Priesmeier: Bundeskartellamt bestätigt SPD-Position – Veränderungen der Lieferbeziehungen dringend notwendig

Heute hat das Bundeskartellamt den Sachstand zu seinem Verfahren zu den Milch-Lieferbeziehungen veröffentlicht. Das Kartellamt kommt zu dem Schluss, dass insbesondere die Kombination von Vertragslaufzeit und Andienpflicht sowie die nachträgliche Preisfestsetzung nicht den Erfordernissen eines funktionierenden Marktes entsprechen.
 
Berlin, 13.03.2017 - „Um den Landwirten tatsächlich zu helfen, fordern wir als SPD seit Jahren eine Veränderung der Lieferbeziehungen. Jeder Landwirt braucht einen Vertrag mit Preis, Menge und Kündigungsfrist. Zu diesem Schluss kommt nun auch das Bundeskartellamt. Doch wirksame Änderungen waren in der gegenwärtigen Koalition schlichtweg nicht möglich. Hingegen sind Runde Tische keine Lösungen bei Marktversagen. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass der Staat bei künftigen Marktkrisen nicht wieder Steuergeschenke und das Geld mit der Gießkanne verteilt“, betonte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier.
 
„Wir als SPD haben uns dafür eingesetzt, die Andien- und Abnahmepflicht abzuschaffen oder zumindest zu begrenzen. Dies empfiehlt nun auch das Kartellamt. Die Andienpflicht ist und war auch ein Katalysator für die Talfahrt der Milchpreise. Es ist zudem notwendig, die Ausnahmen für genossenschaftliche Molkereien im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und auch in der europäischen Gemeinsamen Marktordnung zu streichen. Damit wird der Wettbewerb zwischen Molkereien überhaupt erst möglich. Landwirte könnten zudem bei einem besseren Angebot einfacher die Molkerei wechseln“, so Priesmeier weiter.
 
„Die Position des Landwirts in der Wertschöpfungskette muss endlich gestärkt werden. Doch gerade kurze Kündigungsfristen, eine Festlegung der Preise vor Lieferung und die Vereinbarung fester Liefermengen wären eine wichtige Grundlage für einen fairen Umgang der Molkereien mit den Milchviehhaltern. Ohne diese Änderungen bleibt der Landwirt das schwächste Glied in der Kette. Das unternehmerische Risiko der Molkereien wird derzeit auf ihn abgewälzt. Kurzfristig sollten die Molkereien schon jetzt von sich aus handeln und krisenfeste Strukturen schaffen. Wir als SPD werden die unterlassene Hilfeleistung des Bundeslandwirtschaftsministers und der CDU/CSU nach der Bundestagswahl korrigieren müssen. Die Empfehlungen des Bundeskartellamts bilden eine gute Grundlage sollten nach Vorlage des Abschlussberichts im Herbst 2017 gesetzlich verankert werden“, hob Priesmeier hervor.

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