Große Koalition einigt sich bei nationaler Umsetzung der EU-Agrarreform

Franz-Josef Holzenkamp (CDU) und Wilhelm Priesmeier (SPD): Umweltschutz und Landwirtschaft profitieren von dem Ergebnis / Kompromiss zum Greening bringt Mehrwert für die Umwelt
 
Große Koalition einigt sich bei nationaler Umsetzung der EU-AgrarreformBerlin, 14.05.2014 - Nach intensiven Verhandlungen haben sich gestern die Agrarpolitiker der Großen Koalition auf die Eckpunkte zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt. Dazu erklären die agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSUBundestagsfraktion Franz-Josef Holzenkamp und der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Wilhelm Priesmeier:

„Wir haben hart gerungen und am Dienstag Abend einen tragfähigen Kompromiss erzielt, der die Belange des Umweltschutzes genau so berücksichtigt wie die praktikable Umsetzung des Greening für unsere Landwirte. Das vorliegende Verhandlungsergebnis zeigt, dass Umweltschutz und landwirtschaftliche Produktivität vereinbar sind.

Der Schutz des Dauergrünlandes ist für uns ein wichtiges Anliegen. Wir haben uns darauf geeinigt, Dauergrünland innerhalb der Flora-Fauna-Habitat-Gebiete (FFH) als „extrem
umweltsensibel“ einzustufen. Damit ist in diesen Gebieten künftig sowohl die Umwandlung des Grünlandes in Ackerland als auch das Pflügen untersagt. In Vogelschutzgebieten bleibt die Möglichkeit des Pflegeumbruchs erhalten.
 
Gleichzeitig werden wir für das Dauergrünland außerhalb der FFH-Gebiete ein einzelbetriebliches Autorisierungssystem einführen, das bereits bei einer regionalen Abnahme des Grünlandes um zwei Prozent (auf der Basis des Jahres 2012) zur Anwendung kommt. Wir begrüßen, dass dann Grünlandflächen nur noch in Ackerland umgewandelt werden können, wenn die Betriebe neues Grünland in gleichem Umfang an anderer Stelle anlegen.

Auch bei den ökologischen Vorrangflächen haben wir uns auf einen praktikablen Weg geeinigt. So wird der Zwischenfruchtanbau als Greening-Maßnahme anerkannt – und zwar
ohne jeglichen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, mineralischen Stickstoffdüngern und ohne Ausbringung von Klärschlamm zu Düngezwecken.
Um die Einweißpflanzen-Strategie der Bundesregierung zu unterstützen, dürfen beim Anbau von Leguminosen Pflanzenschutzmittel verwendet werden, die in diesem Zusammenhang aus fachlicher Sicht notwendig sind.
Die nationale Umsetzung der Agrarreform soll in der kommenden Woche im Direktzahlungen-Durchführungsgesetz vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Wir
erwarten, dass die Bundesländer unserem Kompromiss zustimmen können.“

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