Viele offene Fragen im Düngerecht – bisher kaum Antworten

Berlin, 08.07.2016 - Wie AgraEurope heute mitgeteilt hat, sind nach Auffassung der EU-Kommission die bisherigen Bemühungen zur Minderung der Nährstoffeinträge in die Umwelt mehr als unzureichend. Nach Auffassung der EU-Kommission ist die Situation in Deutschland ‚äußerst besorgniserregend‘. Hierzu der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Wilhelm Priesmeier:
 
„Die EU-Kommission hat mit ihren Fragen erneut deutlich gemacht, dass die bisherigen Maßnahmen zur Reduzierung von Nitrat- und Phosphateinträgen aus der Landwirtschaft absolut nicht ausreichen. Daher muss die jetzige Novellierung des Düngerechts dies zwangsläufig berücksichtigen und unser Koalitionspartner muss sich hier endlich bewegen. Unsere Bauern verdienen Rechts- und Planungssicherheit. Wir können nicht immer wieder das Düngerecht ändern, weil wir permanent gegen EU-Recht verstoßen und die CDU/CSU dies nicht einsieht. Denn Deutschland verstößt gegen die Nitrat-, die Wasserrahmen-, die Meeresschutz- und Emissionsschutzrichtlinie. Man darf sich der Wirklichkeit nicht verweigern. Daher plädiere ich für zukunftsweisende, allumfassende Regelungen. Noch haben wir das Heft des Handelns in der Hand. Nicht dass am Ende die EU oder die europäischen Gerichte uns alles vorgeben und diktieren. Auf die neuen Fragen der EU-Kommission erwarte ich daher zügige Antworten, damit auch die Öffentlichkeit weiß, wohin die Reise geht.“

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