Informationsfahrt nach Berlin

DASSEL, 28.06.2010: Zu einer dreitägigen Informationsfahrt nach Berlin hatte der Bundestagsabgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier (Dassel) kürzlich eine Gruppe von fünfzig Personen aus dem gesamten Wahlkreis Goslar-Northeim-Osterode eingeladen. Mit dabei waren auch die Teilnehmer des diesjährigen „10 unter 20“-Projektes des SPD-Unterbezirkes Northeim-Einbeck. Außerdem konnte Dr. Priesmeier fünf ehrenamtliche Mitarbeiter der Gandersheimer Tafel besonders begrüßen, da die örtliche SPD die für sie gedachten Plätze abgetreten hatte.

Konsolidierung des Bundeshaushaltes darf nicht zulasten der Zukunft gehen
Anlässlich der angekündigten Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt für 2011 erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:
BERLIN, 21.05.2010: Wir stehen vor großen Herausforderungen. Nicht nur die öffentlichen Finanzen werden knapp, sondern auch die Ideen der Bundesregierung zur zukunftsorientierten Haushaltskonsolidierung. Heute rächt sich die Verteilung von öffentlichen Geldern nach dem Gießkannen-Prinzip.

Gemeinsame Agrar-Politik: Die Zukunft des europäischen Agrarmodells sichern
Anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Thema "GAP nach 2013" erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:
BERLIN, den 17.05.2010: Wir wollen die europäische Agrarpolitik aktiv mitgestalten. Wir fordern die Bundesregierung auf, klare Ziele für die Gemeinsame Agrarpolitik zu formulieren. Richtschnur muss sein: Transferleistungen für die europäische Landwirtschaft sind an gesellschaftlich gewünschten Leistungen auszurichten. Die finanziellen Spielräume werden immer enger. Deshalb kann die Bundesregierung auch nicht länger nach dem Motto agieren "Verteidige heutiges Budget, suche neue Begründung". 

Zur heutigen Abstimmung über das Hilfspaket für Griechenland im Deutschen Bundestag
erklärt Dr. Wilhelm Priesmeier:
07.05.2010, Berlin:"Ich unterstütze das Rettungspaket für Griechenland. Denn jede andere Entscheidung stellt die Zukunft Europas in Frage. Die Forderung der SPD, möglichst konkreter Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte wie etwa eine Finanztransaktionssteuer zu ergreifen, sind vor allem an der Haltung der FDP-Hardliner gescheitert.

Priesmeier fordert Finanztransaktionssteuer
Berlin/Dassel, 20.04.2010: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier (Dassel) fordert die Bundesregierung auf, sich auf internationaler und europäischer Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Die SPD sei sich darüber mit ihren europäischen Schwesterparteien einig und habe den 24. April 2010 zum „Europäischen Aktionstag für eine Finanztransaktionssteuer“ ausgerufen. Eine Steuer auf sämtliche Finanzgeschäfte ist nach Priesmeiers Auffassung ein sinnvolles Instrument, um das Ausmaß der Finanzspekulationen zu begrenzen. Zudem würde die Steuer die Finanzjongleure an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Eine geringe Steuer in Höhe von 0,05 Prozent auf jedes Finanzgeschäft würde weltweit zu Einnahmen von rund 500 Milliarden Euro führen. Allein in der EU würden die Staaten fast 200 Milliarden Euro einnehmen. „In Deutschland würde sich das Aufkommen auf fast 40 Milliarden belaufen“, teilt Dr. Priesmeier mit.