Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit

SPD-Agrarsprecher Wilhelm Priesmeier: Kompromissvorschlag zur Neugestaltung der Hofabgabeklausel
 
Berlin, 25.03. 2015 - Seit 1957 gibt es in Deutschland für die Landwirte die gesetzliche Verpflichtung, ihren Hof zu verkaufen, zu verpachten oder stillzulegen, wenn sie eine gesetzliche Rente aus der landwirtschaftlichen Alterskasse beziehen wollen. Im Koalitionsvertrag hatten die Koalitionspartner vereinbart, diese sogenannte Hofabgabeklausel neu zu gestalten. Viele Landwirte vor allem mit kleineren und mittleren Betrieben finden keinen wirtschaftsfähigen Nachfolger oder können ihre Flächen nicht verpachten. Die Hofabgabeverpflichtung ist daher nicht mehr zeitgemäß.
 
Nach Prüfung der Gesetzeslage und langen Verhandlungen ist nun ein möglicher Kompromiss auf dem Tisch, der den betroffenen Landwirten weitestgehend entgegenkommt, ohne jedoch die Hofabgabeverpflichtung ganz abzuschaffen.
 
Die Grundüberlegung ist, dass Landwirte mit wenig Fläche nach Erreichen des Renteneintrittsalters ihren Hof nach Bedarf und ihren Möglichkeiten weiterbewirtschaften und zu einem späteren Zeitpunkt nach Abgabe ihres Betriebes eine erhöhte Rente beziehen können. Die nicht in Anspruch genommene Rente wird bei Rentenbeginn mit Hilfe des Rentenschlüssels nach der durchschnittlichen Lebenserwartung auf die Beiträge aufgeschlagen.
 
Dieses Modell der flexiblen Rente entspricht dem aktuellen Übergangsmodell in der allgemeinen Rentenversicherung. Wir halten es daher für zeitgemäß, diese individuelle Entscheidung für den Renteneintritt rentenunschädlich auch im landwirtschaftlichen Bereich umzusetzen.
 
Zusätzlich zu der flexiblen Rente ist uns wichtig, die Abgabefiktion der Ehegatten abzuschaffen. Ein einmal erteilter Rentenbescheid für den abgebenden Betriebsleiter darf nicht zurückgenommen werden, wenn der Ehegatte das Regelrentenalter erreicht. Das widerspricht auch der aktuellen Rechtslage.
 
Nach einem Gespräch der Koalitionspartner mit dem Vizepräsidenten des Bundessozialgerichts (BGH) Prof. Rainer Schlegel bewertet Wilhelm Priesmeier die Ergebnisse aus dem Gutachten von Dr. Peter Mehl Thünen-Institut neu: „ Die Hofabgabeklausel mit einem Rentenabschlag von 10 % abzuschaffen, ist nicht mehr tragfähig. Dieser pauschale Abschlag lässt sich im Rentengesetz nicht darstellen.“
 
Priesmeier fordert darüber hinaus, den flexiblen Renteneintritt für die Landwirte praktikabel zu gestalten, indem der zulässige Rückbehalt an Fläche von 25 % auf 100 % der Mindestgröße von 8 ha angehoben wird. Darüber hinaus ließe sich prüfen, ob die Mindestgröße eines landwirtschaftlichen Betriebes von 8 ha nicht generell erhöht werden kann.

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