SPD begrüßt neues Bundesprogramm Ländliche Entwicklung

Wilhelm Priesmeier, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Willi Brase, zuständiger Berichterstatter der SPD-Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft
 
Berlin, 02.07.2014 - „Die Entwicklung des ländlichen Raumes ist eine Zukunftsaufgabe. Mehr als die Hälfte aller Menschen in Deutschland lebt und arbeitet im ländlichen Raum. Wir begrüßen die Einrichtung des neuen Bundesprogramms Ländliche Entwicklung, das mit zehn Millionen Euro ausgestattet wird. Mit diesem neuen Bundesprogramm im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2015 wird die Entwicklung des ländlichen Raums weiter in den Mittelpunkt des Regierungshandelns gestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion wird darauf dringen, die jetzt zugesagten finanziellen Mittel für die Zukunft zu verstetigen. Ziel muss es sein, das Programm an den vielfältigen Bedürfnissen und Problemstellungen des ländlichen Raums auszurichten und passgenaue Maßnahmen für das Land zu erarbeiten. Jetzt ist ein nachhaltiger und dauerhafter Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen elementar.
 
Die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen der Länder und des Bundes haben sich bereits auf ihrer Konferenz am 27. Mai in München auf eine sozialdemokratische Politik für die ländlichen Räume in Deutschland verständigt und dazu die „Münchener Erklärung für die ländliche Entwicklung – Vitalität, Vielfalt und Lebensqualität“ verabschiedet. Sie fordern das Regierungshandeln für den ländlichen Raum effektiver zu koordinieren und klare Verantwortlichkeiten in diesem Bereich zu definieren. Wir setzen uns für eine Bündelung der Kompetenzen und eine Neuausrichtung der oftmals allein auf die Landwirtschaft ausgerichteten Politik in diesem Themenfeld ein. Ländlicher Raum ist mehr als Landwirtschaft. Ländlicher Raum ist politischer Raum. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) ist in diesem Zusammenhang ebenfalls von großer Bedeutung für die ländliche Entwicklung.“
 

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