Priesmeier: Die Agrarpolitik nicht auf dem Silbertablett der CDU und den Grünen überlassen

Berlin, 17.03.2016 - Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt beginnen nun die Sondierungsgespräche für Koalitionsverhandlungen zwischen den demokratischen Parteien. Zumindest in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wird die SPD an den zukünftigen Regierungen beteiligt sein. „Wir müssen aus den Wahlergebnissen die richtigen Schlüsse ziehen und unser eigenes sozialdemokratisches Profil deutlicher schärfen. Denn gerade in strukturschwächeren Gebieten konnten Rechtspopulisten mit die meisten Stimmen. Das können wir nicht einfach so hinnehmen.
Hier müssen wir uns als Sozialdemokratie viel stärker engagieren und dürfen nicht wie bisher der CDU oder den Bündnisgrünen die Landwirtschaftspolitik und die ländlichen Räume auf dem Silbertablett servieren. Wir haben auf Länderebene – anders als in anderen Ressorts – mit der GAK und dem ELER erheblichen Gestaltungsspielraum und sollten diesen noch besser nutzen, um die ländlichen Gebiete in Anbetracht des demografischen Wandels attraktiv und lebenswert zu gestalten. Zudem vertreten die CDU eine Agrarpolitik des Stehenbleibens und die Grünen eines Totalumbruchs. Die SPD muss genau in diese Mitte, um den Agrarstrukturwandel sozial und ökologisch zu gestalten. Daher appelliere ich an die SPD in den Ländern, sich für ein sozialdemokratisches Agrarressort für den ländlichen Raum stark zu machen“, so der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Wilhelm Priesmeier.

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