichen. Das führt dazu, dass das Europäische Patentamt überlastet ist, Patentanmeldungen nur unzureichend geprüft und dann Patente möglicherweise unberechtigt erteilt werden. Themen - Aus Berlin Thu, 01 Jul 2010 12:45:33 +0100 http://www.wilhelm-priesmeier.de/joomla/content/view/740/185/ Informationsfahrt nach Berlin DASSEL, 28.06.2010: Zu einer dreitägigen Informationsfahrt nach Berlin hatte der Bundestagsabgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier (Dassel) kürzlich eine Gruppe von fünfzig Personen aus dem gesamten Wahlkreis Goslar-Northeim-Osterode eingeladen. Mit dabei waren auch die Teilnehmer des diesjährigen „10 unter 20“-Projektes des SPD-Unterbezirkes Northeim-Einbeck. Außerdem konnte Dr. Priesmeier fünf ehrenamtliche Mitarbeiter der Gandersheimer Tafel besonders begrüßen, da die örtliche SPD die für sie gedachten Plätze abgetreten hatte. Pressearchiv - Berlinbesucher 17.WP Mon, 28 Jun 2010 23:00:00 +0100 http://www.wilhelm-priesmeier.de/joomla/content/view/739/143/ Konsolidierung des Bundeshaushaltes darf nicht zulasten der Zukunft gehen Anlässlich der angekündigten Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt für 2011 erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier: BERLIN, 21.05.2010: Wir stehen vor großen Herausforderungen. Nicht nur die öffentlichen Finanzen werden knapp, sondern auch die Ideen der Bundesregierung zur zukunftsorientierten Haushaltskonsolidierung. Heute rächt sich die Verteilung von öffentlichen Geldern nach dem Gießkannen-Prinzip. Themen - Aus Berlin Fri, 21 May 2010 12:45:33 +0100 http://www.wilhelm-priesmeier.de/joomla/content/view/738/143/ Gemeinsame Agrar-Politik: Die Zukunft des europäischen Agrarmodells sichern Anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Thema GAP nach 2013 erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier: BERLIN, den 17.05.2010: Wir wollen die europäische Agrarpolitik aktiv mitgestalten. Wir fordern die Bundesregierung auf, klare Ziele für die Gemeinsame Agrarpolitik zu formulieren. Richtschnur muss sein: Transferleistungen für die europäische Landwirtschaft sind an gesellschaftlich gewünschten Leistungen auszurichten. Die finanziellen Spielräume werden immer enger. Deshalb kann die Bundesregierung auch nicht länger nach dem Motto agieren Verteidige heutiges Budget, suche neue Begründung . Themen - Aus Berlin Mon, 17 May 2010 12:45:33 +0100 http://www.wilhelm-priesmeier.de/joomla/content/view/737/143/ Zur heutigen Abstimmung über das Hilfspaket für Griechenland im Deutschen Bundestag erklärt Dr. Wilhelm Priesmeier: 07.05.2010, Berlin: Ich unterstütze das Rettungspaket für Griechenland. Denn jede andere Entscheidung stellt die Zukunft Europas in Frage. Die Forderung der SPD, möglichst konkreter Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte wie etwa eine Finanztransaktionssteuer zu ergreifen, sind vor allem an der Haltung der FDP-Hardliner gescheitert. Themen - Aus Berlin Fri, 07 May 2010 12:45:33 +0100 http://www.wilhelm-priesmeier.de/joomla/content/view/736/143/ Priesmeier fordert Finanztransaktionssteuer Berlin/Dassel, 20.04.2010: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier (Dassel) fordert die Bundesregierung auf, sich auf internationaler und europäischer Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Die SPD sei sich darüber mit ihren europäischen Schwesterparteien einig und habe den 24. April 2010 zum „Europäischen Aktionstag für eine Finanztransaktionssteuer“ ausgerufen. Eine Steuer auf sämtliche Finanzgeschäfte ist nach Priesmeiers Auffassung ein sinnvolles Instrument, um das Ausmaß der Finanzspekulationen zu begrenzen. Zudem würde die Steuer die Finanzjongleure an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Eine geringe Steuer in Höhe von 0,05 Prozent auf jedes Finanzgeschäft würde weltweit zu Einnahmen von rund 500 Milliarden Euro führen. Allein in der EU würden die Staaten fast 200 Milliarden Euro einnehmen. „In Deutschland würde sich das Aufkommen auf fast 40 Milliarden belaufen“, teilt Dr. Priesmeier mit. Themen - Aus Berlin Tue, 20 Apr 2010 12:45:33 +0100