Priesmeier: Anhebung auf 6 % löst nicht das strukturelle Problem der GAP

Mit seiner Zustimmung zur Ziffer 1 des DirektZahlDurchfÄndG hat der Bundesrat heute einen weiteren Schritt für eine Umschichtung von rund 70 Millionen Euro von der Ersten in die Zweite Säule der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) getan.
 
Berlin, 10.03.2017 - „Ich begrüße die Erhöhung der Mittel der Zweite Säule ausdrücklich, auch wenn ich mir mehr hätte vorstellen können. Die Mittel reichen bei weitem nicht aus, um die strukturellen Probleme der Gemeinsam europäischen Agrarpolitik zu lösen. Bislang ist die Zweite Säule von Überregulierung gekennzeichnet. Schon heute fließen von jedem Fördereuro 30 Cent in die Bürokratie. Das wären bei 70 Millionen zusätzlichen Umschichtungsmitteln alleine 21 Millionen Euro. Wir brauchen hier dringend eine wirksame Entbürokratisierungskampagne. Andernfalls wird es für die Agrarbetriebe zunehmend unattraktiv, überhaupt noch die Mittel in Anspruch zu nehmen“, betonte Dr. Wilhelm Priesmeier, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
 
„Die Entscheidung von heute sollte nicht als Signal für die zukünftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik verstanden werden. Ganz im Gegenteil muss die deutsche Landwirtschaft sich zukünftig auf deutlich weniger Fördergeld einstellen. Alleine durch den Brexit fehlen dem EU-Agrarhaushalt rund 4 Milliarden Euro. Die Finanzminister werden diese Lücke nicht einfach so kompensieren. Auch wird es zu einer weiteren Angleichung der Flächenprämien zwischen den Mitgliedsstaaten kommen. So ist es den portugiesischen, schwedischen oder lettischen Bauern nicht mehr darstellbar, warum sie nur 100-200 Euro und ihre niederländischen und deutschen Kollegen um die 300-480 Euro je Hektar bekommen. Auch die Privilegierung der Ackerbauern gegenüber den Tierhaltern werden wir nicht durchhalten können. Insofern wird die Diskussion um die Ausrichtung der GAP noch eine ganz andere Dynamik bekommen“, unterstrich Priesmeier.
 
„Dennoch fordere ich den Bundeslandwirtschaftsminister auf, dem Antrag der Mehrheit der Länder zu folgen. Eine höhere Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule ist ein wichtiges Signal für die Reformbereitschaft und Reformfähigkeit der Politik“, so Priesmeier.

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