Priesmeier im Gespräch mit Vertretern der Landesfeuerwehrverbandes Niedersachsen.

Die niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten haben in Berlin den Landesfeuerwehrverband Niedersachsen empfangen.
 
im Gespräch mit Vertretern der Landesfeuerwehrverbandes NiedersachsenBerlin, 10.09.2015 - Gemeinsam haben wir über die Themen Zivilschutz, aber auch vor allem über die Anerkennung des Ehrenamtes und die Unterbringung von Flüchtlingen gesprochen. Bei der Flüchtlingsunterbringung wird aktuell eine Absenkung von Sicherheitsstandards diskutiert, um leerstehende Gebäude dafür nutzen zu können. Die Feuerwehr-Vertreter machten deutlich, dass es keine Absenkung von Brandschutzmaßnahmen geben dürfe. Flüchtlinge müssen genauso geschützt werden wir alle anderen Menschen. Die Abgeordneten stimmten dem ausdrücklich zu, machten aber deutlich, dass es verschiedene bauliche Vorschriften gebe, die man vernachlässigen könne. Der Winter stünde vor der Tür und die Menschen müssen untergebracht werden.
Die SPD-Abgeordneten waren sich einig, dass es keine Kürzung der Katastrophenschutzmittel im Bundeshaushalt geben dürfe. Die derzeit vom Bundesinnenminister geforderte Kürzung um 4 Millionen für Neubeschaffung von Fahrzeugen würde den Lieferungsrückstand von dringend notwendigen Einsatzfahrzeugen weiter verschärfen. Hier werden wir als Landesgruppe in Hinblick auf die Haushaltsverhandlungen Druck über unsere Haushälter auf das Innenministerium machen.

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