Bundesregierung agiert bei Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung planlos

Priesmeier (SPD) fordert die Abschaffung der Hofabgabeklausel

Dassel/Region, 20.01.2012 – MdB Wilhelm Priesmeier (Sprecher der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion) erklärt anlässlich der politischen Diskussion um die Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung:
„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ist unzureichend. Bislang deckt der Bund zwei Drittel der Ausgaben der landwirtschaftlichen Sozialversicherungen. Wir wollen den Einfluss des Bundes in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung stärken und seine Gestaltungshoheit sichern. Hier geht der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht weit genug“, kritisiert Wilhelm Priesmeier.
„Gleichzeitig wollen wir das soziale Alterssicherungssystem attraktiver gestalten. Das bedeutet auch: Die Hofabgabeklausel muss weg. Sie ist nicht mehr zeitgemäß und hat ihre strukturelle Wirkung längst verloren. Die Landwirte umgehen ideenreich die Hofabgabeklausel und schwächen dadurch das System“, führt Priesmeier aus. „Wir müssen die finanziellen Mittel im Interesse der Versicherten effizienter nutzen. Das bedeutet auch, dass wir auf allen Ebenen sparen müssen. Die Beschäftigten der Sozialversicherungen müssen zukünftig mehr Kernaufgaben übernehmen. Wir lehnen die Beauftragung Dritter grundsätzlich ab. So können Verwaltungsaufgaben im Umfang von mehr als drei Millionen Euro jährlich eingespart werden. Dafür müssten die Landesbauernverbände die ihnen bisher übertragenen Aufgaben an die landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger zurückgeben. Davon steht nichts im Gesetzentwurf der Bundesregierung“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete für Northeim, Osterode und Goslar, Priesmeier, abschließend.

Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung wirkungsvoll regeln

Zum Konzept der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:

Berlin, 09.01.2012 – Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz haben für die SPD-Bundestagsfraktion oberste Priorität. Endlich ist auch Frau Aigner aufgewacht. Das Konzept zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung ist ein überfälliger Schritt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im Dezember 2011 die Blaupause für eine wirkungsvolle Antibiotika-Reduktionsstrategie vorgelegt. In der kommenden Sitzungswoche wird sich der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz endlich mit unserem Antrag „Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung senken und eine wirksame Reduktionsstrategie umsetzen“ befassen. Daran werden wir die Bundesregierung messen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Vorschlag die Erfahrungen aus den Niederlanden und Dänemark aufgegriffen, die seit Jahren erfolgreich gegen den Missbrauch von Antibiotika in der Tierhaltung vorgehen.

Wir fordern konkrete und eindeutige Zielvorgaben, um den Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung zu reduzieren. Wir wollen mehr Transparenz und eine nachvollziehbare Rückverfolgbarkeit der Anwendung. Wir regen ein betriebsbezogenes bundesweit einheitliches Monitoringund Reduktionsprogramm an. Zudem fordern wir ein zweistufiges Sanierungsprogramm für tierhaltende Betriebe.

Die Leitlinien der Bundestierärztekammer für den sorgfältigen Umgang mit antibakteriell wirksamen Tierarzneimitteln müssen endlich rechtsverbindlich werden.

Jahresabschluss der AG 60plus

MdB Priesmeier zu Gast in Northeim


Northeim, 28.12.2011 – An der Jahresabschlussfeier der AG 60plus der SPD Northeim im Bistro Frizz nahm vor kurzen der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier teil. Neben aktuellen Berichten zur politischen Arbeit in Berlin brachte Wilhelm Priesmeier den Genossen auch die neuste Ausgabe seiner Informationsbroschüre „Wilhelm Aktuell“ mit. Die Senioren der AG 60plus freuten sich nicht nur über die Anwesenheit ihres Bundestagsabgeordneten, sondern nutzten die Gelegenheit, um intensiv mit Wilhelm Priesmeier über das aktuelle politische Geschehen und die Entwicklung in der Region in gemütlicher Atmosphäre zu diskutieren.

„Mit dieser Zertifizierung muss man wuchern“

MdB Priesmeier lobt Qualitätsmanagement der Mutter-Kind-Klinik Zorge

Zorge, 20.12.2011 – „Ich bin froh, dass ich heute zu einem freudigen Anlass in die Mutter-Kind-Klinik nach Zorge gekommen bin. Das war nicht immer der Fall“, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Wilhelm Priesmeier den anwesenden Gästen anlässlich  der Feierstunde zur Zertifizierung der Klinik. In früheren Zeiten habe man beispielsweise mit geringen Belegungszahlen zu kämpfen gehabt, rief Priesmeier in Erinnerung. Aber die Klinik konnte sich seiner Unterstützung immer sicher sein.

Antibiotika in der Tierhaltung drastisch senken

Wilhelm Priesmeier fordert strengere gesetzliche Vorgaben

Berlin, 19.12.2011: Wir müssen den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung drastisch senken. Jede unsachgemäße Anwendung erhöht das Risiko, dass Krankheitserreger Antibiotika-Resistenzen entwickeln. Es gibt bereits multiresistente Keime, denen auch Desinfektionsmittel nichts mehr anhaben können.