Priesmeier fordert:
„Kabel müssen in die Erde“
DASSEL, 19.07.2010: Für die geplante 380 kV-Starkstromleitungstrasse Wahle-Mecklar hat Ende Mai 2010 das Raumordnungsverfahren begonnen. Eines ist für den SPD-Bun­destags­abgeord­neten Dr. Wilhelm Priesmeier (Dassel) bereits jetzt klar: „Die Leitungen gehören auf jeden Fall unter die Erde!“ Das Raumordnungsverfah­ren hat nach Priesmeiers Anga­ben die Aufgabe, unverbindlich zu klären, wel­che Trasse für die Leitung am besten geeignet ist -  sowohl für den Netzbe­treiber Transpower Strom­übertragungsgesell­schaft als auch für die Menschen, in deren Wohn- und Lebens­bereich die Kabel ent­lang führen werden.

Priesmeier weiter: „Wir haben im Bundestag mit dem Energieleitungsausbau­gesetz (EnLAG) dafür gesorgt, dass die Trasse Wahle-Mecklar als Pilotprojekt für eine Tras­sierung mit Erdkabeln dienen kann.“  Das Niedersächsische Erd­kabelgesetz schreibt zudem zwingend vor, dass ein Netzbetreiber bereits dann die Leitungen in die Erde verlegen muss, wenn einzelne Häuser 200 Meter und Wohnsiedlungen 400 Meter von den Leitungen entfernt stehen. Priesmeier ist sich sicher: „Das weiß der Netzbetreiber Transpower, auch wenn er in den Antragsunterlagen für das Raumordnungsverfahren keine Erd­verkabelungsabschnitte dargestellt hat.“

Gegen Abzocke im Internet
SPD für mehr Transparenz und gegen unseriöse Anbieter
BERLIN, 08.07.2010:  Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher werden Opfer von sogenannten Kostenfallen im Internet. Während Ministerin Aigner (CSU) und Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nur ankündigen, handelt die SPD: Am 8. Juli haben wir im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet eingebracht.

Wir wollen mit einer sogenannten „Button-Lösung“ der Abzocke im Internet ein für alle mal einen Riegel vorschieben: Nur wenn es einen deutlich sichtbaren Hinweis auf den Preis gibt und dieser vom Verbraucher durch Anklicken bestätigt wird, darf ein im Internet geschlossener Vertrag wirksam werden. Das schafft Transparenz und macht es unseriösen Anbietern schwer, Verbraucherinnen und Verbraucher durch unklare Preisangaben im Internet in Kostenfallen zu locken.

Den vollständigen Gesetzentwurf finden Sie hier: -->

Anhörung im Deutschen Bundestag zum Verbraucherinformationsgesetz
Dr. Priesmeier fordert umfassenden gesetzlichen Informationsanspruch
BERLIN, 07.07.2010: Die SPD fordert eine zügige Reform des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG). Die Ergebnisse der von der SPD durchgesetzten Anhörung im Deutschen Bundestag zeigen: Verbraucherinnen und Verbraucher wollen einfache, auf einen Blick erkennbare Informationen als Grundlage für ihre Konsumentscheidungen. Weil Verbraucher meistens kurzfristig entscheiden, brauchen wir einen Wandel der Informationskultur. Behörden müssen verpflichtet werden, Untersuchungsergebnisse unverzüglich zu veröffentlichen und bei Beanstandungen Namen zu nennen. Die aktive Information der Öffentlichkeit muss zum Regelfall werden.

EU will Handel mit illegalem Holz bekämpfen
Dr. Wilhelm Priesmeier begrüßt Initiative des Landwirtschaftsministeriums
BERLIN, 02.07.2010: Das europaweite Verbot für den Handel mit Holz aus illegaler Herkunft wird kommen. Dies ist das erfreuliche Ergebnis der Verhandlungen auf europäischer Ebene. Endlich wird eine Grundlage gegen die weltweite Zerstörung von Wäldern geschaffen. Bisher blieb der Import von illegalem Holz in die Europäische Union und damit auch nach Deutschland ungeahndet. Dies wird sich nun ändern.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier begrüßt, dass das zuständige Landwirtschaftsministerium sich doch noch bewegt hat. Lange Zeit sah dies nicht so aus. Auf Drängen der SPD unterstützt die Bundesregierung nun eine entsprechende EU-Verordnung. Dies ist auch ein großer Verdienst der zahlreichen Umweltorganisationen, die die Problematik des illegal geschlagenen Holzes in das Bewusstsein der politischen Entscheidungsträger und in die öffentliche Diskussion gebracht haben.

Europaweites Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren
Dr. Wilhelm Priesmeier für eine Revision der EU-Biopatentrichtlinie
BERLIN, 01.07.2010:  Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag "Keine Patente auf Pflanzen und Tiere" ein europaweites Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren. Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für eine Revision der EU-Biopatentrichtlinie einsetzen und eine Anpassung des europäischen Patentabkommens fordern. Das europäischen Patentrecht muss zukünftig auch bio-ethische und sozial-ethische Belange berücksichtigen.

Bislang ist nur die Patentierung von Pflanzensorten und Tierrassen verboten. Jedoch fehlt für ein generelles Verbot der Patentierung einzelner Tiere und Pflanzen die maßgeblichen Rechtsgrundlagen auf EU-Ebene.“ Ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zu "Patentschutz und Innovation" vom März 2007 warnt ausdrücklich vor "Fehlentwicklungen im europäischen Patentsystem". Die Zahl der Biopatente auf Pflanzen und Tiere steigt weiter. Die Patentanmelder gehen dazu über, relativ ähnliche Anmeldungen einzureichen.
Das führt dazu, dass das Europäische Patentamt überlastet ist, Patentanmeldungen nur unzureichend geprüft und dann Patente möglicherweise unberechtigt erteilt werden.